Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.1979, Az.: III ZR 154/78

Amtlicher Leitsatz

Dem im Straßenverkehrsrecht geltenden Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung (BGHZ 68, 217 VersR 77, 541) ist auch dann Vorrang vor der Verweisungsklausel des § 839 Abs. 1 5.2 BGB einzuräumen, wenn ein Amtsträger einen Verkehrsunfall durch Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrspflicht schuldhaft verursacht hat.