Bundesgerichtshof
Urt. v. 30.04.1982, Az.: V ZB 6/82

Amtlicher Leitsatz

Bei Versagung der Prozeßkostenhilfe gilt das Hindernis für die Einlegung der Berufung grundsätzlich bereits mit Zustellung des ablehnenden Beschlusses als behoben; jedoch ist der betroffenen Partei eine kurze Überlegungsfrist zuzubilligen, so daß erst mit deren Ablauf die Frist des § 234 ZPO in Gang gesetzt wird.