Bundesgerichtshof
Beschl. v. 15.04.1980, Az.: 5 StR 193/80

Das Landgericht gründet seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten weitgehend auf die Aussage des Zeugen R. Um die Glaubwürdigkeit dieses Zeugen zu erschüttern, beantragte der Verteidiger, Hussein M. darüber zu vernehmen, daß

"R. insoweit bei seiner Vernehmung angegeben hat, den Zeugen Hussein M. weder vom Gefängnis noch von der Freiheit her zu Kennen".

Das Landgericht hat diesen Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, die in das Wissen dieses Zeugen gestellten Tatsachen könnten so behandelt werden, als wären sie wahr.

In den Urteilsgründen heißt es, die Strafkammer habe als wahr unterstellt, R. habe bei einer früheren Vernehmung angegeben, den Zeugen M. weder vom Gefängnis noch von der, Freiheit her zu kennen. "R. hat eben diese Angabe auch in der Hauptverhandlung gemacht. Jedoch konnte nicht festgestellt, werden, daß diese Angabe unwahr wäre, so daß hieraus nichts gegen die Glaubwürdigkeit des R.hinsichtlich seiner die Angeklagten belastenden Angaben herzuleiten ist" (UA S. 14/15).

Damit ist § 244 Abs. 3 StPO verletzt worden. Wie die Strafkammer richtig bemerkt hat, läßt die erwähnte Äußerung des Zeugen R. Schlüsse auf seine Glaubwürdigkeit nur zu, wenn der Wahrheitsgehalt dieser Äußerung ermittelt worden ist. Gerade das hätte durch die beantragte Vernehmung des Zeugen M. geschehen können. Indem das Landgericht ohne weiteres annimmt, die Unwahrheit der Äußerung lasse sich nicht feststellen, hat es das Ergebnis der beantragten Beweiserhebung in unzulässiger Weise vorweggenommen (RGSt 51, 3, 4).