Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.04.1976, Az.: 2 StR 158/76

Der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO (Abwesenheit des Angeklagten während eines wesentlichen Teils der Hauptverhandlung) liegt vor.

Am 3. Oktober 1975 erklärte der den Sitzungsdienst wahrnehmende Wachtmeister nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung:

"Der Angeklagte H. weigert sich, in den Sitzungssaal zu kommen.

Ich bin mit 2 Bediensteten der JVA in seiner Zelle gewesen. Der Angeklagte H. hat erklärt:

'Freiwillig betrete ich den Sitzungssaal nicht mehr. Ich habe die Kammer abgelehnt; ich habe meine Verteidigerin abgelehnt. Ich gehe auf keinen Fall mehr in den Sitzungssaal! Wenn man mich in den Sitzungssaal trägt, muß man mich auch wieder zurücktragen!'"

Die Strafkammer beschloß daraufhin, die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten zu Ende zu führen, da dessen Anwesenheit nicht mehr notwendig sei (§ 231 Abs. 2 StPO). Anschließend wurden mehrere Zeugen vernommen. Am nächsten Sitzungstag, dem 7. Oktober 1975, wiederholte sich dieses Verfahren.

Das Vorgehen der Strafkammer wird durch § 231 Abs. 2 StPO nicht gedeckt.

§ 231 Abs. 2 StPO will verhindern, daß ein Angeklagter die Weiterführung einer Hauptverhandlung durch unentschuldigtes Ausbleiben vereitelt. Der in Untersuchungshaft befindliche Angeklagte hatte hierzu aber gar nicht die Macht, weil er ohne Einverständnis des Gerichts sich weder aus der Hauptverhandlung entfernen noch bei ihrer Fortsetzung ausbleiben konnte. Nach dem Sitzungsprotokoll hatte die Strafkammer seine zwangsweise Vorführung nicht einmal versucht und sich damit eine zulässige Weiterverhandlung ohne den Angeklagten selbst unmöglich gemacht. Von einem eigenmächtigen Ausbleiben kann deshalb in solchen Fällen nicht gesprochen werden (ständige Rechtsprechung z.B. BGHSt 25, 317 mit Nachweisen).

Das Urteil muß somit aufgehoben werden.