I.

Das Oberlandesgericht führt aus, der Kläger könne für die umstrittenen Geschäfte keine Provision gemäß § 87 Abs. 2 HGB verlangen, da diese Geschäfte nicht mit Personen seines Vertretungsbezirks abgeschlossen worden seien. Allein entscheidend für das Entstehen des Provisionsanspruchs sei die Frage, wo der Sitz des Bestellers liege. Dagegen sei es unerheblich, wo das Geschäft ausgeführt werde, insbesondere wohin der bestellte Gegenstand geliefert werde. Die streitigen Geschäfte seien mit der Firma August T. in Oberbecksen bzw. mit der Firma L. in Löhne abgeschlossen worden. Das ergäben einmal die Aussagen der Zeugen T. und Z., sowie die vorgelegten Bestellscheine und Auftragsbestätigungen, die sämtlich auf die Firmen in Oberbecksen oder Löhne lauteten. Allerdings seien die entsprechenden Lieferscheine und Rechnungen regelmäßig auf die Berliner Firmen ausgestellt worden. Daraus ergäbe sich aber nicht, daß die Firmen in Oberbecksen bzw. Löhne nicht in eigenem Namen, sondern für die Berliner Firmen gehandelt hätten. Die Verwendung der Fahrzeuge durch die Berliner Firmen, die Abrechnung und Verbuchung gäben zwar Hinweise über die wirtschaftliche Zweckbestimmung, machten aber die Berliner Firmen nicht zu Vertragspartnern der Beklagten. Lieferung und Verbuchung seien lediglich interne Vorgänge zwischen den Firmen, die denselben Inhaber hätten; sie berührten jedoch nicht die Stellung der westdeutschen Firmen als Vertragspartner der Beklagten. Da es danach nicht auf die Frage ankomme, ob von vornherein die Anschaffung für die Berliner Firmen beabsichtigt gewesen sei, habe es insoweit auch nicht der vom Kläger beantragten Vernehmung der Zeugen T., Z. und K. bedurft. Auch die Inanspruchnahme der Investitionshilfe durch T. und K. für die an die Berliner Firmen gelieferten Fahrzeuge ändere nichts daran, daß die westdeutschen Firmen die Vertragspartner der Beklagten gewesen seien. Voraussetzung des § 19 Abs. 1 Berlinförderungsgesetz vom 29. Oktober 1970 sei es, daß es sich um neue Wirtschaftsgüter handele. Diese Voraussetzung sei gegeben, auch wenn die Fahrzeuge von den Unternehmen in Oberbecksen und Löhne gekauft worden seien. Denn da T. und K. auch Inhaber der Berliner Firmen T., S. und M. seien, seien sie Unternehmer im Sinne der genannten Vorschrift. Bei den Fahrzeugen habe es sich auch dann um neue abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens der Berliner Firmen gehandelt, wenn die Fahrzeuge von bezirksfremden Firmen gekauft, dann aber neu in das Anlagevermögen der Berliner Firmen überführt worden seien. Den im letzten Verhandlungstermin vom Kläger gestellten Beweisantrag für seine Behauptung, T. und K. hätten die Bestellungen im Namen ihrer Berliner Unternehmen erteilt, hat das Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

