I.

Die Revision ist begründet.

1.

In der Revisionsinstanz ist nur noch über Entschädigungsansprüche des Klägers nach § 41 Abs. 1 Buchst. b) OBG in der hier maßgeblichen Fassung vom 28. Okt. 1969 (GV. NW. S. 732) - heute § 39 Abs. 1 Buchst. b) idF vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528) - zu befinden. Die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen (§ 839 BGB, Art. 34 GG) wegen fehlenden Verschuldens der Amtsträger des Beklagten wird von der Revision hingenommen.

2.

Nach § 41 Abs. 1 Buchst. b) OBG ist ein Schaden, den jemand durch rechtswidrige Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht. Der Begriff der "Maßnahme" ist weit zu fassen (Senatsurteil BGHZ 84, 292, 294 m. w. Nachw.). Darunter fällt auch die - hier zudem für sofort vollziehbar erklärte - Entziehung der Fahrerlaubnis, die einen Verwaltungsakt darstellt.

a)

Die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme steht auf Grund des zwischen den Parteien ergangenen rechtskräftigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1975 fest. Durch dieses Urteil ist die vom Verwaltungsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers hin ausgesprochene Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 8. August 1972 als rechtswidrig bestätigt worden. An diese im Verwaltungsrechtsstreit ergangene rechtskräftige Entscheidung sind die Zivilgerichte im vorliegenden Entschädigungsprozeß, gebunden (Senatsurteile BGHZ 9, 329;  20, 379;  stRspr, vgl. ferner die Nachweise in BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 580).

b)

Die Erwägungen des Berufungsgerichts, mit denen es diese Bindungswirkung für den Streitfall in Zweifel zieht, sind nicht frei von Rechtsirrtum. Es erkennt zwar grundsätzlich eine Bindungswirkung an, will aber im vorliegenden Fall offenbar zwischen der Rechtswidrigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis als Verwaltungsakt und der Rechtswidrigkeit des voraufgegangenen Verwaltungshandelns unterscheiden und im letzten Punkt eine Bindung verneinen. Eine derartige Differenzierung ist jedoch nicht gerechtfertigt. Das Verwaltungshandeln hat hier in einem Verwaltungsakt, nämlich der Entziehung der Fahrerlaubnis, seinen Niederschlag gefunden. Die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts, der "Maßnahme" i.S. des § 41 Abs. 1 Buchst. b) OBG, steht auf Grund der rechtskräftigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte über die Anfechtungsklage des Klägers auch für den vorliegenden Rechtsstreit bindend fest (so auch das BVerwG in dem angeführten Beschluß vom 24. Februar 1981).

c)

Auch die weiteren Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht die Bindungswirkung in Frage stellt, halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung ist, wie auch das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die bei Abschluß des Verwaltungsverfahrens - hier also beim Erlaß des Widerspruchsbescheids vom 17. Oktober 1972 - bestanden hat (BVerwG VkBl. 1973, 712; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 26. Aufl., § 4 StVG Rdn. 5). Für diesen Zeitpunkt hat sich das Oberverwaltungsgericht aus seiner nachträglichen Sicht nicht davon überzeugen können, daß der Kläger zum Führen von Kraftfahrzeugen dauernd ungeeignet war.

II.

Das Berufungsgericht hat dem Kläger Entschädigungsansprüche nach § 41 Abs. 1 Buchst. b) OBG aberkannt, weil ihn an der schadensursächlichen Entziehung der Fahrerlaubnis ein weit überwiegendes Mitverschulden (§ 42 Abs. 4 OBG) treffe. Dieses Ergebnis kann aus Rechtsgründen nicht gebilligt werden. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, daß dem Kläger ein erhebliches Mitverschulden zur Last fällt. Dieses wiegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts jedoch nicht so schwer, daß dem Kläger jede Entschädigung versagt werden muß.

1.

