Bundesgerichtshof
Urt. v. 24.11.1980, Az.: VIII ZR 339/79
Formularvertrag; Gebrauchtwagen; Gebrauchtwagenkauf; Verdeckter Kaufvertrag; Umsatzsteuer
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 24.11.1980
- Aktenzeichen
- VIII ZR 339/79
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 12004
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- JZ 1981, 227-228 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1981, 490 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1981, 388-389 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Ein auf die Vermittlung des Verkaufs eines Gebrauchtwagens gerichteter Formularvertrag mit einem Autohändler, der beim Verkauf eine untere Preisgrenze einhalten muß, kann auch dann nicht als verdeckter Kaufvertrag angesehen werden, wenn die Parteien mit dieser Gestaltung nur erreichen wollen, daß der Kaufpreis beim Händler nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
