Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.05.1976, Az.: 3 StR 481/75

Der angefochtene Beschluß, durch den das Landgericht die Revision des Angeklagten gegen sein Urteil vom 29. November 1974 wegen Versäumung der Revisionsrechtfertigungsfrist als unzulässig verworfen hat, kann nicht bestehen bleiben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Verwerfung der Revision nicht vorliegen. Als die Revisionsrechtfertigungsschrift am 29. Mai 1975 bei dem Landgericht einging, hatte die hierfür bestehende Frist noch nicht zu laufen begonnen. Der Lauf der Revisionsrechtfertigungsfrist beginnt gemäß § 36 Abs. 1 StPO mit der auf Anordnung des Vorsitzenden erfolgten Zustellung des Urteils. Die Zustellung des Urteils am 28. April 1975 hat sie nicht wirksam in Gang gesetzt, weil diese nicht vom Vorsitzenden, sondern von der Geschäftsstelle angeordnet worden war (vgl. GA Bl. 294-295, Protokoll- und Urteilsband). Diese Zustellung war rechtsunwirksam. Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Stuttgart in MDR 1976, 244 vertretenen Ansicht an (vgl. auch Loewe-Rosenberg 23. Aufl. Randnr. 9 zu § 36 StPO). Das Urteil ist dem Verteidiger erst am 8. Juni 1975 (GA Bl. 197 a Protokoll- und Urteilsband und Bd. II Bl. 544 R) rechtswirksam zugestellt worden. Die schon am 29. Mai 1975 bei dem Landgericht eingegangene Revisionsrechtfertigung ist daher nicht verspätet.