I.

Widerklage

1.

Das Berufungsgericht hat den Widerklageantrag - von den Parteien unbeanstandet - dahin ausgelegt, daß der Beklagte und Widerkläger ausschließlich fremde Miturheberrechte im eigenen Namen geltend macht. Die zwischen den Parteien streitige Prozeßführungsbefugnis hat das Berufungsgericht nach den Grundsätzen der gewillkürten Prozeßstandschaft bejaht. In der Sache selbst hat es festgestellt, daß lediglich der Filmregisseur Streich und nicht auch die Mitarbeiter des Beklagten Miturheber der Grundmaus seien. Dazu hat es im einzelnen ausgeführt, daß der Zeuge Streich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme an der Gestaltung der Grundmaus als einer ihm und der Klägerin gemeinsamen Aufgabe mit eigener künstlerischer Gestaltungsfreiheit mitgewirkt und dazu auch eigenschöpferische Beiträge geleistet habe; dagegen hätten die Mitarbeiter des Beklagten nur Ideen und Anregungen gegeben, die für sich allein noch kein Miturheberrecht begründen würden.

2.

Im Streitfall kann offenbleiben, ob der Filmregisseur Streich ein Miturheberrecht erworben hat. Denn bereits die Annahme der Prozeßführungsbefugnis des Beklagten und Widerklägers durch das Berufungsgericht hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a)

Das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, daß ein Dritter ein fremdes Recht dann im eigenen Namen geltend machen kann, wenn er von dem Berechtigten dazu ermächtigt worden ist und ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (st. Rspr., vgl. zuletzt BGHZ 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76];  74, 258, 267;  78, 1, 4 f m.w.N.). Es hat auch von der Revision unbeanstandet das Vorliegen der erforderlichen Ermächtigung bejaht. Die Revision rügt indessen zu Recht, daß das Berufungsgericht ein schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Erhebung der Widerklage angenommen hat. Es geht dabei - nachdem die Widerklage bezüglich der behaupteten Rechte der Mitarbeiter des Beklagten M., Mo. und P. rechtskräftig abgewiesen worden ist - in der Revisionsinstanz nur noch um die Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung der Rechte des Filmregisseurs Streich besteht.

b)

Das Berufungsgericht hat insoweit zum Interesse des Beklagten ausgeführt: Der Beklagte habe aufgrund des Werkvertrages mit dem Zeugen Streich zwar nur die Ton- und Fernsehrundfunkrechte und nicht auch die allgemeinen kommerziellen Nutzungsrechte zur Auswertung erworben. Ein eigenes aus dem Nutzungsrecht fließendes umfassendes Verbietungsrecht gegenüber Dritten stehe dem Beklagten daher nicht zu. Dennoch ergebe sich das schutzwürdige Interesse des Beklagten an dem Unterlassungsgebot aus seinen Vertragsbeziehungen zu dem Zeugen Streich. Dieser könnte aufgrund seines mit dem Beklagten abgeschlossenen Werk- und Nutzungsvertrages nach dem Zweck der Nutzungsrechtsübertragung und gemäß § 242 BGB im Verhältnis zum Beklagten verpflichtet sein, sich der kommerziellen Ausnutzung der ihm verbliebenen Nutzungsrechte zu enthalten. Er könnte dann auch im Verhältnis zum Beklagten dazu verpflichtet sein, in dessen Interesse das aus seinem Nutzungsrecht fließende Verbietungsrecht gegenüber Dritten (hier der Klägerin) geltend zu machen. Dann bestehe aber auch ein schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der gerichtlichen Geltendmachung der Rechte des Zeugen im eigenen Namen. Es komme weiter hinzu, daß der Beklagte, der mit dem Zeugen einen schon neun Jahre bestehenden Produktionsvertrag abgeschlossen habe, auch die Pflicht haben könne, dem Zeugen zur Wahrung und Anerkennung der Miturheberrechte zu verhelfen, die er im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zu dem Beklagten erworben habe. Das gelte besonders dann, wenn diese Rechte dem Zeugen von einem Dritten streitig gemacht werden, zu dem der Beklagte ebenfalls Vertragsbeziehungen unterhalte und mit dem der Zeuge zur Erfüllung seiner werkvertraglichen Pflichten im Interesse des Beklagten zusammenzuarbeiten habe.

c)

Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Sie reichen bereits deshalb nicht zur Begründung eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Beklagten aus, weil sie nicht auf Feststellungen, sondern auf bloßen Mutmaßungen beruhen. Denn das Berufungsgericht zieht lediglich in Erwägung, der Zeuge Streich könne verpflichtet sein, sich der kommerziellen Ausnutzung der ihm verbliebenen Nutzungsrechte zu enthalten und er könne weiter auch gehalten sein, im Interesse des Beklagten das aus seinem Nutzungsrecht fließende Verbietungsrecht gegenüber der Klägerin geltend zu machen. Es ist, da insoweit jegliche Feststellungen fehlen, nicht ersichtlich, worauf das Berufungsgericht diese Annahmen stützt. Indessen bedarf es insoweit keiner weiteren Aufklärung. Denn selbst bei dem vom Berufungsgericht gewählten Ausgangspunkt wird nicht deutlich, worin das eigene Interesse des Beklagten bestehen soll, ein etwaiges Verbietungsrecht des Zeugen Streich im eigenen Namen geltend zu machen; das heißt, welche eigenen Zwecke der Beklagte mit der Klagerhebung verfolgen könnte. Selbst wenn der Zeuge Streich der Klägerin die kommerzielle Auswertung der Mausfigur verbieten dürfte, so muß sich jedenfalls der Beklagte entgegenhalten lassen, sich mit der im Streit befindlichen Nutzung durch die Klägerin vertraglich einverstanden erklärt zu haben (vgl. dazu nachfolgend unter II 1).

Der Beklagte kann sein eigenes Interesse auch nicht mit der Erwägung begründen, daß die kommerzielle Nutzung der Mausfigur grundsätzlich als Beeinträchtigung i.S. des § 3 Abs. 3 des Vertrages zu werten sei, weil sie die pädagogischen Zwecke der Sendung gefährde. Denn nach § 5 Satz 1 des Vertrages ist das Recht zur gewerblichen Nutzung bei der Klägerin verblieben. Aus der Vorkorrespondenz erhellt zudem, daß die Parteien von einer derartigen Nutzung durch die Klägerin ausgegangen sind. Es müßte deshalb schon substantiiert vorgetragen werden, daß gerade die Art und Weise, wie die der Klägerin verbliebenen Rechte genutzt werden, die dem Beklagten eingeräumte Nutzung für Rundfunkzwecke beeinträchtigt. An einem solchen Vorbringen fehlt es hier. Ein Verstoß gegen die in § 3 Abs. 3 des Vertrages enthaltene Regelung würde im übrigen ein eigenes Recht des Beklagten begründen, das er hier nicht geltend macht. Ob die Berufung auf die eigene Rechtsbeeinträchtigung auch das für die gerichtliche Durchsetzung fremder Rechte erforderliche eigene schutzwürdige Interesse zu begründen vermag, kann offenbleiben, weil es bereits an der notwendigen Substantiierung fehlt.

Letztlich rechtfertigt auch die Erwägung des Berufungsgerichts, der Beklagte könne vertraglich verpflichtet sein, dem Zeugen Streich zur Anerkennung etwaiger Miturheberrechte zu verhelfen, nicht die Annahme eines eigenen schutzwürdigen Interesses des Beklagten an einer Klagerhebung gegen die Klägerin. Das Berufungsgericht hat keine Umstände angeführt, die für die Anerkennung einer derartigen Pflicht sprechen könnten. Im Streitfall würde einer solchen Annahme zudem schon die Tatsache entgegenstehen, daß der Beklagte aufgrund seines Vertragsverhältnisses zur Klägerin zumindest in gleicher Weise zur Wahrnehmung der Interessen der Klägerin verpflichtet wäre; wobei hinzukommt, daß er sich sogar mit der gewerblichen Nutzung der Mausfigur durch die Klägerin einverstanden erklärt hat.

II.

Klage

1.

Das Berufungsgericht hat die Klagabweisung damit begründet, daß der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004, 823 BGB, 97 UrhG deshalb nicht zustehe, weil der Beklagte mit der Verwarnung und Aufforderung an die Firma Sonnenhof zur Einstellung des Vertriebs der Schlafmaus die Rechte des Miturhebers Streich in zulässiger Weise geltend gemacht habe; dies folge aus den Ausführungen zur Widerklage.

