Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.05.1983, Az.: 1 StR 25/83
Sorgloses und nachlässiges Verhalten von Beamten des Finanzamtes als Milderungsgrund; Erleichterung des betrügerischen Vorgehens durch das Verhalten eines Beamten als Organ des Staates; Maßgeblichkeit des bei der Tat aufgewandten Willen für die Strafzumessung; Pflicht zur Abwägung aller Umstände zum Nachteil und zum Vorteil des Angeklagten bei der Strafzumessung
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 03.05.1983
- Aktenzeichen
- 1 StR 25/83
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1983, 11000
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG München II - 24.08.1982
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- StV 1983, 326-327
- StrVert. 1983, 326
Verfahrensgegenstand
Betrug
Amtlicher Leitsatz
Ist die Tat des Angeklagten durch sorgloses und nachlässiges Verhalten eines anderen erleichtert worden, läßt dies einen Rückschluß auf die zur Begehung der Straftat notwendige und tatsächlich eingesetzte kriminelle Energie zu und ist deshalb strafmildernd zu berücksichtigen.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
hat auf Antrag
des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Mai 1983
gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO einstimmig
beschlossen:
Tenor:
- 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 24. August 1982 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
- 2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- 3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Zum Schuldspruch hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler ergeben. Der Strafausspruch hält jedoch rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Generalbundesanwalt hat zutreffend dargelegt:
Die Ausführungen zur Strafzumessung enthalten "rechtsfehlerhafte Erwägungen, die nicht ausschließbar Auswirkungen auf die Höhe der erkannten Strafe zum Nachteil des Angeklagten erlangt haben können.
Das Landgericht hat festgestellt, daß dem Angeklagten sein betrügerisches Vorgehen durch sorgloses und nachlässiges Verhalten von Beamten des Finanzamtes Dachau erleichtert worden ist. Es glaubte jedoch, dies nicht dem Angeklagten als Milderungsgrund anrechnen zu können, weil nicht der Geschädigte, nämlich der Staat, sondern nur dessen Beamte das strafbare Verhalten erleichtert hätten.
Das kann nicht überzeugen. Einerseits kann der Staat nur durch seine Organe - hier durch seine Beamten - handeln und seine Interessen wahrnehmen, andererseits kann es nach dem Sinn des hier in Erwägung gezogenen Strafmilderungsgrundes nicht entscheidend darauf ankommen, wer dem Angeklagten sein strafbares Verhalten erleichtert hat. Wesentlich ist, daß ihm sein Vorgehen erleichtert worden ist, weil dies einen Rückschluß auf die zur Begehung der Straftat notwendige und tatsächlich eingesetzte kriminelle Energie zuläßt. Der bei der Tat aufgewendete Wille ist ein maßgeblicher bei der Strafzumessung zu berücksichtigender Umstand, ebenso wie die Gesinnung, die aus der Tat spricht und die Art der Tatausführung (§46 Abs. 2 StGB). Alle diese wesentlichen Gesichtspunkte werden in ihrem Gewicht wesentlich dadurch beeinflußt, welche Hindernisse zur Begehung der Tat überwunden werden mußten. Deshalb war es geboten, die zu Lasten des Angeklagten herangezogenen Bewertungen seines Verhaltens wie Skruppellosigkeit, Kaltschnäuzigkeit, Raffinesse und Hartnäckigkeit in Verhältnis zu dem Verhalten der zum Schutze der staatlichen Vermögensinteressen berufenen Beamten zu setzen.
Dies ist nicht geschehen. Es ist deshalb zu besorgen, daß ein für die Strafzumessung wesentlicher Umstand zum Nachteil des Angeklagten nicht berücksichtigt worden ist."
