A

Revision der Beklagten.

I.

Das Landgericht hat den Klageantrag unter lit. b als nach §§ 1 und 13 Abs. 1 UWG i.V. mit § 10 Abs. 1 HWG begründet erachtet. Es hat dazu ausgeführt:

Soweit der mit diesem Antrag angegriffene Anzeigentext sich mit dem Zeichen "BDF" und dessen Funktion als Erkennungszeichen für Produkte der Beklagten befasse, handele es sich um eine reine Firmenwerbung, die grundsätzlich nicht unter die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes falle. Zugleich enthalte der Anzeigentext jedoch auch eine produktbezogene Absatzwerbung, und zwar für die Erzeugnisse, die im einzelnen namentlich aufgeführt seien. Denn die Nennung der Produktbezeichnungen im Rahmen der an den allgemeinen Verkehr gerichteten Anzeige sei geeignet, auf die Vorstellungen des Publikums Einfluß zu nehmen und dieses zu kaufrelevanten Schlüssen zu veranlassen. Daß diese Absatzwerbung für die Erzeugnisse möglicherweise gegenüber dem Ziel der allgemeinen Vertrauenswerbung nur sekundärer Zweck sein könne, spiele für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes keine Rolle; gem. § 10 HWG habe für verschreibungspflichtige Arzneimittel, zu denen "Novodigal" gehöre, jede Werbung außerhalb der Fachkreise zu unterbleiben. Hiergegen - und damit wegen der Wichtigkeit der Gesundheitsbelange der Allgemeinheit zugleich gegen § 1 UWG - verstoße die Anzeige der Beklagten, die somit wegen drohender, weil von der Beklagten selbst angekündigter Begehungsgefahr zu verbieten sei.

II.

Diese Beurteilung hält den Angriffen der Revision der Beklagten stand.

Das Landgericht hat nicht verkannt, daß das Publikumswerbeverbot des § 10 Abs. 1 HWG für verschreibungspflichtige Arzneimittel sich ausschließlich auf eine produktbezogene Werbung beschränkt und eine Werbung für das Herstellerunternehmen als solches nicht erfaßt, obwohl letztere mittelbar auch den Absatz der Erzeugnisse des Unternehmens fördern kann und soll. Es hat auch richtig gesehen, daß der Text, der in den von der Beklagten beabsichtigten Anzeigen der Aufzählung einzelner Arzneimittel vorangeht, eine solche nicht vom Werbeverbot erfaßte Unternehmenswerbung darstellt. In der nachfolgenden zusätzlichen Nennung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels "Novodigal" in der Aufzählung verschiedener von der Beklagten vertriebener Erzeugnisse hat das Landgericht jedoch ohne Rechtsverstoß eine über die bloße Firmenwerbung hinausgehende Absatzwerbung für das konkrete Produkt und damit einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG gesehen.

Dem steht nicht entgegen, daß - wie die Revision der Beklagten geltend macht - die Aufnahme der breiten Produktpalette in die Anzeige der Bekanntmachung der Unternehmenskennzeichnung "BDF" - und damit der Werbung für das Unternehmen - dienen sollte. Denn auch eine solche Vertrauens- oder bekanntheitsfordernde Werbung unterliegt dem Verbot des § 10 Abs. 1 HWG insoweit, als sie nach dem Eindruck eines nicht unbeachtlichen Teils des angesprochenen Verkehrs auch auf die Absatzförderung eines oder mehrerer bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel abzielt. Einen solchen Eindruck auf den Werbeadressaten hat das Landgericht hier angenommen. Dies begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die Nennung eines konkreten Arzneimittelnamens in der Werbung regelmäßig als eine für die Absatzförderung dieses Mittels geeignete und - zumindest auch - dieser Förderung dienende Maßnahme verstanden wird. Auf dieser Erfahrung beruht letztlich die Erinnerungswerbung, die - wie ihre ausdrückliche Berücksichtigung in § 4 Abs. 5 HWG erkennen läßt - auch bei Heilmitteln eine nicht unbedeutende Rolle spielt und als Werbemittel diese Rolle nicht spielen könnte, wenn die Wirtschaft sich davon nicht zu Recht eine Steigerung des Absatzes ihrer in dieser Weise beworbenen Erzeugnisse verspräche.

Auch die Revision der Beklagten stellt die Möglichkeit der Beeinflussung von Kaufentscheidungen im Verkehr durch Nennung eines Erzeugnisses im Rahmen einer "Image"-Werbung des Unternehmens nicht in Abrede. Sie will sie jedoch auf die Fälle der Nennung eines einzelnen Erzeugnisses beschränkt sehen und rügt, das Landgericht habe hier nicht berücksichtigt, daß "Novodigal" nicht allein sondern innerhalb der Aufzählung einer Fülle von Erzeugnisbezeichnungen genannt werde.

Auch diese Rüge bleibt jedoch ohne Erfolg.

