Bundesgerichtshof
Beschl. v. 20.10.1981, Az.: 5 StR 564/81

1.

Beide Beschwerdeführer beanstanden mit Recht, daß das Gericht in der Verhandlung am 30. Januar 1981 nicht vorschriftsmäßig besetzt war, weil der Schöffe R. einen nicht unerheblichen Zeitraum fest geschlafen hat, so daß er der Zeugenvernehmung nicht folgen konnte. Das ist durch die dienstliche Äußerung des Richters Dr. Sch. bewiesen. Danach fiel dem Richter auf, daß drei Zuschauer kicherten. Aus ihren Blicken konnte er entnehmen, daß der Grund für ihre Heiterkeit in der Person des neben ihm sitzenden Schöffen R. lag. Der Richter wandte sich dem Schöffen zu und beobachtete, daß dessen Kopf mit geschlossenen Augen und leicht geöffnetem Mund locker nach vorn geneigt war. Er weckte ihn mit einem Rippenstoß. Zwar hat der Richter nicht angeben können, wie lange der Schöffe geschlafen hat. Der von ihm geschilderte Vorfall spricht aber für die Richtigkeit der Darstellung, welche die Verteidiger in den Revisionsrechtfertigungen gegeben haben. Danach hat der Schöffe bei dem "überwiegenden Teil dieser Zeugenvernehmungen" bzw. "während eines beachtlichen Zeitraumes der Verhandlung" geschlafen. Es liegt daher der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO vor.

2.

Die Revision des Angeklagten K. hat auch noch aus einem anderen Grund Erfolg. Die Strafkammer hat das Verfahren gegen diesen Beschwerdeführer vorübergehend abgetrennt und in Abwesenheit seines Verteidigers die Zeugen Albert H., Theodor Ma., Peter Ha., Ulrich Ha., Gabriele Schn. und Helmut He. vernommen. Diese Beweisaufnahme hat die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe mitbetroffen. Damit sind die §§ 140 Abs. 1 Nr. 1, 145 Abs. 1 StPO verletzt worden. Es liegt der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vor.