Mit Recht hat das Berufungsgericht ein Mitverschulden des Klägers darin erblickt, daß er durch sein eigenes Verhalten dem Straßenverkehrsamt des Beklagten Anlaß gegeben hat, ihm die Fahrerlaubnis durch die Ordnungsverfügung vom 8. August 1972 zu entziehen. Das Straßenverkehrsamt hatte im Hinblick auf das ihm zugegangene Anwaltsschreiben, das auf eigene Erklärungen des Klägers über erhebliche Sehstörungen hinwies, begründete Zweifel, ob der Kläger noch die zum Führen von Kraftfahrzeugen erforderliche Sehfähigkeit besaß. Die Behörde war daher berechtigt, von dem Kläger die Vorlage eines augenärztlichen Zeugnisses über sein Sehvermögen zu verlangen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]). Da der Kläger seiner Verpflichtung zur Beibringung eines solchen Zeugnisses ohne zureichenden Grund nicht nachkam und sich auch nicht auf das Erfordernis augenärztlicher oder sonstiger Spezialuntersuchungen berief, war das Straßenverkehrsamt des Beklagten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE aaO; VRS 46, 233; Verkehrsr. Mitt. 1978, 84; Mühlhaus, StVO, 9. Aufl., § 4 StVG Anm. 2 a) grundsätzlich befugt, dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen eines persönlichen Mangels zu entziehen. Hierzu sind die Straßenverkehrsämter verpflichtet, da die Entziehung zum Schutze der Allgemeinheit vor ungeeigneten Kraftfahrern zwingend vorgeschrieben ist, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 StVG vorliegen (Jagusch a.a.O. § 4 StVG Rdn. 10; Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl., § 4 StVG Rdn. 9; zur Frage der Anordnung der sofortigen Vollziehung vgl. OVG Bremen NJW 1980, 2371; Jagusch a.a.O. § 4 StVG Rdn. 10; Drees/Kuckuk/Werny a.a.O. § 4 StVG Rdn. 14).

2.

Das rechtfertigt aber nicht den vom Berufungsgericht gezogenen Schluß, daß das rechtswidrige Verwaltungshandeln des Beklagten durch das grobe Eigenverschulden des Klägers "völlig überlagert" werde, was den Ausschluß jeglichen Ersatzanspruchs zur Folge haben müsse. Zwar kann auch im Falle des § 42 Abs. 4. OBG (ebenso wie nach § 254 BGB) ein Mitverschulden des Geschädigten zum völligen Wegfall des Ersatzanspruchs führen. Diese Rechtsfolge ist aber im vorliegenden Fall nicht angemessen.

Der Beklagte hat durch einen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakt in den Rechtskreis des Klägers eingegriffen. Das Berufungsgericht hat bei der nach § 42 Abs. 4 OBG gebotenen Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt, daß die Rechtswidrigkeit der schadensursächlichen Fahrerlaubnisentziehung auf Gründen beruht, die dem Beklagten zuzurechnen sind. Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 1 StVG setzt voraus, daß der Eignungsmangel erwiesen ist (BVerwGE 65 157, 160). Nicht behebbare Zweifel an der Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen gingen somit zu Lasten des Beklagten (vgl. VGH Bad.-Württ. VRS 55, 299, 301). Dieser trug also die materielle Beweislast für den Eignungsmangel des Klägers. Die Nichtbeibringung des von dem Beklagten verlangten augenärztlichen Zeugnisses stellte, wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, nur ein Beweisanzeichen für die mangelnde charakterliche Eignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen dar. Die Indizwirkung der anfänglichen Weigerung des Klägers, ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, wurde jedoch erschüttert, als er im Verwaltungsgerichtsverfahren seine Bereitschaft erklärte, sich den erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen. Zwar war ein nach Abschluß des Verwaltungsverfahrens gezeigtes Wohlverhalten des Klägers für die Eignungsbeurteilung nach § 4 Abs. 1 StVG selbst unerheblich, da es - wie oben ausgeführt - auf die Sach- und Rechtslage beim Erlaß des Widerspruchsbescheids ankommt. Das schloß jedoch nicht aus, daß das nachträgliche Verhalten des Klägers (rückschauend) als Indiz bei der Prüfung der Frage herangezogen wurde, ob die Eignungsfrage für den maßgeblichen Zeitpunkt richtig beurteilt worden war (BVerwGE 2, 259, 260 f.; OVG Saarlouis Verkehrsr. Mitteilungen 1978, 39; Drees/Kuckuk/Werny a.a.O. § 4 StVG Rdn. 15).

