Das Landgericht hat verurteilt

den Angeklagten D. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Geldstrafe von vier Tagessätzen zu je 50,00 DM, den Angeklagten K. wegen Beförderungserschleichung in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten, den Angeklagten Ba. wegen fortgesetzten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Beförderungserschleichung in vier Fällen zur Leistung von fünf Arbeitsauflagen (2).

Ferner ist die Einziehung bestimmter Druckschriften, die bei dem Angeklagten Ba. sichergestellt worden sind, angeordnet worden.

Von dem Vorwurf eines - vom Angeklagten Ba. in einem weiteren Fall begangenen - Verstoßes gegen das Uniformverbot hat das Landgericht diese Angeklagten und den Angeklagten Brüel freigesprochen.

Gegen die Freisprüche wendet sich mit der Sachbeschwerde die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, mit der außerdem die unzulässige Bemessung der Tagessatzzahl bei der Strafe für den Angeklagten D. beanstandet wird. Die ebenfalls auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen der Angeklagten D. und Ba. richten sich jeweils gegen deren Verurteilung.

I.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

1.

Nach den Feststellungen veranstalteten die rechtsextrem eingestellten Angeklagten und fünf frühere Mitangeklagte auf einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr eine Geländeübung. Alle Teilnehmer trugen grüne Bundeswehr- oder Bundesgrenzschutzhosen und Stiefel, sechs von ihnen ferner Bundeswehr-Tarnjacken. Einer der Zwecke ihrer Uniformierung war, untereinander einer sie verbindenden Gemeinsamkeit in ihrer politischen Anschauung Ausdruck zu geben. Die Angeklagten rechneten mit der Möglichkeit, auf andere Personen zu treffen, und nahmen billigend in Kauf, von diesen richtig als rechtsextreme "Wehrsportgruppe" eingestuft zu werden.

Das Landgericht verkennt nicht, daß die Angeklagten gegen den Wortlaut des § 3 Abs. 1 VersammlG verstoßen haben. Es hält ihr uniformes Auftreten dennoch nicht für strafbar, weil die Verbotsvorschrift nach ihrem Zweck nur eingreife, wenn mit dem Tragen uniformer Kleidung eine massensuggestive Wirkung überhaupt erreicht werden kann oder erreicht werden soll. Daß die Angeklagten einen derartigen Erfolg anstrebten, kann die Strafkammer nicht feststellen; daß er hätte eintreten können, verneint sie, weil für einen Außenstehenden ohne Uniformkenntnisse zu vermuten gewesen wäre, es übten Soldaten.

Die Freisprüche können keinen Bestand haben.

Nach den Urteilsgründen war für Außenstehende erkennbar und war von dem anscheinend einzigen Beobachter der Geländeübung auch erkannt worden, daß die Teilnehmer durch die Gleichartigkeit ihrer Kleidung eine sie verbindende Gemeinsamkeit in der politischen Grundhaltung zum Ausdruck brachten. Ob für diesen Schluß irgendwelche Uniformkenntnisse erforderlich waren, ist hier jedenfalls deswegen rechtlich unerheblich, weil nicht ausschließbar war, daß die Übungsteilnehmer auf Personen mit derartigen Kenntnissen treffen konnten.

Die Freisprüche waren daher aufzuheben. Das zieht auch die Aufhebung der gegen die Angeklagten K. und Ba. gerichteten Rechtsfolgenaussprüche mit Ausnahme der Einziehungsanordnung nach sich.

2.

Der Strafausspruch gegen den Angeklagten D. ist auf den ihn betreffenden, gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB begründeten Revisionsangriff aufzuheben.

II.

Die Revisionen der Angeklagten D. und Ba. sind offensichtlich unbegründet.

Wegen der Teilaufhebung des Urteils ist die sofortige Beschwerde des Angeklagten D. gegen die Kostenentscheidung gegenstandslos.