I.

Das Berufungsgericht verneint ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin, den Beklagten auch die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung "schlagwortartig, kennzeichnungsmäßig oder in sonstiger Weise" zu untersagen.

Eine Verurteilung, die Benutzung "in sonstiger Weise" zu unterlassen, wäre ihrem Inhalt nach völlig unbestimmt; die Ermittlung des Verbotsinhalts bliebe der Vollstreckungsinstanz überlassen; der Antrag sei daher unzulässig.

Das Verbot eines "kennzeichnungsmäßigen" oder "schlagwortartigen" Gebrauchs sei nichts anderes als das Verbot eines warenzeichenmäßigen Gebrauchs, wozu sich die Beklagten verpflichtet hätten; denn die Begriffe "kennzeichnungsmäßig" und "warenzeichenmäßig" würden in Rechtsprechung und Schrifttum als inhaltlich identisch angesehen. Ein warenzeichenmäßiger Gebrauch sei insbesondere auch dann anzunehmen, wenn die Bezeichnung blickfangmäßig oder schlagwortartig herausgestellt werde.

Soweit die Beklagten nach der Ausgestaltung des in der mündlichen Verhandlung überreichten Etiketts ("bizzl") auch die Bezeichnung "Friedrich Karl Sprudel" verwenden wollten, geschehe das nicht zur Kennzeichnung der Ware, sondern nach § 7 Abs. 2 und 7 Tafelwasserverordnung vom 12. November 1934 i.d.F. vom 11. Februar 1938 (BGBl III - 2125-4-9); danach seien die Beklagten verpflichtet, beim Vertrieb von Mineralwässern den Namen und den Ort der Quelle in deutscher Sprache an einer in die Augen fallenden Stelle in gut lesbarer Schrift anzubringen. Eine künftige über die Vorschriften der Tafelwasserverordnung hinausgehende Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr durch die Beklagten sei nicht zu befürchten, denn eine derartige Verwendung würde gegen die von ihnen vertraglich übernommene Verpflichtung verstoßen. Die Klägerin könnte nach allem mit einem ihrem aufrechterhaltenen Antrag entsprechenden Urteil nicht mehr erreichen, als ihr bereits aufgrund der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung zustehe.

II.

Die gegen diese Ausführungen gerichteten Angriffe der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1.

Die Revision ist der Auffassung, das Berufungsgericht hätte bei hinreichender Berücksichtigung des klägerischen Vortrags erkennen müssen, daß die Klägerin mit ihrem Antrag das Ziel verfolgt habe, den Beklagten jede über die nach § 7 Abs. 2 der Tafelwasserverordnung (BGBl III-2125-4-9) zwingend vorgeschriebene Verwendung (auf den Flaschen) hinausgehende Benutzung der Bezeichnung "Friedrich Karl Sprudel" zu verbieten; da das Berufungsgericht durch Auslegung habe ermitteln können, welchen Sinn der Antrag habe, und nachdem das Berufungsgericht durch einen ähnlich gefaßten Urteilstenor in einer anderen Rechtssache selbst zu einer derartigen Formulierung Anlaß gegeben habe, sei es verpflichtet gewesen, auf eine klarstellende Neuformulierung der Anträge hinzuwirken. Die Klägerin würde dies in dem Sinne getan haben, daß sie beantragt hätte, den Beklagten jegliche werbemäßige - über die Kennzeichnung nach § 7 der Tafelwasserverordnung hinausgehende - Benutzung der Bezeichnung "Friedrich Karl Sprudel" für Mineralwasser zu verbieten.

2.

Auch wenn man der Revision folgt und annimmt, das Berufungsgericht hätte eine Klarstellung des Antrags in dem dargelegten Sinne anregen müssen (§ 139 ZPO) und die Klägerin dem gefolgt wäre, muß es im Ergebnis bei der Klageabweisung bleiben. Denn es fehlt für den auf ein umfassendes Verbot hinauslaufenden Antrag an einem schlüssigen Sachvortrag über tatsächlich stattgefundene oder bevorstehende Handlungen der Beklagten, die ein auf die §§ 1,3 UWG gestütztes Verbot der Verwendung der Bezeichnung "Friedrich Karl Sprudel" schlechthin rechtfertigen könnten, demnach an einer Begehungs- oder Wiederholungsgefahr, die Voraussetzung einer Unterlassungsklage ist (vgl. BGH GRUR 63, 218 - Mampe Halb und Halb II; 63, 378, 381 - Deutsche Zeitung; 73, 201 - Trollinger).

Hinsichtlich der warenzeichenmäßigen Benutzung haben sich die Beklagten unter Übernahme eines Strafversprechens zur Unterlassung verpflichtet, insoweit besteht keine Wiederholungsgefahr.

Damit hat die Klägerin allerdings nicht einen Schutz gegen eine nicht warenzeichenmäßige, aber gegen die Vorschriften der §§ 1,3 UWG verstoßende Benutzung der Bezeichnung durch die Beklagten. Einen solchen vorbeugenden Schutz erstrebt die Klägerin und zwar mit dem Ziel, jedweden Gebrauch - abgesehen von der zwingenden Benutzung nach den Vorschriften der Tafelwasserverordnung - verbieten zu lassen. Das wäre aber nur möglich, wenn nach dem Tatsachenvortrag der Klägerin jede werbemäßige Benutzung der Bezeichnung - soweit sie nicht nach der Tafelwasserverordnung zwingend vorgeschrieben ist - einen Verstoß gegen §§ 1, 3 UWG enthielte und kein Fall einer rechtsmäßigen Benutzung denkbar wäre. Für eine solche Annahme fehlt es an den tatsächlichen Grundlagen. Die Klägerin hat kein Verhalten (in Form bestimmter werblicher Maßnahmen oder einer Berühmung) der Beklagten dargelegt, aus dem das begehrte umfassende Verbot hergeleitet werden könnte; deshalb ist der Antrag in vollem Umfang abweisungsreif (vgl. BGH GRUR 63, 218 - Mampe Halb und Halb II).

Für die Annahme einzelner Verletzungsfälle durch eine nicht warenzeichenmäßige Benutzung findet sich keine tatsächliche Grundlage. Der bloße Hinweis, die Bezeichnung "Friedrich Karl Sprudel" werde auch in der Hörfunk- und Fernsehwerbung benutzt, ist kein eine rechtliche Beurteilung ermöglichender Sachvortrag einer konkreten Verletzung. Mit dem Etikett "Bizzl Mineralwasser aus dem Friedrich Karl Sprudel" hat sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt und festgestellt, die Benennung "Friedrich Karl Sprudel" geschehe im Hinblick auf die Tafelwasserverordnung. Diese Ausführungen lassen keinen Rechtsfehler erkennen, auch die Revision hat insoweit keine Einwendungen erhoben.

III.

Da das Berufungsurteil auch im übrigen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Klägerin erkennen läßt, war die Revision mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.