Zwar kann die gleichzeitige Nennung einer Vielzahl von Produktbezeichnungen zur Folge haben, daß einzelne davon der Aufmerksamkeit des Lesers entgehen oder nicht in seiner Erinnerung haften bleiben und daß dadurch die Werbewirkung, die einer Namensnennung normalerweise zukommt, entfällt oder abgeschwächt wird. Es ist jedoch nicht erfahrungswidrig, wenn das Landgericht davon ausgeht, daß ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Abnehmer dieser Wirkung nicht erliegt, weil er die Aufzählung der Erzeugnisse in der Anzeige liest und beachtet. Bei der hier vorliegenden Gestaltung mag der Werbewert der Namensnennung zwar gering sein; eine Differenzierung nach dem Grad der Werbewirksamkeit - etwa danach, unter wievielen anderen Erzeugnissen und mit welchem Auffälligkeitsgrad ein rezeptpflichtiges Arzneimittel in einer an das Publikum gerichteten Werbung genannt wird - erscheint jedoch aus Gründen der Rechtssicherheit bedenklich. Sie widerspräche dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, eine Publikumswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel schlechthin auszuschließen, da sie im Hinblick auf die dann zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Abgrenzung einzelner Fallgestaltungen den Anreiz zu versuchen böte, das Gesetz durch möglichst unauffällige Werbeaussagen für rezeptpflichtige Arzneimittel zu unterlaufen.

Soweit das Landgericht schließlich in dem Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG zugleich eine Wettbewerbswidrigkeit i.S. des § 1 UWG gesehen hat, entspricht seine Beurteilung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH GRUR 1970, 558, 559 = WRP 1970, 391 - Sanatorium -; GRUR 1971, 585, 586 = WRP 1971, 469 - Spezialklinik -; BGHZ 81, 130 - Grippewerbung -). Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.

B

Revision der Klägerin.

I.

Die weitergehende Klage hat das Landgericht mit folgender Begründung abgewiesen:

Der Klägerin stünden die mit den Klageanträgen lit. a, c und d verfolgten Unterlassungsansprüche nicht zu. Sie ergäben sich nicht aus den §§ 1 und 13 UWG i.V. mit § 4 Abs. 1-4 HWG, da die angegriffenen Formen der Werbung unter Nennung von "temagin" nicht gegen diese Vorschriften verstießen.

Soweit in der Erwähnung des nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittels "temagin" in den verschiedenen Anzeigen eine Werbung für das Mittel gesehen werden könne, handele es sich lediglich um eine Erinnerungswerbung, für die nach § 4 Abs. 5 HWG die Pflichtangabenregelung des § 1 Abs. 1 HWG nicht gelte. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 HWG seien erfüllt, obwohl die Anzeigen nicht nur schlichte Hinweise auf das Firmenzeichen der Beklagten enthielten, sondern auch erläuternde Hinweise im Rahmen längerer Texte. Denn durch diese erhalte der Leser keine Informationen über "temagin", die über die Nennung des Firmenzeichens hinausgingen. Auch der Hinweis auf "B.-Qualität" in einer der Anzeigen stehe der Annahme einer Erinnerungswerbung nicht entgegen, weil eine solche Qualitätsaussage inzident jeder Erinnerungswerbung innewohne. Auch diese wolle mit der Nennung des Mittels nicht nur an den Hersteller erinnern, sondern Qualitätsassoziationen hervorrufen bzw. in Erinnerung bringen.

II.

Auch diese Beurteilung ist frei von Rechtsfehlern.

Wie der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 9.6.1982 (GRUR 1982, 684, 685 = WRP 1982, 645 - Arzneimittel-Preisangaben -) entschieden hat, ist § 4 Abs. 5 HWG nicht dahin zu verstehen, daß jedweder Zusatz über die in der Bestimmung genannten Ausnahmen hinaus eine Erinnerungswerbung i.S. der Vorschrift ausschließt. Dies folgt - wie a.a.O. bereits ausgeführt - aus dem Ziel des § 4 Abs. 1 HWG, den Verbraucher vollständig über bestimmte Sachaussagen über die Qualität eines Heilmittels zu unterrichten, wenn die Werbung überhaupt Angaben in dieser Richtung enthält. Der Sinn der Regelung des § 1 Abs. 5 HWG ist es danach, die in § 4 Abs. 1 HWG geforderten Angaben dann entbehrlich zu machen, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen entweder auf die medizinischgesundheitliche Bedeutung des Präparats oder auf spezielle Eigenschaften desselben freie Werbung handelt, die allein von der Erinnerung beim Publikum ausgeht und bei der die Gefahr einer unzutreffenden oder irreführenden Einschätzung des Arzneimittels durch den Verbraucher aufgrund unvollständiger oder lückenhafter Informationen regelmäßig ausgeschlossen erscheint (BGH a.a.O.).

Diese Voraussetzungen hat das Landgericht im vorliegenden Fall ohne Rechtsverstoß als erfüllt angesehen, da die Anzeigen weder Hinweise auf die medizinischgesundheitliche Bedeutung des Präparats "temagin" noch auf irgendwelche Eigenschaften desselben im übrigen enthalten, sondern es lediglich im Rahmen einer Aufzählung von ebenfalls nicht näher beschriebenen anderen Mitteln namentlich erwähnt. Den auf alle diese Erzeugnisse gleichermaßen bezogenen Hinweis auf "B.-Qualität" durfte das Landgericht rechtsirrtumsfrei als unschädlich ansehen, da er als allgemeine Aussage über die generelle Qualität der Erzeugnisse eines Herstellers keinen konkreten medzinischgesundheitlichen Bezug hat und seine Bedeutung auch - wie das Landgericht ebenfalls ohne Rechtsverstoß festgestellt hat - über die jeder Erinnerungswerbung innewohnende Qualitätsberühmung nicht - jedenfalls aber nicht in rechtserheblichem Maße - hinausgeht.

C

Die Revisionen beider Parteien sind daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 Abs. 1 ZPO.