Bundesgerichtshof
Urt. v. 25.10.1978, Az.: IV ZB 65/78
Familiensache; Unterhaltsvereinbarung; Wiedereinsetzung; Berufungsfrist; Irrtum über Rechtsmittelzug
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 25.10.1978
- Aktenzeichen
- IV ZB 65/78
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 11608
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Amtlicher Leitsatz
1. Zu den "Familiensachen" zählen auch Rechtsstreitigkeiten über die Abänderung einer familiären Unterhaltsvereinbarung.
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist kann auch bei entschuldbarem Irrtum über den neu geregelten Rechtsmittelzug gewährt werden.