Da dem Kläger vertraglich die Stellung eines Bezirksvertreters eingeräumt worden war und die umstrittenen Geschäfte ohne seine Mitwirkung abgeschlossen worden sind, hängt sein Provisionsanspruch davon ab, ob diese Geschäfte mit Personen seines Bezirks im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB abgeschlossen worden sind. Das hat das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler verneint. Personen des Bezirks sind grundsätzlich solche, die ihre geschäftliche Niederlassung im Bezirk haben. Das ergibt sich aus dem Sinn der Bezirksprovision. Deren Zubilligung beruht darauf, wie der Bundesgerichtshof in einem etwas abweichenden Fall ausgeführt hat (LM Nr. 1 zu § 87 HGB), daß dem Bezirksvertreter die Wahrnehmung der Belange seines Geschäftsherrn gegenüber den in seinem Bezirk ansässigen Kunden allgemein übertragen ist, wobei die Bezirksprovision die wirtschaftliche Gegenleistung für die vom Vertreter in seinem Bezirk dem Geschäftsherrn geschuldeten allgemeinen Bemühungen darstellt (BGH aaO). Ob eine Person im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB bezirksansässig ist, ist verschiedentlich für den Fall erörtert worden, daß die Bestellung von einer Zweigniederlassung außerhalb des Vertreterbezirks aufgegeben wurde, deren Hauptniederlassung zum Bezirk des Vertreters gehörte (BGH aaO; BGH BB 1960, 111; OLG Celle BB 1956, 61; OLG Stuttgart BB 1960, 753). Dabei wurde, sofern nicht eine Mitursächlichkeit der Tätigkeit des für die Hauptniederlassung zuständigen Vertreters im Sinne des § 87 Abs. 1 HGB durch dessen Einwirkung auf die Hauptniederlassung festgestellt werden konnte, darauf abgestellt, ob die Zweigniederlassung selbständig zur Aufgabe von Bestellungen befugt war, was eine Provision des für die Hauptniederlassung zuständigen Bezirksvertreters ausschloß (BGH LM Nr. 1 zu § 87 HGB; zustimmend Schröder, Recht der Handelsvertreter 5. Aufl. § 87 Anm. 32; Brüggemann/Würdinger § 87 Anm. 12). Der Streitfall unterscheidet sich dadurch, daß die Besteller T. und K. nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Unternehmen in Oberbecksen/Löhne einerseits und Berlin andererseits nicht als Haupt- und Zweigniederlassung, sondern als selbständige Firmen ohne ein derartiges Unterordnungsverhältnis führen. Im Sinne des § 87 Abs. 2 HGB begründet das aber keine abweichende rechtliche Beurteilung. Ebenso wie im Falle von Haupt- und Zweigniederlassung die Provision im Regelfall dort anfällt, wo die Niederlassung besteht, unter deren Namen - befugt - die Bestellung erteilt wird, so ist bei einer Unternehmensgruppe, deren einzelne Unternehmen von einem Einzelkaufmann getragen werden, grundsätzlich der Geschäftssitz desjenigen Unternehmens maßgeblich, das nach außen als Besteller auftritt. Das rechtfertigt sich neben der allgemein dem § 87 Abs. 2 HGB zugrundeliegenden Erwägung, die oben dargestellt ist, auch aus dem Gesichtspunkt der Rechtsklarheit. Zwar kann, wenn der Besteller, wie hier, zwei Unternehmen mit Geschäftssitzen in verschiedenen Vertreterbezirken unterhält, im Einzelfall fraglich sein, ob die Anknüpfung an den Geschäftssitz des die Bestellung in eigenem Namen aufgebenden Unternehmens dem Gedanken des Ausgleichs allgemeiner Bemühungen gerecht wird. Denn es ist denkbar, daß der Besteller gelegentlich aus betriebsinternen Erwägungen die Bestellung im Bezirk desjenigen Vertreters vornimmt, dessen allgemeine Bemühungen eher geringer als die des anderen waren. Doch kann solchen internen wirtschaftlichen Vorgängen kein hinreichend praktikables Abgrenzungskriterium entnommen werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Schwerpunktes. Vorrangig muß in solchen Fällen das Bedürfnis sein, an Hand leicht feststellbarer äußerer Merkmale eine klare Abgrenzung treffen zu können. Das ist nur möglich durch Anknüpfung an den Sitz des Unternehmens, in dessen Namen die Bestellung aufgegeben wird. Eine andere Beurteilung mag angebracht sein, wenn der Besteller und der Inhaber des Unternehmens, für das der Vertreter tätig ist, vorsätzlich zusammenwirken, um diesen um die Früchte seiner Arbeit zu bringen. Im Streitfall hat der Kläger aber für eine solche Absicht substantiiert nichts vorgetragen, es ist auch sonst dazu aus den Akten nichts ersichtlich. Vielmehr hat nach dem Inhalt der vorgelegten Geschäftspapiere gerade der für den Bezirk Bielefeld zuständige Vertreter auch die mit den zahlreichen Bestellungen verbundene Arbeit geleistet.

Kommt es danach auf den Sitz des Unternehmens an, in dessen Namen bestellt worden ist, so stellt sich die Frage dahin, ob die Bestellungen im Namen der Berliner Firmen erfolgt sind. Es ist kein Rechtsfehler, wenn das Berufungsgericht die Auslieferung nach Berlin, die Rechnungstellung auf die Berliner Firmen und die Blickrichtung auf die Investitionszulage nach dem Berlinförderungsgesetz nicht als hinreichende Indizien dafür angesehen hat, daß die Zeugen T. und K. die Fahrzeuge im Namen ihrer Berliner Firmen bestellt haben. Wirtschaftlich mag, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, die erstrebte Steuervergünstigung das Motiv für die Lieferung nach Berlin gewesen und in diesem Sinne die Bestellung für die Berliner Firmen erfolgt sein. Maßgeblich ist aber, wie ausgeführt, der nach außen hervorgetretene Wille, die Verträge im Namen der westdeutschen Firma abzuschließen.

Auch soweit die Revision die Zurückweisung des im letzten Verhandlungstermin gestellten Beweisantrages als Verletzung der §§ 286, 529 ZPO rügt, kann ihr nicht gefolgt werden. Dieser Antrag ist nicht schon im Schriftsatz des Klägers vom 11. April 1973 gestellt worden. Es ist kein Rechtsfehler, wenn das Berufungsgericht diesen Antrag dahin ausgelegt hat, daß lediglich die Behauptung aufgestellt wurde, schon bei Aufgabe der Bestellungen sei die Anschaffung der Fahrzeuge für die Berliner Unternehmen beabsichtigt und besprochen worden. Es kann auch nicht beanstandet werden, wenn es diese Formulierung nicht gleichbedeutend erachtet hat mit der im letzten Verhandlungstermin vom 30. April 1973 aufgestellten Behauptung, die Bestellungen seien "im Namen der Berliner Unternehmen erteilt worden". Auch der Beweisantrag im Schriftsatz vom 13. November 1972 (S. 4 und S. 2) enthielt noch nicht die im letzten Termin aufgestellte Behauptung. Denn dort wurde Beweis angetreten dafür, daß die Bestellungen zum Schein im Namen der westdeutschen Unternehmen erteilt worden seien, also gerade nicht im Namen der Berliner Unternehmen.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.