Bundesgerichtshof
Beschl. v. 26.03.1980, Az.: IVb ZB 506/80

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Lauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist wird grundsätzlich durch die Gerichtsferien gehemmt (§ 223 Abs. 1 Satz 1 ZPO); das gilt jedoch nicht für den Lauf einer solchen Frist in Feriensachen (§ 223 Abs. 2 ZPO). Ob hier eine Feriensache vorliegt, bestimmt sich nach § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG. Nach dieser Vorschrift sind Feriensachen u.a. Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht (soweit sie nicht mit einer Scheidungssache zu verhandeln sind). Damit sind die gleichen Streitigkeiten wie die in § 23 a Nr. 2 GVG genannten und in § 23 b Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO als Familiensachen bezeichneten Streitigkeiten gemeint (Streitigkeiten, die eine durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen). Zu einer solchen Rechtsstreitigkeit gehört das vorliegende Verfahren. Der aus seinem (alleinigen) Verschulden geschiedene Kläger war gegenüber der Beklagten kraft Gesetzes unterhaltspflichtig (§ 58 Abs. 1 EheG a.F.) und ist dies nach Inkrafttreten des neuen Scheidungsrechts (1. Juli 1977) geblieben. Die Unterhaltsregelung in dem Prozeßvergleich (Abschn. I) stellt sich nur als vertragliche Festlegung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs dar, ohne dessen Wesen zu verändern (BGHZ 24, 269, 276;  31, 210, 218;  BGH NJW 1979, 550 = FamRZ 1979, 220; BGH FamRZ 1979, 210). Wie der Senat in seinem Beschluß vom 26. März 1980 in der Sache IV b ZR 585/80 näher ausgeführt hat, fällt unter § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG auch das Verfahren nach § 767 ZPO.