Bundesgerichtshof
Beschl. v. 21.09.1983, Az.: 3 StR 224/83 (S)

1.

Das Landgericht hat den in der zugelassenen Anklage erhobenen Vorwurf der Entziehung elektrischer Energie (§ 248 c StGB) als nicht erwiesen angesehen. Den insoweit erforderlichen Freispruch hat der Senat nachgeholt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA S. 44) war ein gesonderter Freispruch hier nicht schon deswegen entbehrlich, weil Anklage und Eröffnungsbeschluß von einem tateinheitlich Zusammentreffen der Entziehung elektrischer Energie mit den - erwiesenen - Vergehen des Hausfriedensbruchs und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ausgingen (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO 36. Aufl. § 260 Rdn. 11; Hürxthal in KK, § 260 Rdn. 20). Denn diese Annahme war fehlerhaft; beim Tatnachweis wäre die Entziehung elektrischer Energie als selbständige Straftat anzusehen. Sie diente weder zur Begründung oder Aufrechterhaltung des Hausfriedensbruchs noch war sie Teil der den Angeklagten zugerechneten Widerstandshandlungen. Gleichzeitige Begehungsweise allein begründet keine Tateinheit.

2.

Im übrigen sind die Revisionen unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch die Annahme einer Widerstandsleistung mit Gewalt im Sinne des § 113 StGB ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die aktive Gewaltanwendung bestand jedenfalls darin, daß den Polizeibeamten der Aufgang zu den Etagen des besetzten Hauses durch das Verschließen der Stahlgittertür in der "Hauptbarrikade" (UA S. 9) gezielt unmöglich gemacht wurde (vgl. BGHSt 18, 133 ff.). Dies müssen sich die Angeklagten, falls sie die Tür nicht selbst verschlossen haben, als eigenen Tatbeitrag zurechnen lassen. Denn sie sind von den anderen Hausbesetzern durch diese den einzigen Zugang ermöglichende Tür eingelassen worden und haben, wie sich aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt, aus eigenem Interesse und mit Täterwillen gebilligt, daß der von den Besetzern eingebaute enge Durchlaß gleich darauf wieder zur Verhinderung des Eintritts der Polizei und anderer berechtigter Personen verschlossen worden ist.