Das Berufungsgericht verneint mit doppelter Begründung die Verbindlichkeit der Versorgungszusage vom 29. September 1973: Bei Vertragsabschluß habe der Vorstand der Beklagten entweder ohne Vertretungsmacht gehandelt oder, wenn ihm Vertretungsmacht zugestanden hätte, diese auf eine für Rechtsanwalt S. erkennbare Weise mißbraucht, weil er sich nicht der Zustimmung der Vertreterversammlung vergewissert habe. Es kann dahingestellt bleiben, ob die erste Begründung den Revisionsangriffen standhält. Jedenfalls scheitert die Klage an einem Verstoß gegen § 10 Abs. 14 o) der Satzung.

1.

Allerdings ist dem Berufungsgericht im Ergebnis darin zuzustimmen, daß diese Bestimmung die Befugnis des Vorstands oder seiner Vorsitzenden, im Namen der Beklagten Verträge abzuschließen (§ 368 m Abs. 5 Satz 1 RVO, § 12 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 der Satzung), nach außen nicht beschränkt. Ebenso wie im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht ist auch im Recht der öffentlichen Körperschaften zwischen der Zuständigkeit eines Organs zur Außenvertretung (Vertretungsmacht) und der internen Willensbildung (Geschäftsführung) zu unterscheiden (Wolff, Verwaltungsrecht II, 3. Aufl. § 72 I c 2 S. 15). Während aber bei den Handelsgesellschaften und Genossenschaften die Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Organs gegenüber Dritten grundsätzlich unbeschränkbar ist (§ 126 Abs. 2 HGB, § 37 Abs. 2 GmbHG, § 82 Abs. 1 AktG, § 27 Abs. 2 GenG), kann die Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Wirksamkeit von Erklärungen, die das zur Außenvertretung berufene Organ im Rahmen seiner Zuständigkeit abgibt, von der Mitwirkung eines anderen Organs abhängig machen oder sonstwie beschränken (so für die Kassenärztlichen Vereinigungen ausdrücklich § 368 m Abs. 5 Satz 3 RVO). Solche Beschränkungen sollen vor allem bei bedeutsameren Geschäften eine wirksame Kontrolle der Verwaltung gewährleisten und die Körperschaft, auch im Hinblick auf eine sparsame Haushaltsführung, vor Eigenmächtigkeiten ihrer Organe schützen. Sie dienen damit dem Allgemeininteresse und müssen von einem Geschäftspartner in Kauf genommen werden (BGH, Urt. v. 2. 3. 72 - VII ZR 143/70, LM BGB § 242 [Cd] Nr. 151).

Zuständigkeitsvorschriften, die eine wirksame Vertretung an die Zustimmung eines Kollegialorgans knüpfen, können jedoch in einer Weise, die gerade auch den Interessen der Allgemeinheit und der Körperschaft selbst abträglich ist, den Rechtsverkehr mit ihr erheblich erschweren, das Vertrauen in die Äußerungen ihrer verfassungsmäßigen Vertreter schwächen und die Rechtssicherheit beeinträchtigen. Sie muten einem Außenstehenden nicht nur die Prüfung zu, ob die ihm gegenüber abgegebenen Erklärungen durch einen Beschluß des mitentscheidenden Organs gedeckt sind, sondern bürden ihm unter Umständen auch das Risiko auf, daß dieser Beschluß an einem von außen nicht sogleich erkennbaren Mangel leidet. Da der redliche Rechtsverkehr mit einer so belastenden Regelung nicht ohne weiteres zu rechnen braucht, ist im Recht der öffentlichen Körperschaften ebenso wie im Vereinsrecht bei entsprechender Vertretungsregelung (vgl. Beschl. d. Sen. v. 19. 9. 77 - II ZB 9/76, WM 1977, 1256) im Zweifel davon auszugehen, daß die Bindung des Vertretungsorgans an eine interne Beschlußfassung nicht nach außen wirken soll. Ist aber eine Außenwirkung gewollt, so muß diese im Interesse der Verkehrssicherheit in der Satzung klar zum Ausdruck kommen (so zur Satzung einer Jagdgenossenschaft, die den Vorstand an die Beschlüsse der Genossenversammlung band, BGH, Urt. v. 26 .2. 64 - V ZR 196/61, LM BJagdG Nr. 8; anders bei ähnl. Sachlage BayObLGZ 1962, 247 = NJV 1962, 2253).

