Bundesgerichtshof
Beschl. v. 07.06.1983, Az.: 5 StR 854/82

Der Beschwerdeführer rügt zutreffend, daß Staatsanwalt F. nicht bis zum Ende der Hauptverhandlung als Anklagevertreter tätig sein durfte. Nachdem er bereits mehrere Male als Zeuge über Behauptungen vernommen worden war, die für die tatsächliche Beurteilung der Schuldfrage erheblich waren, hat er am 24. Mai 1982 im Anschluß an die Ausführungen des bei seinen bisherigen Vernehmungen als Sitzungsvertreter tätig gewesenen Oberstaatsanwalts R. Verurteilung des Beschwerdeführers in allen nicht eingestellten Anklagefällen, hilfsweise seine Vernehmung über weitere Behauptungen der vorgenannten Art beantragt. Nach dieser unter Mitwirkung nunmehr des Staatsanwalts K. durchgeführten Vernehmung hat er sich in seinem letzten Plädoyer "pauschal auf seine bisherigen Schlußvorträge", damit auch auf die vom 24. Mai 1982, "sowie auf die Ausführungen des Oberstaatsanwalts R. und des Staatsanwalts K." "bezogen" (Protokollband II Bl. 95). Hiernach hat er wiederholt zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung genommen und damit auch seine eigenen Aussagen gewürdigt. Das war mit der Stellung der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren unvereinbar (u.a. RGSt 29, 236; BGHSt 14, 265, 266 f; 21, 85, 89 f; Senatsurteil vom 19. Oktober 1982 - 5 StR 408/82). Es kann nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden, daß seine unzulässige Beweiswürdigung Einfluß auf die Meinungsbildung des Gerichts gehabt hat.