Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.08.1977, Az.: 2 StR 349/77

Die Verfahrensrügen dringen nicht durch. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt nur einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, der zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs führt. Neben vielen anderen Strafzumessungsgründen verwertet die Strafkammer allgemein zusätzlich zu Ungunsten des Angeklagten, daß dieser in sechs Fällen die entwendeten Wagen auf betrügerische Weise weiterverkauft hat (UA Bl. 125). Weil die Strafkammer in allen sechs genannten Fällen das Verfahren nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt hatte, soweit Betrug vorliegen konnte, oder nach § 154 a Abs. 2 StPO den tateinheitlich begangenen Betrug aus dem Verfahren ausgeschieden hatte, durfte sie das betrügerische Verhalten in diesem Verfahren ohne erneute Einbeziehung nach § 154 Abs. 3 oder § 154 a Abs. 3 StPO, auch bei der Strafzumessung, nicht mehr berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. vom 26. Januar 1968 - 4 StR 286/67 - und Beschl. vom 14. Juli 1972 - 2 StR 301/72 -). Der Senat kann nicht ausschließen, daß die Berücksichtigung der Betrügereien den gesamten Strafausspruch beeinflußt hat.