Eine solche eindeutige Regelung fehlt in der Satzung der Beklagten jedenfalls insoweit, als es sich um den Abschluß von Honorar- und Ruhegehaltsvereinbarungen handelt. Weder der Wortlaut der von der Beklagten angezogenen Bestimmung des § 10 Abs. 14 o) noch deren äußerer oder innerer Zusammenhang weisen darauf hin, daß mit dem hier aufgestellten Zustimmungserfordernis die gesondert in § 12 geregelte Vertretungszuständigkeit des Landesvorstands nach außen hin beschränkt werden soll. Die Wirksamkeit einer im Rahmen dieser Zuständigkeit abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärung kann daher grundsätzlich nicht von einem zustimmenden Beschluß der Vertreterversammlung abhängig gemacht werden. Wenn demgegenüber für das Gemeinderecht unter Umständen Ratsbeschlüssen eine Außenwirkung auch im Privatrechtsverkehr beigemessen wird, so bezieht sich dies auf Gemeindeverfassungen, die dem Gemeinderat als dem Hauptorgan eine allgemeine Verwaltungszuständigkeit einräumen und dem Bürgermeister lediglich für einen begrenzten Kreis von Geschäften mit der Vertretungszuständigkeit auch die zugrundeliegende Willensbildung übertragen (vgl. etwa Art. 29, 37, 38 BayGO; Helmreich/Widtmann, BayGO, 9. Aufl. § 38 Anm. 1; BayVerfGH, Entsch. v. 29 .2. 72, VerfGH 25, 27, 43 m.w.N.). Damit ist die Rechtslage nach der Satzung der Beklagten nicht vergleichbar. Hier ist der Vorstand nicht nur ausführendes, sondern auch willensbildendes Organ, wie sich schon daraus ergibt, daß die Satzung in § 10 der Vertreterversammlung vorwiegend normative Regelungen, Wahlen sowie die Festsetzung des Haushaltsplans und nur vereinzelt Entscheidungen im Bereich der Geschäftsführung zuweist.

2.

In Betracht kommt daher lediglich eine auf das Innenverhältnis beschränkte Bindung des Vorstands an die Zustimmung der Vertreterversammlung. Davon geht auch das Berufungsgericht aus. Es hält eine solche interne Bindung hier für gegeben, indem es einer Reihe von Satzungsbestimmungen allgemein ein Mitspracherecht der Vertreterversammlung "in allen nicht völlig unbedeutenden Angelegenheiten des Haushalts" entnimmt. Ob sich ein so umfassendes Mitspracherecht namentlich aus der Gesamtheit der in § 10 Abs. 14 der Satzung bestimmten, vorwiegend auf generelle oder organisatorische Regelungen bezogenen Entscheidungsvorbehalte ablesen läßt, kann auf sich beruhen. Die Zustimmungsbedürftigkeit des Vertrages vom 29. September 1973 folgt jedenfalls aus dem sinngemäß anzuwendenden § 10 Abs. 14 o) der Satzung.

Zwar war Rechtsanwalt S. als freiberuflicher Mitarbeiter weder Angestellter im Sinne des Arbeits- oder des Sozialversicherungsrechts noch hat er seine Tätigkeit für die Beklagte erst im Zusammenhang mit dem streitigen Vertrag aufgenommen, wie es nach dem reinen Wortlaut des § 10 Abs. 14 o) erforderlich wäre. Die Gestaltung, die seine Rechtsbeziehungen zur Beklagten durch diesen Vertrag erfahren sollten, stand jedoch unverkennbar den in § 10 Abs. 14 o) behandelten Tatbeständen so nahe, daß sich den Beteiligten bei vernünftiger und unbefangener Betrachtung die Notwendigkeit aufdrängen mußte, die Vertreterversammlung an der Entscheidung mitwirken zu lassen. Das gilt auch dann, wenn man mit den Klägern davon ausgeht, daß diese Vorschrift, ihrem Wortlaut ("Einstellung") entsprechend, Pensionszusagen an solche Angestellte, die schon einige Zeit in den Diensten der Beklagten stehen und sich in dieser Eigenschaft bewähren konnten, grundsätzlich nicht erfaßt. Die vom Vorstand beschlossene Änderung des Beratungsvertrages mit Rechtsanwalt S. erhielt ihr besonderes Gepräge nicht nur durch die darin zugestandene Alters- und Hinterbliebenenversorgung, sondern auch dadurch, daß der Vertrag in Zukunft für die Beklagte unkündbar sein sollte. Damit wurden die Vertragsbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt: Rechtsanwalt S. erhielt jetzt erstmals einen Status, der dem eines versorgungsberechtigten Angestellten mit gesetzlichem oder vertraglichem Kündigungsschutz nicht nur stark angenähert war, sondern diesen, von der Bindung der Beklagten her gesehen, sogar noch übertraf. So spricht gerade der Umstand, daß Rechtsanwalt S. nicht, wie ein Angestellter, den Weisungen der Beklagten unterstand, eher für als gegen eine sinngemäße Anwendung des § 10 Abs. 14 o) der Satzung, weil er, ebenso wie die einseitig (über die gesetzliche Regelung des § 624 BGB hinaus) die Beklagte belastende Kündigungsregelung, das Gewicht der Vertragspflichten stärker als bei einem abhängigen Arbeitnehmer auf die Seite der Beklagten verlagerte und deshalb eine Beteiligung der Vertreterversammlung umso dringlicher erscheinen ließ.

