1.

Das Berufungsgericht nimmt an, die Miete für die Wohnungen sei nach § 88 b Abs. 2 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (2. WoBauG) preisgebunden gewesen. Diese Ansicht, die von der Revision nicht angegriffen wird, ist nicht zu beanstanden.

a)

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts sind die Wohnungen als steuerbegünstigt anerkannt und sind für sie auf Antrag der Klägerin Aufwendungszuschüsse durch das Land Berlin gewährt worden, die nicht als öffentliche Mittel im Sinne des 2. WoBauG gelten. Das Berufungsgericht hat zwar nicht ausdrücklich festgestellt, daß die Klägerin sich für die Dauer der Zweckbestimmung verpflichtet habe, die geforderten Wohnungen höchstens zu einem Entgelt zu vermieten, das die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) nicht übersteigt. Aus dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe ergibt sich aber, daß die Klägerin eine solche Verpflichtung eingegangen ist. Die gesetzliche Folge dieser Verpflichtung ist die Bindung der Klägerin an die Kostenmiete als höchst zulässige Miete (§ 88 b Abs. 2 2. WoBauG).

b)

Der Umstand, daß die Aufwendungszuschüsse nicht aus Bundesmitteln stammen, sondern vom Land Berlin aus dessen Vermögen zur Verfügung gestellt wurden, steht der Annahme der Mietpreisbindung nach § 88 b Abs. 2 2. WoBauG nicht entgegen. § 88 2. WoBauG unterscheidet sowohl in der Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1968 (BGBl I 821) wie der des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 (BGBl I 1993) nicht zwischen Zuschüssen des Bundes oder der Länder. § 88 b 2. WoBauG setzt nicht mehr voraus, als daß vom Bauherrn Mittel nach § 88 2. WoBauG in Anspruch genommen worden sind. Der Gesetzgeber hat eine Beschränkung auf Förderungsmaßnahmen des Bundes offensichtlich auch nicht gewollt. Das ergibt sich auch daraus, daß er dein Vorschlag des Bundesrates, die Vorschriften der §§ 88 a und 88 b 2. WoBauG auf Förderungsmaßnahmen des Bundes zu beschränken (Bundesratsdrucks. 158/71 S. 7), nicht gefolgt ist.

2.

Das Berufungsgericht meint, die Ansprüche auf Zahlung von Miete für den am 7. März 1973 an die Beklagte vermieteten Einstellplatz seien nicht zur Entstehung gelangt, weil der Mietvertrag über diesen Platz nach der gemäß § 88 b Abs. 2 2. WoBauG in der Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971 anzuwendenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 (WoBindG = Art. II des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1965 vom 24. August 1965, BGBl I 945; hier anzuwenden in der Fassung des Gesetzes vom 28. Januar 1972 - BGBl I 93) als Koppelungsgeschäft im Hinblick darauf unzulässig gewesen sei, daß die Klägerin die Vermietung der Wohnung von dem Abschluß eines Mietvertrages über einen Einstellplatz abhängig gemacht habe. Da die Klägerin der Beklagten keine Wahl gelassen habe, die Wohnung mit oder ohne Einstellplatz zu mieten, habe die Beklagte dadurch, daß sie dem Verlangen der Klägerin auf Abschluß des Mietvertrages über den Einstellplatz nachgekommen sei, eine einmalige Leistung im Sinne des § 9 WoBindG erbracht.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a)

Allerdings ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht die Auffassung vertreten hat, § 9 WoBindG gelte auch für die Mietverträge der Parteien. Das ergibt sich aus § 88 b Abs. 2 2. WoBauG.

b)

Entgegen der Meinung des Berufungsgerichts steht aber § 9 WoBindG der Wirksamkeit des Mietvertrages über den Einstellplatz nicht entgegen.

aa)

Von der Vorschrift werden nämlich nur Vereinbarungen erfaßt, nach denen der Mieter oder für ihn ein Dritter mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung zu erbringen hat. Verträge, durch die der Mieter sich wie hier zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet, fallen nicht darunter (vgl. Fischer/Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbindungsgesetz § 9 Anm. 2 für die laufenden Schönheitsreparaturen sowie zu § 29 a 1. BMG, dem die Vorschrift des § 9 WoBindG nachgebildet ist, Fischer/Dieskau/Pergande/Wormit, Das Bundesmietrecht, 1. BMG § 29 a Anm. 2 und Roquette Bundesmietgesetze 3. Aufl., 1. BMG § 29 a Rdn. 12). Der Begriff der einmaligen Leistung ist eindeutig. Gemeint sein kann damit nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, daß der Mieter veranlaßt wird, dem Abschluß eines weiteren Schuldverhältnisses zuzustimmen, aus dem die Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Leistungen folgt. Wäre das gewollt gewesen, hätte der Gesetzgeber das Tatbestandsmerkmal "einmalig" nicht in § 9 Abs. 1 WoBindG aufzunehmen brauchen. Es hätte dann genügt, schlechthin Leistungen für preisrechtlich unzulässig zu erklären, die aus einer Vereinbarung herrühren, die der Mieter mit Rücksicht auf den Abschluß eines Wohnungsmietvertrages zu erbringen hat. § 9 Abs. 1 WoBindG ist deshalb hier nicht anwendbar, ohne daß es darauf ankommt, ob diese Vorschrift überhaupt Verträge erfassen wollte, durch die der Mieter im Zusammenhang mit einem Wohnungsmietvertrag einen weiteren zusätzlichen Gebrauchsüberlassungsvertrag abschließt.

bb)

