Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.10.1981, Az.: VI ZR 63/81

Die Überzeugung des Berufungsgerichts, die Klägerin hätte auch bei ordnungsgemäßer Risikoaufklärung in die Behandlung mit Refobacin eingewilligt, ist auch unter Berücksichtigung der strengen Anforderungen an diese grundsätzlich unter die Beweislast des Beklagten fallende Feststellung (zuletzt Senatsurteil vom 22. Januar 1980 - VI ZR 263/78 - VersR 1980, 428, 429 m.w.Nachw.) ohne Rechtsirrtum gewonnen worden.

Die Erkrankung der Klägerin brachte ein hohes Letalitätsrisiko; die deshalb eindeutig ärztlich gebotene und bei der Klägerin auch angewandte Behandlung konnte demgegenüber nur mit geringer Wahrscheinlichkeit schädliche Nebenwirkungen mit sich bringen, die überdies weitgehend kompensierbar sind. Daß demnach eine Ablehnung dieser Behandlung durch die Klägerin objektiv unvernünftig gewesen wäre, hindert zwar nicht, daß die Entscheidung der Klägerin auch, insoweit hätte respektiert werden müssen. Indessen kann sie ihre auf mangelnde Aufklärung gegründeten Ansprüche nicht auf die nackte Behauptung stützen, daß sie die Behandlung unvernünftigerweise abgelehnt haben würde. Das Berufungsgericht vermißt mit Recht jede Darlegung von Gründen, die die Klägerin angeblich zu einem solchen objektiv unsachgemäßen Verhalten veranlaßt haben würden. Angesichts dessen brauchte das Berufungsgericht der Klägerin nicht in ihrer Darstellung zu folgen, daß sie sich den zwingenden Argumenten, die für die Behandlung sprachen, nach Aufklärung über die möglichen Nebenwirkungen verschlossen haben würde.