Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.11.1979, Az.: 5 StR 722/79

Das Landgericht hat in den Gründen des angefochtenen Urteils ausgeführt: "Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse und strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten sind in der erneuten Hauptverhandlung die gleichen Feststellungen wie im Urteil der Jugendkammer 2 des Landgerichts Hannover festgestellt worden"; der Tatrichter hat "insoweit" auf dieses Urteil "Bezug genommen" und lediglich für die neueste Zeit einige "ergänzende" Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen getroffen (UA S. 3). Das vom Tatrichter erwähnte Urteil hatte der Senat in sämtlichen Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In der Bezugnahme auf das frühere Urteil liegt ein sachlichrechtlicher Mangel. Die Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse und die Vorstrafen, auf die das Landgericht verweist, betrafen ausschließlich den Strafausspruch. Sie waren aufgehoben worden und konnten deshalb nicht mehr, auch nicht im Wege der Bezugnahme oder Verweisung, herangezogen werden. Der Tatrichter hätte vielmehr eigene Feststellungen treffen und sie in den Urteilsgründen mitteilen müssen (BGH Beschlüsse vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76 -; vom 13. Oktober 1976 - 3 StR 374/76 -; vom 2. März 1977 - 3 StR 18/77 = NJW 1977, 1247 -; vom 3. Mai 1977 - 1 StR 128/77 -).