Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.06.1978, Az.: III ZB 8/78
Zustellung des Urteils; Prüfungsfplicht; Empfangsbekenntnis; Rechtsmittelfrist
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 15.06.1978
- Aktenzeichen
- III ZB 8/78
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1978, 11503
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Amtlicher Leitsatz
Wird die Zustellung eines Urteils von Amts wegen gemäß § 212a ZPO bewirkt, so ist es Aufgabe des Anwalts, selbst zu prüfen, ob das ihm zur Unterschrift vorgelegte Empfangsbekenntnis das zum Zweck der Zustellung beigefügte Urteil betrifft, und dabei auf die Notierung der Rechtsmittelfrist zu achten.