Von dem Zeitpunkt ab, als der Kläger sich zu Untersuchungen bereitfand, war der Beklagte dem Risiko ausgesetzt, daß die Ungeeignetheit des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr nachgewiesen werden konnte. Das gilt um so mehr, als der Kläger nach seinem für die Revisionsinstanz als richtig zu unterstellenden Vorbringen mehr als 20 Jahre lang unfallfrei gefahren war, was für seine Eignung sprach. Das deutete darauf hin, daß er (objektiv betrachtet) zumindest eingeschränkt fahrtauglich war und ihm nunmehr eine begrenzte Erlaubnis für Fahrten im Umkreis von 3 km belassen werden konnte, wie das später auch im Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 17. Juni 1974 ausgesprochen worden ist. Wenn dem Beklagten auch kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann, so fällt es doch objektiv in seinen Verantwortungsbereich, daß dem Kläger die Fahrerlaubnis in vollem Umfange entzogen blieb, auch nachdem die zunächst vorhandenen Indizien für seine Ungeeignetheit im Sinne des § 4 Abs. 1 StVG abgeschwächt waren. Das Berufungsgericht hat das Gewicht dieser objektiven Umstände, das bei einer Abwägung der beiderseitigen Mitverantwortungsanteile vor allem im Rahmen einer reinen Rechtswidrigkeitshaftung, wie sie in § 41 Abs. 1 Buchst. b) OBG normiert ist, nicht außer Betracht bleiben darf, rechtsfehlerhaft nicht hinreichend berücksichtigt. Somit kann das Abwägungsergebnis, zu dem es gelangt ist, nämlich der völlige Ausschluß von Ersatzansprüchen, nicht gebilligt werden.

III.

1.

Das Berufungsurteil kann daher mit der ihm vom Berufungsgericht gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend. Der erkennende Senat kann die erforderliche Abwägung der beiderseitigen Verantwortungsanteile nicht selbst vornehmen, weil es hierzu weiterer tatrichterlicher Würdigung bedarf.

2.

Für die erneute Verhandlung und Entscheidung wird auf folgendes hingewiesen:

Bei der Festsetzung der (einheitlichen) Mithaftungsquote des Klägers wird zu berücksichtigen sein, daß sein Mitverschulden in dem Zeitraum, als er nicht bereit war, an Untersuchungen mitzuwirken, größer war als in der Folgezeit.

Für die Höhe des dem Kläger entstandenen Schadens kann es von Bedeutung sein, ob er trotz der - für sofort vollziehbar erklärten - Entziehung der Fahrerlaubnis noch in nennenswertem Umfange Fahrten mit Kraftfahrzeugen für seinen Gewerbebetrieb durchgeführt hat.

Bei der Bemessung der Entschädigung wird die einschränkende Vorschrift des § 42 Abs. 1 Satz 2 OBG zu beachten sein. Gewinne, die der Kläger erst nach einer erheblichen Erweiterung seines Betriebs zu erzielen hoffte, gehen über den "Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes" im Sinne der angeführten Vorschrift hinaus (vgl. Krämer/Müller, OBG, 2. Aufl., § 42 Rdn. 2, 3; s. ferner BGB-RGRK, 12. Aufl., Rdn. 67 vor § 839 m. w. Nachw. zu den Schutzgrenzen des Gewerbebetriebs im Enteignungsrecht). Die materiellen Nachteile, die dem Kläger aus der Zwangsversteigerung des Hofes seiner Ehefrau erwachsen sind, stellen sich nach dem bisherigen Sachstand als Vermögensnachteile dar, die "nicht in unmittelbarem Zusammenhang" (§ 42 Abs. 1 Satz 2 OBG) mit der Fahrerlaubnisentziehung stehen (vgl. auch Rietdorf/Heise/Böckenförde OBG 2. Aufl. § 42 Rdn. 13, 14).