I.

Das Berufungsgericht führt aus, es brauche nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs an sich vorlägen. Denn ein solcher Anspruch sei Jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil die Beklagte für die Kündigung einen wichtigen Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers gehabt habe (§ 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB). Es sieht diesen Grund in dem Abschluß des Tankstellenvertrages im eigenen Namen mit der Firma A. Denn der Kläger habe damit vorsätzlich gegen das in dem genannten § 4 vereinbarte Wettbewerbsverbot verstoßen. Diese Bestimmung sei rechtswirksam, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Knebelung als Verstoß gegen die guten Sitten nichtig. Denn die Verpflichtung des Handelsvertreters, die Interessen des Klägers zu wahren mit der Folge, daß er ohne Zustimmung des Unternehmers keine Konkurrenzvertretung übernehmen dürfe, ergebe sich bereits unabhängig von einer entsprechenden Vertragsklausel aus § 86 HGB. Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot könne nicht mit der Begründung geleugnet werden, zwischen den beiden 70 km voneinander entfernten Tankstellen könne es praktisch keinen Wettbewerb geben. Denn der Wettbewerb bestehe nicht nur zwischen einzelnen Tankstellen verschiedener Gesellschaften, sondern auch zwischen den in Konkurrenz stehenden Vertriebsorganisationen. Denn bei allen Wettbewerbsmaßnahmen, die sich auch gegen Konkurrenten richteten, würden interne Mitteilungen an die einzelnen Tankstellenpächter erforderlich. Deshalb müßten die Tankstellenpächter uneingeschränkt auf der Seite ihres Unternehmens stehen. Zugleich stelle sich das Verhalten des Klägers als schwerer Vertrauensbruch dar, der der Beklagten die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar gemacht habe. Demgegenüber könne sich der Kläger nicht darauf berufen, die Beklagte hätte ihm den Abschluß des Vertrages mit der Firma A. genehmigen müssen, wenn er sie zuvor unterrichtet und um Genehmigung gebeten hätte. Denn der Vertrauensbruch liege bereits darin, daß der Kläger es unterlassen habe, vorher die Zustimmung einzuholen, obwohl eine solche in jedem Zweifelsfall vorher eingeholt werden müsse. Der Kläger könne sich schließlich auch nicht darauf berufen, daß die Kündigung jedenfalls deshalb unwirksam sei, weil sie zur Vernichtung seiner Existenz geführt habe. Denn er habe selbst durch Schreiben seiner Berufsvertretung erklären lassen, er wolle das Vertragsverhältnis baldmöglichst beenden, weil es für ihn unzumutbar geworden sei. Unbegründet sei die Berufung schließlich auch, soweit es um die rückständigen Übernahmekosten gehe. Denn ein Garantieversprechen der Beklagten sei der bloßen Mitunterschrift ihres Angestellten unter das Protokoll nicht zu entnehmen.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsfehler den Ausgleichsanspruch im Hinblick auf § 89 b Abs. 3 Satz 2 HGB aberkannt. Nach dieser Vorschrift besteht der Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Zutreffend geht das Berufungsgericht insoweit davon aus, daß das in § 4 des Vertriebsvertrages vereinbarte Wettbewerbsverbot rechtswirksam war. Das stellt auch die Revision nicht in Abrede. Soweit sie von einer Nichtigkeit dieser Klausel unter dem Gesichtspunkt der Knebelung spricht, bezieht sie dies lediglich auf eine Auslegung des § 4 dahin, daß das Wettbewerbsverbot auch den Fall umfassen solle, daß der Kläger auch für seine damals noch minderjährigen Töchter nicht mit einer Konkurrenzfirma der Beklagten habe abschließen dürfen. Eine solche Auslegung hat aber auch das Berufungsgericht nicht vertreten, sondern dies dahingestellt gelassen und nur den hier festgestellten Sachverhalt beurteilt, daß nämlich der Kläger die Tankstelle des Konkurrenzunternehmens in eigenem Namen gepachtet hat. Daß das Berufungsgericht darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot gesehen hat, der einen wichtigen Grund zur Kündigung wegen schuldhaften Verhaltens des Klägers darstellte, kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Dies gilt auch dann, wenn man mit der Revision davon ausgeht - das Berufungsgericht hat insoweit keine gegenteilige Feststellung getroffen - daß der Kläger tatsächlich beabsichtigte, auf weitere Sicht diese Tankstelle seinen Töchtern zu überlassen. Denn Jedenfalls zu der hier maßgeblichen Zeit hat der Kläger dadurch, daß er diese Tankstelle im eigenen Namen gepachtet hatte, er an der Tankstelle seinen Namen als den des Pächters hatte anbringen lassen und - wie nach dem Tatbestand des Berufungsurteils unstreitig - er die Anlaufverluste Jener Tankstelle mit Gewinnen ausglich, die er als Tankstellenpächter der Beklagten erzielt hatte, Handlungen begangen, die im Widerspruch zu der in § 4 eingegangenen Ausschließlichkeitsbindung standen. Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß die Beklagte dadurch angesichts der weiten Entfernung zwischen den beiden Tankstellen nicht geschädigt worden sein könne. Der Wortlaut des § 4 des Vertrages gibt keinen Hinweis darauf, daß das Wettbewerbsverbot sich nur auf den Einzugsbereich der F. Tankstelle erstrecken sollte. Eine solche Beschränkung liegt auch bei derartigen Verträgen nicht nahe. Denn wenn eine Mineralölfirma ein überall vertretenes Tankstellennetz unterhält, wie die Beklagte, dann hat sie auch ein für ihre Vertragspartner ersichtliches Interesse daran, daß ihre Pächter ihr nicht an anderer Stelle als Konkurrenten gegenübertreten. Im Streitfall ist zwar nicht festgestellt worden, daß die vom Kläger gepachtete Tankstelle örtlich im Wettbewerb mit einer anderen Tankstelle der Beklagten stand. Für die Auslegung der Tragweite des Wettbewerbsverbotes hat das aber keine Bedeutung, da diese nicht von der zufälligen Wettbewerbslage an einem bestimmten Ort abhängig gemacht werden kann, zumal diese sich Jederzeit ändern kann. Maßgeblich ist die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Unternehmer und Handelsvertreter, die ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot mit sich bringen kann (BGH LM Nr. 53 zu § 242 (Ba) BGB m.w.N.). Wenn das Berufungsgericht das Verhalten des Klägers als einen so schweren Vertrauensbruch beurteilt hat, daß es als verschuldeter wichtiger Grund zur Kündigung anzusehen sei, dann ist das kein Rechtsfehler. Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß der Handelsvertreter - sogar ohne vertragliches Wettbewerbsverbot - verpflichtet ist, den Unternehmer von der Übernahme einer weiteren Vertretung in derselben Branche zu unterrichten und daß die Unterlassung einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrages auch dann darstellen kann, wenn der Unternehmer nicht geschädigt worden ist (vgl. BB 1974, 714 m.w.N.). Der Kläger hat keine Gesichtspunkte aufzuzeigen vermocht, die im Streitfall eine solche schwere Störung des Vertrauensverhältnisses ausgeschlossen haben könnten. Zwar hat die Beklagte nicht auf sofortiger Abgabe der F. Tankstelle bestanden. Doch kann dieses Entgegenkommen für sich allein nicht als maßgebliches Indiz dafür gewertet werden, daß der Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung nicht schwerwiegend genug gewesen sei. Dazu müßten vielmehr weitere Anhaltspunkte hinzutreten, an denen es hier fehlt.

Unbegründet ist die Revision auch, soweit es sich um die Abweisung des Anspruchs auf Zahlung der rückständigen Übergabekosten handelt. Hinsichtlich der Telefonkosten räumt die Revision dies ein. Daß das Berufungsgericht in der Unterschrift des Angestellten der Beklagten unter das Protokoll kein Garantieversprechen der Beklagten gesehen hat, ist im Hinblick auf den vorangestellten Zusatz "Vollzogen in Gegenwart von" aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.