1.

Das Landgericht hat den Angeklagten ohne Gesetzesverstoß nach § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB verurteilt.

Die Filme "The Big Con", "Sensations" und "Fringe Benefits" haben, wie die Urteilsgründe ergeben, einen pornographischen Inhalt. Der Angeklagte hat sie in einer öffentlichen Filmvorführung gezeigt; zu seinen Filmtheatern "Metropol" und "Rixi" hatte jeder, der 18 Jahre alt war und das Eintrittsgeld zahlte, ungehinderten Zugang.

Die Filmvorführungen fanden gegen ein Entgelt statt, das im Sinne des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB "ganz" für diese Vorführungen verlangt wurde. Nach den Feststellungen wurde an die Besucher des "Metropol" gegen Zahlung von 10 DM ein "Einlaßverzehrbon" ausgegeben, auf dem es hieß "10 DM, davon Entgelt für die Filmvorführung 4 DM, zwei Getränke nach Wahl (laut Aushang) 6 DM" (UA S. 5); die Besucher des "Rixi" erhielten für 8 DM einen "Einlaßbon" mit der Aufschrift "8 DM, davon Entgelt für die Filmvorführung 3 DM" (UA S. 7). Danach hat der Angeklagte den auf diesen Berechtigungskarten genannten Preis von 4 DM bzw. 3 DM "ganz" für die Filmvorführung verlangt. Daß der Kinobesucher außer der Eintrittsberechtigung einen Anspruch auf andere Leistungen (Getränke, Schallplatte) erwarb, ändert daran nichts.

2.

Der Angeklagte hat Kopien des Films "It happened in Hollywood" sowie von zwei Werbevorspannen bezogen, um sie im "Rixi" in gleicher Weise zu verwenden wie den Film "Fringe Benefits". Das Landgericht hat den Inhalt der von dem Angeklagten bezogenen Kopien ohne Rechtsfehler als pornographisch bezeichnet. Die Anwendung des § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

3.

Die vier Taten des Angeklagten sind nicht durch Verbotsirrtum entschuldigt. Das bedarf hier keiner näheren Ausführungen, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen zur Tatzeit wußte, daß die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen ihn in anderer Sache Anklage mit einer Anschuldigung erhoben hatte, die den Vorwürfen, die Gegenstand der vorliegenden Verurteilung sind, entsprach (UA S. 4, 15).

4.

Auch die Entscheidung über die Einziehung der Filmkopien ist im Ergebnis frei von Rechtsfehlern. Bei der Angabe, die Kopien seien "gemäß § 74 b StGB" eingezogen worden (UA S. 16), handelte es sich um einen offenkundigen Schreibfehler. Rechtsgrundlage der Einziehung war § 74 d Abs. 3, 4 StGB. Das Landgericht hat allerdings nicht ausdrücklich dargelegt, warum es die Einziehung für erforderlich hielt, um ein gesetzwidriges Verbreiten oder Vorführung der Kopien zu verhindern (§ 74 d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Abs. 4 StGB). Auch ist zu beachten, daß das Landgericht an anderer Stelle der Urteilsgründe berücksichtigt hat, "daß der Angeklagte die Vorführung pornographischer Spielfilme einstellen wird, sobald rechtskräftig festgestellt ist, daß er damit gegen § 184 StGB verstößt" (UA S. 16). Doch ergibt der Urteilszusammenhang, daß das Landgericht eine gesetzwidrige Vorführung der Filme durch die Einziehungsbeteiligte verhindern wollte; daß deren Vertreter zu dem in § 74 d Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB bezeichneten Personenkreis gehören, durfte das Landgericht ohne Rechtsfehler annehmen. Aus diesem Grunde begegnet es auch keinen rechtlichen Bedenken, daß das Landgericht gemäß § 74 f Abs. 2 Nr. 1 StGB davon abgesehen hat, der Einziehungsbeteiligten eine Entschädigung für die eingezogenen Kopien zu gewähren.