Das wird noch deutlicher, wenn man, wie es das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend getan hat, haushaltsrechtliche Gesichtspunkte für die Auslegung der Satzung mit heranzieht. Die Verpflichtungen aus Verträgen mit versorgungsberechtigten Angestellten bilden für eine Körperschaft wie die Beklagte im Rahmen ihres Personalaufwands einen besonders wichtigen Posten, der den Haushalt auf Jahre hinaus in einem unter Umständen erheblichen Ausmaß belastet. Aus guten Gründen weist daher die Satzung die abschließende Entscheidung über Eingehung oder Beendigung solcher Vertragsverhältnisse dem obersten Willensbildungsorgan zu. Unter diesem Gesichtspunkt ist aber die Vereinbarung mit Rechtsanwalt S., den Honorarvertrag für die Beklagte unkündbar zu machen und Rechtsanwalt Schwarz einen Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung einzuräumen, hinsichtlich der Vermögens- und haushaltsrechtlichen Auswirkungen von dem Neuabschluß eines entsprechenden Anstellungsvertrags im Sinne von § 10 Abs. 14 o) der Satzung kaum noch zu unterscheiden; das wird durch die Bezugnahme auf beamtenrechtliche Versorgungsbestimmungen noch unterstrichen.

3.

Der Vorstand der Beklagten hat hiernach durch den selbständigen Abschluß eines unter § 10 Abs. 14 o) der Satzung fallenden Vertrages von seiner Vertretungszuständigkeit in einer objektiv satzungswidrigen Weise Gebrauch gemacht. Das müssen sich auch die durch den Vertrag begünstigten Kläger entgegenhalten lassen (§ 334 BGB). Es kann dahingestellt bleiben, ob auf den vorliegenden Fall, in dem es um die Vertretung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch das hierfür zuständige Organ geht, die vom Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze zum Mißbrauch der Vertretungsmacht anwendbar sind, was schon hinsichtlich der subjektiven Voraussetzungen zweifelhaft ist (vgl. zur Vertretung einer GmbH: Urt. d. Sen. v. 15. 12. 75 - II ZR 148/74, WM 1976, 658). Daß der Pensionsvertrag zu Lasten der Beklagten offensichtlich unangemessene Bedingungen enthalte, ist weder festgestellt noch überhaupt geltend gemacht. Auch sind die Bedenken der Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, der Vorstand der Beklagten habe bei Vertragsabschluß von der Notwendigkeit einer Zustimmung der Vertreterversammlung gewußt, nicht von der Hand zu weisen. Auf solche Feststellungen kommt es indessen nach Lage der Sache gar nicht an.

Hier geht es nicht um Erklärungen gegenüber einem Außenstehenden, sondern gegenüber einem Vertragspartner, der mit den inneren Verhältnissen der vertretenen Körperschaft genauestens vertraut war. Diesem oblag überdies die "gesamte juristische Beratung" der Beklagten. Zu den damit verbundenen Vertragspflichten gehörte auch die Sorge dafür, daß der Vorstand bei der Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Aufgaben die innere Zuständigkeitsordnung der Beklagten einhielt. Rechtsanwalt S. hätte daher den Vorstand über die Zustimmungsbedürftigkeit des Vertrages belehren müssen, die ihm bei einer nicht nur am Wortlaut der Satzung haftenden sachgemäßen Prüfung nicht zweifelhaft sein konnte, jedenfalls aber so naheliegend erscheinen mußte, daß er, um die erhebliche Gefahr eines Satzungsverstoßes auszuschalten, dem Vorstand eine Vorlage an die Vertreterversammlung nicht lediglich anheimgeben durfte, sondern zumindest dringend anraten mußte. Dabei verpflichtete ihn die Tatsache, daß der Vertrag ihn selbst betraf, zu besonderer Vorsicht und Sorgfalt. Ob sich Rechtsanwalt S. auf ein satzungswidrig abgegebenes Versorgungsversprechen hätte berufen können, wenn er sich mit Rücksicht auf seine persönliche Beteiligung ausdrücklich jeder Stellungnahme zur Rechtslage enthalten hätte, bedarf keiner Entscheidung, da nicht vorgetragen ist, daß er sich in diesem Sinne geäußert habe.

4.

Da hiernach der Vorstand der Beklagten seine Vertretungszuständigkeit erkennbar im Widerspruch zur Satzung wahrgenommen hat und dies von Rechtsanwalt S. als dem juristischen Berater der Beklagten zu vertreten war, durfte er und dürfen die Kläger aus einer auf solche Weise erwirkten Versorgungszusage keine Rechte herleiten. Insofern gelten hier ähnliche Grundsätze wie für ein Vorstandsmitglied oder einen Geschäftsführer, der unter Ausnutzung formaler Vertretungsmacht Vorteile für sich in Anspruch nehmen möchte, die ihm zu bewilligen das hierfür intern zuständige Gesellschaftsorgan nicht bereit ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 13 .3. 61 - II ZR 236/59, WM 1961, 675 u. v. 21. 9. 67 - II ZR 150/65, WM 1967, 1164).