Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.01.1979, Az.: IV ZB 39/78

I.

Frau Barbara B. will ihrem am 23. April 1977 außereherlich geborenen Sohn die Vornamen Aranya und Marko geben; nach ihrer Behauptung ist "Aranya" ein aus dem Indischen stammender, männlicher Vorname. Der Standesbeamte hat die Eintragung des Vornamens Aranya in das Geburtenbuch abgelehnt, weil er das Geschlecht des Kindes nicht hinreichend erkennen lasse, und hat zunächst von der Eintragung beider Vornamen abgesehen. Auf den Antrag der Mutter hat das Amtsgericht den Standesbeamten angewiesen, für das Kind die Vornamen "Aranya Marko" einzutragen. Auf die sofortige Beschwerde der Aufsichtsbehörde des Standesbeamten hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts abgeändert und den Antrag der Mutter, den Standesbeamten zur Eintragung beider Vornamen anzuhalten, zurückgewiesen. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Mutter hat das Oberlandesgericht (Karlsruhe) die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Vorlage ist zulässig (§ 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende Oberlandesgericht möchte der sofortigen weiteren Beschwerde stattgeben und die Sache an das Landgericht zurückverweisen, weil der Vorname Aranya, falls er ein ausländischer männlicher Vorname sein sollte, zusammen mit dem weiteren Vornamen Marko in das Geburtenbuch einzutragen sei und weil die Frage, ob Aranya tatsächlich ein indischer männlicher Vorname ist, noch aufgeklärt werden müsse. Es sieht sich an dieser Entscheidung jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 16. September 1976 (OLGZ 77, 144 = StAZ 1977, 105) gehindert. Dieser Beschluß ist auf sofortige weitere Beschwerde ergangen und betraf die gleiche Rechtsfrage (vgl. § 1 FGG i.V.m. §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 45 PStG). Das Oberlandesgericht Köln hat die Auffassung vertreten, daß einem Kinde nur ein Vorname erteilt werden dürfe, der das Geschlecht hinreichend erkennbar mache, daß dieser Anforderung alle gewählten Vornamen entsprechen müßten und für ausländische Namen nichts anderes gelte. Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden (§ 28 Abs. 3 FGG).

III.

Sie ist nach den §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 Satz 1 PStG i.V.m. den §§ 27, 29 Abs. 2 FGG zulässig. Wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist war der Mutter aus den im Vorlagebeschluß genannten tatsächlichen Gründen gemäß § 22 Abs. 2 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (vgl. hierzu BGH LM FGG § 22 Nr. 28 = NJW 1972, 52).

Das Rechtsmittel ist auch begründet.

1.