Auch diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Allerdings läßt sich aus dem fehlenden eigenen Interesse an der Erhebung der Widerklage nicht zugleich auch die Annahme herleiten, daß der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin ebenfalls nicht berechtigt war, gegen die Ausnutzung der Mausfigur durch die Klägerin - hier gegen die Herstellung und den Vertrieb einer Schlafpuppe - vorzugehen. Denn im Gegensatz zur Widerklage geht es hier nicht um die prozessuale Ermächtigung zur Durchsetzung fremder Rechte, sondern nur um die materiell-rechtliche Ermächtigung zur außerprozessualen Rechtsverfolgung. Im Streitfall kann sich der Beklagte Jedoch deshalb nicht auf diese Ermächtigung stützen, weil sein Vorgehen unter den besonderen hier gegebenen Umständen als treuwidrig und damit rechtsmißbräuchlich (§ 242 BGB) anzusehen ist. Denn im Verhältnis zur Klägerin ist der Beklagte vertraglich zur Duldung der kommerziellen Auswertung verpflichtet. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 3 und 5 des Vertrages vom 18. Januar/6. Februar 1974 in Verbindung mit der vom Berufungsgericht angeführten Vorkorrespondenz. Danach ist das dem Beklagten eingeräumte Nutzungsrecht auf die Auswertung für Rundfunkzwecke beschränkt, während die sonstige kommerzielle Auswertung der Mausfigur bei der Klägerin verbleiben sollte. Auf eine entsprechende Klarstellung hat die Klägerin u.a. in ihrem Schreiben vom 31. Oktober 1973 ausdrücklich bestanden und ergänzend ausgeführt, es müsse z.B. feststehen, daß sie allein das Recht habe, etwa die Figur der Maus zur Herstellung von Puppen oder anderen plastischen Figuren zu verwenden oder Bücher mit der Figur der Maus herzustellen. In seinem Antwortschreiben vom 3. Dezember 1973 hat der Beklagte keine Einwendungen gegen den von der Klägerin dargestellten Umfang der bei ihr verbliebenen Nutzungsrechte erhoben. Er hat lediglich erwidert, in dem zwischen den Parteien abzuschließenden Vertrag könne natürlich nicht festgelegt werden, ob die Klägerin allein das Recht habe, die Figur in dem beabsichtigten Sinne zu verwenden; dies müsse unter Umständen mit denjenigen ausgemacht werden, die auch ein Urheberrecht an der Figur behaupteten. Durch dieses Verhalten des Beklagten bei den Vertragsverhandlungen in Verbindung mit dem späteren Vertragsinhalt hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, daß er jede nicht funkmäßige Nutzung der Mausfigur dulden würde, soweit sie nicht seine eigene Nutzung beeinträchtigt. Eine derartige Beeinträchtigung ist - wie oben unter I 2 c ausgeführt - vom Berufungsgericht nicht festgestellt und vom Beklagten auch nicht hinreichend dargetan worden.

War dem Beklagten danach die beabsichtigte kommerzielle Nutzung vor Vertragsabschluß bekannt, ohne daß er dagegen Einwendungen erhoben hat, so konnte die Klägerin, die sich unter diesen Umständen mit dem Vertragsabschluß einverstanden erklärt hatte, darauf vertrauen, daß jedenfalls der Beklagte die in Aussicht genommenen Nutzungen dulden und nicht gegen sie angehen würde; sie mußte allenfalls damit rechnen, sich mit evtl. Miturhebern auseinandersetzen zu müssen. Wenn der Beklagte gleichwohl über eine Ermächtigung zur Wahrnehmung von Drittrechten die vertragliche Duldungspflicht zu umgehen versucht, so muß dieses Verhalten als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als rechtsmißbräuchlich beurteilt werden. Die Klägerin wehrt sich deshalb zu Recht dagegen, daß der Beklagte sie aufgrund evtl. Miturheberrechte in der Auswertung der ihr verbliebenen Nutzungsrechte stört, indem er gegen ihre Lizenznehmer vorgeht.

2.

Ob der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin aus eigenem Recht zur Verwarnung der Firma Sonnenhof berechtigt gewesen war, hat das Berufungsgericht nicht abschließend entschieden. Der Rechtsstreit ist insoweit jedoch entscheidungsreif. Bei dem gegebenen Sach- und Streitstand ist ein eigenes Recht des Beklagten zu verneinen.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts kommt hier allenfalls in Betracht, unter Berücksichtigung des Zweckes der beschränkten Nutzungsrechtsübertragung des § 3 Abs. 3 des Vertrages und der Grundsätze von Treu und Glauben ein den Umfang des übertragenen Verwertungsrechts überschreitendes Verbietungsrecht zugunsten des Beklagten anzunehmen. Dann müßte aber - wie das Berufungsgericht weiter annimmt - festgestellt werden können, daß die nunmehr von der Klägerin erstrebte kommerzielle Auswertung der Figur der Maus den Zweck der Nutzungsrechtsübertragung beeinträchtigt, weil mit einer Vermarktung der Figur die pädagogischen Zwecke der Sendung gefährdet seien und auch die Absprachen der Parteien darüber vor Vertragsabschluß eine so weitgehende kommerzielle Verwertung nicht erfaßten. Eine solche konkrete Beeinträchtigung, die ungeachtet des § 5 des Vertrages nach § 3 Abs. 3 zu berücksichtigen wäre, ist - wie bereits oben unter I 2 c ausgeführt - von dem Beklagten aber nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden.

III.

Die Revision der Klägerin hat nach alledem in vollem Umfang Erfolg. Sie führt zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.