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Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.02.1983, Az.: III ZR 184/81

Beweislast; Feststellungsklage; Rechtskraft; Abweisung; Anspruch

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
17.02.1983
Aktenzeichen
III ZR 184/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 12447
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • JZ 1983, 394
  • MDR 1983, 734 (Volltext mit amtl. LS)
  • ZIP 1983, 620-622

Redaktioneller Leitsatz

Redaktioneller Leitsatz:

Ein zulässige, negative Feststellungsklage, die aus Beweislastgründen rechtskräftig abgewiesen wurde, hat zur Folge, daß der von dem damaligen Beklagten behauptete Anspruch rechtskräftig feststeht. Dabei ist die Frage, ob das Erstgericht die Beweislast richtig beurteilt hat, nicht von Bedeutung.