Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 03.10.1980, Az.: V ZR 125/79

Rechtskräftiges Teilurteil; Bedeutung; Revisionsentscheidung; Schlußurteil; Grundstückseigentümer; Rechtsmißbrauch; Erbbaurecht; Verlängerung

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
03.10.1980
Aktenzeichen
V ZR 125/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 11668
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • MDR 1981, 216-217 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1981, 1045-1047 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

1. Bedeutung eines rechtskräftigen Teilurteils bei Revisionsentscheidung über Schlußurteil.

2. Zur Frage der mißbräuchlichen Ausübung des Rechts des Grundstückseigentümers, durch das Angebot der Verlängerung des Erbbaurechts den Entschädigungsanspruch nach § 27 ErbbauVO zum Erlöschen zu bringen.