Das Recht, einem Kinde Vornamen zu geben, steht dem Sorgeberechtigten zu. Allgemein-verbindliche Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen gibt es zur Zeit nicht. Die Wahl der Vornamen ist nur beschränkt durch die Grenzen, die sich daraus ergeben, daß die Namengebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf (BGHZ 29, 256, 259). Diese Grenzen werden grundsätzlich nicht eingehalten, wenn bei der Namengebung der natürlichen Ordnung der Geschlechter nicht Rechnung getragen wird, und wenn Knaben (Mädchen) Vornamen beigelegt werden, die im allgemeinen Bewußtsein als Vornamen des weiblichen (männlichen) Geschlechts lebendig sind. Abgesehen von wenigen, engen Ausnahmen, die auf überkommenen, bekannten und in ihrem Tatbestande klar abgrenzbaren Bräuchen beruhen (darunter z.B. die auf religiösen Beweggründen beruhende lange Tradition, einem Knaben als Beivornamen den Namen Maria zu geben, oder eine in Ostfriesland bestehende, seit langem überlieferte Sitte, Kindern geschlechtsneutrale Familiennamen von Vorfahren als Vornamen zu erteilen), widerspricht es der rechten, durch Sitte und Herkommen gefestigten Ordnung, wenn bei der Vornamengebung die sich aus dem Geschlecht des Namensträgers ergebenden naturlichen, allgemein als richtig empfundenen Beschränkungen nicht beachtet werden (BGHZ 30, 132, 134 ff.) [BGH 01.04.1959 - IV ZB 286/58]. Der Vorname dient zwar seiner Natur nach verschiedenen Zwecken. Insbesondere ist der Vorname dazu bestimmt, denjenigen, der ihn führt, von anderen Personen mit demselben Familiennamen zu unterscheiden. Jedenfalls aber soll der Vorname auch das Geschlecht des Namensträgers hinreichend kenntlich machen. Das wird allgemein als selbstverständlich empfunden und bildete auch den Ausgangspunkt für die Regelungen des Personenstandsgesetzes (vgl. hierzu BGHZ a.a.O. S. 135). Dem Gesetz liegt die Auffassung zugrunde, daß die einem Kinde gegebenen Vornamen geeignet sind, ohne weiteres das Jeweilige Geschlecht erkennen zu lassen, daß also Knaben männliche und Mädchen weibliche Vornamen erhalten. Um die Gefahr von Verwechslungen und sonstigen Unklarheiten zu vermeiden, genügt es auch nicht, wenn z.B. dem weiblichen Vornamen eines Knaben ein männlicher Vorname hinzugefügt (vorangestellt oder nachgesetzt) wird oder wenn dieser männliche Vorname als Rufname bezeichnet wird. Auch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 GG geben den Eltern nicht das Recht, für einen Knaben zusätzlich zu einem männlichen Vornamen einen weiblichen Vornamen zu wählen, und umgekehrt (BGHZ a.a.O. S. 136-139 m.w.N.).

2.

Diese Rechtsgrundsätze gelten, da insoweit sachliche Unterschiede nicht bestehen, sowohl für inländische als auch für im Ausland gebräuchliche Vornamen (Massfeller/Hoffmann, Personenstandsgesetz, Bd. II § 21 PStG Rdn. 50).

a)

Ihre Anwendung im vorliegenden Verfahren führt zu dem Ergebnis, daß die Antragstellerin ihrem außerehelichen Sohn den Vornamen "Aranya" dann nicht geben kann, wenn diese Bezeichnung (etwa in Indien) als eindeutig weiblicher Vorname allgemein verwendet wird; daß das Kind zugleich den eindeutig männlichen Vornamen "Marko" erhalten soll, ist in diesem Falle ohne Belang.

Das Landgericht wird daher nach dem bisherigen Sachstand zu prüfen haben, ob Aranya ein in Indien gebräuchlicher weiblicher Vorname ist. Dann muß der Antrag der Mutter auf Eintragung der Vornamen Aranya Marko in das Geburtenbuch zurückgewiesen werden.

b)

Stellt das Landgericht hingegen fest, daß Aranya ein in Indien allgemein verwendeter männlicher Vorname ist, bestehen gegen die Eintragung dieses Vornamens im vorliegenden Fall keine rechtlichen Bedenken, auch wenn der Endbuchstabe "a" nach dem deutschen Sprachgebrauch eher auf einen weiblichen als auf einen männlichen Vornamen hindeutet. Kommt das Landgericht zu dem Ergebnis, daß die Bezeichnung "Aranya" zwar ein Vorname ist, kann jedoch nicht festgestellt werden, ob sie gerade ein gebräuchlicher weiblicher Vorname ist, begegnet die Eintragung ebenfalls keinen Bedenken. Da die Antragstellerin ihrem Sohn auch den eindeutig männlichen Vornamen Marko geben will, werden die durch den Vornamen Aranya etwa entstehenden Zweifel über das Geschlecht des Kindes in beiden Fällen ausgeräumt (Massfeiler/Hoffmann a.a.O. Rdn. 42, 46, 50; vgl. auch § 262 Abs. 4 Satz 3 der Dienstanweisung 1971 für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden; siehe in diesem Zusammenhange noch Art. 69 Abs. 2 der schweizerischen Zivilstandsverordnung, nach der Vornamen zurückzuweisen sind, die allein oder zusammen mit anderen das Geschlecht des Kindes nicht eindeutig erkennen lassen).