Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.03.1980, Az.: KZR 9/79
Unverbindliche Preisempfehlung; Testaktion; Räumliche und zeitliche Begrenzung; Wettbewerbswidrigkeit von Probierpreisen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 25.03.1980
- Aktenzeichen
- KZR 9/79
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 12007
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- § 38a GWB
Fundstellen
- DB 1980, 2506-2507 (Volltext mit amtl. LS)
- MDR 1980, 735 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1981, 2574-2576
Amtlicher Leitsatz
1. Eine unverbindliche Preisempfehlung kann jedenfalls im Rahmen einer Testaktion über ihre bundesweite Einführung räumlich und zeitlich begrenzt ausgesprochen werden.
2. Zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer - an die Letztverbraucher gerichteten – Herstellerwerbung mit "Probier-Preisen" und einer "Probier-Preis"-Beschriftung der Ware.
