Bundesgerichtshof
Beschl. v. 13.09.1976, Az.: 3 StR 331/76

Das Schwurgericht hatte den Angeklagten am 24. August 1973 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten wurde dieses Urteil am 24. September 1975 durch den erkennenden Senat im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Schwurgericht beim Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Dieses hat den Angeklagten am 28. April 1976 erneut zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung sachlichen Rechts rügt, hat wiederum Erfolg.

In dem angefochtenen Urteil bezieht sich das Schwurgericht "wegen der Einzelheiten des Tatvorgangs" auf die insoweit in Rechtskraft erwachsenen Ausführungen des Urteils vom 24. August 1973. Ersichtlich sollte diese Verweisung auch die Feststellungen des früheren Urteils zum Werdegang und zur Persönlichkeit des Angeklagten umfassen. Denn das Urteil fährt unmittelbar nach der Bezugnahme damit fort; daß die erneute Hauptverhandlung zu "folgenden zusätzlichen Feststellungen" geführt habe. Daran schließen sich Darlegungen an, die sich mit einem Vorgang nach der Tat, der im ersten Urteil nicht erwähnt ist, und mit weiteren Geschehnissen nach der ersten Verurteilung befassen. In der Strafzumessung verwertet das Schwurgericht ferner den Umstand, daß der Angeklagte bisher unbestraft ist, was sich aus seinen "zusätzlichen Feststellungen" nicht ergibt, wohl aber im Urteil vom 24. August 1973 erwähnt ist (UA S. 5). Eine solche Bezugnahme ist aber nicht zulässig. Durch die Entscheidung des Senats vom 24. September 1975 waren alle Feststellungen, die nicht das Tatgeschehen betrafen, aufgehoben. Dazu gehörten auch die Feststellungen zum Werdegang und zur Persönlichkeit des Angeklagten. Sie durften daher für das neue Urteil nicht mehr verwertet werden (BGHSt 24, 272, 275; BGH, Urteil vom 30. April 1976 - 5 StR 272/76). Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Strafe zurückzuverweisen.