Da die Klägerin ihre Verpflichtung zur Sicherheitsleistung bestritten hat, ist über die prozeßhindernde Einrede der Beklagten durch Zwischenurteil zu entscheiden. Dies gilt auch für einen Streit über die Erhöhung einer bereits geleisteten Sicherheit (BGHZ 37, 265, 266) [BGH 20.11.1961 - VIII ZR 65/61].

1.

Die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten der Revisionsinstanz ist zulässig. Zweck dieser Einrede ist es, den Beklagten vor den Nachteilen zu schützen, die ihm drohen, wenn er im Falle seines Obsiegens die Prozeßkosten gegen den Kläger im Ausland beitreiben müßte. Deshalb besteht die Pflicht zur Sicherheitsleistung für den Kläger nicht nur im ersten Rechtszuge oder wenn er Rechtsmittel einlegt. Er bleibt dazu auch als Rechtsmittelbeklagter verpflichtet (vgl. BGH aaO). Da der Beklagte auch als Revisionskläger ein berechtigtes Interesse an einer Sicherstellung für den Fall des Obsiegens hat, ist es zulässig, bereits vor der Entscheidung, ob die Revision angenommen wird, die Einrede zu erheben. Dies kann dem Beklagten auch deshalb nicht verwehrt werden, weil gemäß § 113 ZPO die Klage auf Antrag des Beklagten für zurückgenommen zu erklären ist, wenn die festgesetzte Sicherheit nicht fristgerecht geleistet wurde.

Die Zulässigkeit der Einrede scheitert auch nicht daran, daß sie gemäß § 112 Abs. 3 ZPO während des Rechtsstreits nur dann erhoben werden darf, wenn die geleistete Sicherheit nicht ausreicht. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Kosten der Beklagten haben im ersten Rechtszuge 6.000 DM überstiegen und in der Berufungsinstanz mehr als 11.000 DM betragen. Die geleistete Sicherheit von 6.000 und 8.000 DM reicht also nicht einmal zur Deckung der bislang entstandenen Kosten aus.

2.

Die Einrede ist auch begründet. Die Klägerin ist gemäß § 110 ZPO zur Sicherheitsleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung tritt gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur dann nicht ein, wenn nach den Gesetzen des Fürstentums Liechtenstein ein Deutscher im gleichen Falle nicht zur Sicherheitsleistung verpflichtet wäre. Das ist mangels einer staatsvertraglichen Regelung gemäß § 57 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 der liechtensteinischen Zivilprozeßordnung nur der Fall, wenn der Kläger im Fürstentum Liechtenstein einen festen Wohnsitz oder ein zur Deckung der Prozeßkosten hinreichendes Vermögen an unbeweglichen Gütern hat. Wegen dieser Vorschrift ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur gegeben, wenn der liechtensteinische Kläger in der Bundesrepublik Deutschland seinen Wohnsitz oder ausreichendes Grundvermögen hat (vgl. Bülow-Arnold, Der internationale Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen unter Nr. 956.2; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 110 Anm. 39 Stichwort: "Liechtenstein" sowie Fn. 116; Zöller, Zivilprozeßordnung 12. Aufl. S. 2092 Stichwort: "Liechtenstein"). Dies trifft bei der Klägerin unstreitig nicht zu.

3.

Gemäß § 112 Abs. 2 ZPO sind bei der Festsetzung der Höhe der zu leistenden Sicherheit diejenigen Kosten zugrunde zu legen, die der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Im vorliegenden Falle sind dies die voraussichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens. Da aber noch nicht feststeht, ob die Revision angenommen wird, sind nur die bis zur Entscheidung darüber anfallenden Kosten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Zwischenurt. v. 15.3.78 - VIII ZR 230/77). Wird die Revision angenommen und können noch weitere Kosten entstehen, kann die Beklagte weitere Sicherheitsleistung verlangen.

Ferner ist gemäß § 11 BRAGO eine 13/10 Prozeßgebühr für den mit der Einlegung der Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht von der Beklagten beauftragten Rechtsanwalt Müller anzusetzen.

war eine Sicherheitsleistung von 8.200 DM anzuordnen. Die Fristsetzung zur Leistung der Sicherheit beruht auf § 113 ZPO.

4.

Eine Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht, da es sich um ein Zwischenurteil zwischen den Parteien des Rechtsstreits handelt (Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 91 Anm. 2 b).