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Bundesgerichtshof
Urt. v. 16.10.1980, Az.: 1 BJs 80/78

Verfolgungsverjährung; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung; Eröffnungsbeschluß; Ausgeschlossener Richter; Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
16.10.1980
Aktenzeichen
1 BJs 80/78
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 11051
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • Meyer-Goßner, JR 81, 379
  • NJW 1981, 133
  • NStZ 1981, 62

Amtlicher Leitsatz

Auch ein Eröffnungsbeschluß, an dem ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter mitgewirkt hat, unterbricht die Verjährung.