Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.07.1980, Az.: 2 StR 224/80
Nachweis der Enteignungsabsicht; Rückgabeabsicht
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 02.07.1980
- Aktenzeichen
- 2 StR 224/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 11002
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NStZ 1981, 63
Amtlicher Leitsatz
Das bloße Fehlen des Willens, die eigenmächtig in Gebrauch genommene Sache dem Eigentümer wieder zurückzugeben, vermag den Nachweis des auf dauernde Enteignung gerichteten Vorsatzes nicht zu ersetzen.