Daraus, daß in dem durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1973 vom 21. Dezember 1973 (BGBl I 1970) eingefügten, erst am 1. Januar 1974 in Kraft getretenen und deshalb hier nicht anwendbaren Abs. 7 des § 9 WoBindG bestimmt wird, die Überlassung eines Stellplatzes sei nicht als unzulässiges Koppelungsgeschäft anzusehen, folgt nicht, daß vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung ein mit einem Mietvertrag über eine Wohnung gekoppelter Mietvertrag über einen Stellplatz unzulässig war. Die Gesetzesmaterialien ergeben, wie das Berufungsgericht selbst zutreffend ausführt, hierfür nichts. Abs. 7 regelt nach Auffassung des Senats vielmehr erstmals die preisrechtliche Unzulässigkeit auch gewisser wiederkehrender Leistungen. Deshalb war es sinnvoll, Mietverträge über Garagen und Stellplätze auszunehmen.

cc)

Ob sich nicht schon aus § 27 der Neubaumietenverordnung 1970 vom 14. Dezember 1970 - BGBl I 1660 (NMVO), wonach der Vermieter neben der Wohnungsmiete für die Überlassung eines Stellplatzes ein angemessenes Entgelt verlangen kann, die Zulässigkeit des Mietvertrages über den Stellplatz ergibt, kann deshalb dahingestellt bleiben.

3.

Den Mietvertrag vom 13. November 1971 über den Einstellplatz Nr. 249 hält das Berufungsgericht ebenfalls für unwirksam. Es führt aus:

Zwar habe bei Abschluß des Vertrages § 88 b 2. WoBauG noch nicht in der Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1971, sondern in der Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1968 gegolten, die eine Verweisung auf § 9 WoBindG nicht enthalten habe. Die Koppelung eines Wohnungsmietvertrages mit einem Mietvertrag über einen Einstellplatz sei aber bereits damals unzulässig gewesen. Das habe sich unmittelbar aus dem Sinn und Zweck der Preisbindung ergeben.

Es liege deshalb nur scheinbar eine Gesetzeslücke vor, die sonst durch die entsprechende Anwendung des § 29 a Abs. 1 1. BMG und des § 9 Abs. 1 WoBindG zu schließen wäre.

Auch diese Auffassung des Berufungsgerichts trifft nicht zu. Eine Vorschrift, nach der es verboten gewesen wäre, den Abschluß eines Mietvertrages über preisgebundenen Wohnraum vom Abschluß eines Mietvertrages über einen Kraftfahrzeugabstellplatz abhängig zu machen, bestand auch zu jener Zeit nicht. Aus dem Wesen der Preisbindung folgte ein solches Verbot damals ebensowenig wie bei Abschluß der Verträge vom 7. März 1973.

4.

Das Berufungsgericht meint, auch der Anspruch auf Zahlung von Verwaltungskosten in Höhe von 300 DM sei nicht gerechtfertigt. Der Vertrag über die Verpflichtung zur Entrichtung dieses Betrages sei ebenfalls als Vereinbarung anzusehen, nach welcher die Beklagte mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung eine einmalige Leistung habe erbringen sollen.

Diese Auffassung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Da der Mietvertrag über eine Wohnung ein Dauerschuldverhältnis ist, erfaßt § 9 Abs. 1 WoBindG allerdings, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, auch Leistungen, die während des Bestehens oder bei Beendigung des Mietverhältnisses erbracht werden. Verboten sind aber nur Vereinbarungen, nach denen mit Rücksicht auf die Überlassung der Wohnung Leistungen zu erbringen sind. Die Vereinbarung vom 10. Dezember 1973, in der die Beklagte sich zur Zahlung von Verwaltungskosten verpflichtet hat, ist aber im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages und lange nach dessen Abschluß getroffen worden. Die Beklagte hat sich allerdings bereits in § 5 des Mietvertrages vom 7. März 1973 zur Zahlung von Verwaltungskosten verpflichtet, aber nur für den Fall, daß sie mit der Erfüllung ihrer Vertragspflichten im Zeitpunkt der Bezugsfreigabe in Verzug geriet. Ob diese Vereinbarung mit § 9 Abs. 1 WoBindG vereinbar ist, kann dahingestellt bleiben, weil hier ein Verzug der Beklagten bei Bezugsfreigabe nicht in Betracht kommt und die Klägerin ihren Anspruch nicht aus dem Mietvertrag, sondern aus der Vereinbarung vom 10. Dezember 1973 herleitet.

5.

Nach allem konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben.

Auf Antrag der Klägerin war durch Versäumnisurteil in der Sache selbst zu entscheiden (§§ 557, 331, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Das Vorbringen der Klägerin rechtfertigt nämlich die Ansprüche auf Zahlung der rückständigen Miete für die Einstellplätze und auf Entrichtung der Verwaltungskosten. Die Einwendungen der in zweiter und dritter Instanz säumigen Beklagten (Mangelhaftigkeit der Einstellplätze und Zurückbehaltungsrecht wegen Unterlassung der Vorlage von Heiz- und Wasserkostenabrechnungen) durften bei der Versäumnisentscheidung nicht berücksichtigt werden (§ 331 Abs. 2 ZPO). Das Berufungsurteil war deshalb aufzuheben.

Das Teilurteil des Landgerichts vom 22. Oktober 1975 war zu ändern. Die Beklagte war zur Zahlung von 1.080 DM (780 DM rückständige Miete für die Einstellplätze und 300 DM Verwaltungskosten) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 1. April 1974 (§§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB) zu verurteilen.

6.

Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens muß die Beklagte nach § 91 ZPO tragen. Über die Kosten des ersten Rechtszuges kann der Senat nicht befinden, weil das Schlußurteil des Landgerichts, durch das über die gesamten Verfahrenskosten erster Instanz entschieden ist, in Rechtskraft erwachsen ist und deshalb vom Revisionsgericht nicht geändert werden darf (BGHZ 20, 253, 255).

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 708 Nr. 3 ZPO.