Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.10.1979, Az.: 1 StR 506/79
Zulässigkeit der straferschwerenden Berücksichtigung des Fehlens eines strafmildernden Tatanlasses
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 04.10.1979
- Aktenzeichen
- 1 StR 506/79
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 1979, 11793
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Nürnberg - 22.05.1979
Verfahrensgegenstand
Versuchter Totschlag
Prozessführer
Lagerarbeiter Stefan K. aus N., geboren am ... 1960 in Bad H., zur Zeit in Haft
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 4. Oktober 1979
gemäß § 349 Abs. 2, 3 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:
Tenor:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Mai 1979 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Einziehungsanordnung bleibt davon unberührt.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Rechtsmittel ist offensichtlich unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch richtet.
Dagegen führt die rechtliche Überprüfung des Strafausspruchs zu seiner Aufhebung. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Jugendkammer alle Umstände beachtet hat, die bei einem Erwachsenen für die Anwendung des § 213 StGB erheblich gewesen wären und in ihrer Bedeutung für die gesetzliche Bewertung des Tatunrechts insoweit auch bei der Zumessung der Jugendstrafe zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 13. Februar 1975 - 4 StR 608/74 - und vom 30. September 1975 - 1 StR 427/75, Beschlüsse vom 30. April 1976 - 2 StR 202/76 - und vom 13. September 1976 - 3 StR 293/76). Der Strafaussprach kann jedenfalls deswegen keinen Bestand haben, weil die Jugendkammer bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten verwertet hat, "daß kein ernst zu nehmender zwingender Grund für den Angriff auf die Prostituierte ... erkennbar war" (UA S. 21). Das stellt einen Rechtsfehler dar. Wenn ein einfühlbarer Grund für die Tat vorläge, könnte das strafmildernd ins Gewicht fallen. Das bloße Fehlen eines strafmildernden Tatanlasses darf indes nicht straferschwerend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78. und Beschluß vom 25. April 1979 - 3 StR 85/79).
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