Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.10.1982, Az.: 2 StR 602/82

Das Rechtsmittel ist, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet, im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet; jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.

Die Jugendkammer hat die Anwendung des § 106 Abs. 1 JGG rechtsfehlerhaft ausgeschlossen.

Die Entscheidung, ob bei einem Heranwachsenden, gegen den das allgemeine Strafrecht angewendet wird, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe verhängt werden muß, ist unter Beachtung und Abwägung des Sühnezwecks der Strafe und des Gesichtspunktes der Wiedereingliederung des noch jungen Täters zu treffen. Dabei darf der Sühnezweck nicht überbewertet werden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. November 1976 - 4 StR 549/76). Das Landgericht meint, eine Wiedereingliederung des Angeklagten sei nicht zu erwarten. Eine solche Prognose hätte jedoch bei dem bisher nicht erheblich vorbestraften jungen Angeklagten einer besonders sorgfältigen Begründung bedurft. Die Jugendkammer stützt sich bei ihrer Beurteilung zwar auf ein Sachverständigengutachten, wonach sich ungünstige Persönlichkeitsmerkmale beim Angeklagten weitgehend verfestigt hätten, erörtert in diesem Zusammenhang aber nicht, daß bei ihm auch solche entwicklungsbedingte (jugendtümliche) Merkmale, nämlich eine gewisse Selbstunsicherheit und Unselbständigkeit festgestellt wurden, die er durch Großspurigkeit und Geltungsbedürfnis zu kompensieren versucht (UA S. 27).

Außerdem meint die Jugendkammer, der Sühne- und Abschreckungszweck der Strafe und das "Genugtuungsbedürfnis der Angehörigen des Opfers" verbiete die Anwendung des § 106 Abs. 1 JGG. Diese Begründung läßt besorgen, daß hier zusätzlich zum Sühnezweck der Strafe generalpräventive Gesichtspunkte und ein vom Sühnegedanken losgelöstes privates Vergeltungsbedürfnis berücksichtigt wurden. Das wäre fehlerhaft.