A)

Das Oberlandesgericht hat ausgeführt: Die Klägerin habe die Vergütungsforderung (§ 32 ErbbauVO) durch die Abtretung vom 16. März 1971 nicht erwerben können. Eine solche Forderung sei vor Fälligkeit nicht abtretbar.

Folge man dieser Ansicht nicht, so habe jedenfalls die Abtretung vom 16. März 1971 den Vergütungsanspruch nach § 32 ErbbauVO nicht erfaßt. Die Behauptung der Klägerin, jedes Entgelt für eine Veräußerung des Erbbaurechts und nicht nur der Kaufpreis aus dem beabsichtigten Verkauf habe abgetreten werden sollen, könne als wahr unterstellt werden. Die Ausübung des Heimfallanspruchs durch den Grundstückseigentümer sei keine Veräußerung durch den Erbbauberechtigten.

Die Zession vom 16. März 1971 im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf die Vergütungsforderung nach § 32 ErbbauVO zu erstrecken, scheitere - jedenfalls - an der Interessenlage. Sie verbiete die Annahme, die Parteien hätten, wenn sie die - angebliche - Vertragslücke gesehen hätten, eine Abtretung des Vergütungsanspruchs vereinbart.

Die Behauptung der Klägerin, die Parteien seien sich darüber einig gewesen, daß jeder Erlös aus der Verwertung des Erbbaurechts in Höhe von 80.000 DM abgetreten sein sollte, hat das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen.

B)

1.

Die Revision beanstandet zunächst die Auffassung des Oberlandesgerichts, der Vergütungsanspruch nach § 32 ErbbauVO sei vor Fälligkeit nicht abtretbar.

Die Rüge hat Erfolg.

Jener Vergütungsanspruch entsteht gemäß § 32 ErbbauVO in dem Zeitpunkt, in dem der Grundstückseigentümer seinen Heimfallanspruch geltend macht. Der Vergütungsanspruch wird dann auch fällig. Die Frage, ob er vor Fälligkeit abgetreten werden kann, ist streitig. Nach Staudinger/Ring, BGB 11. Aufl. ErbbauVO § 32 Rdn. 6 f ergibt sich "aus der Natur des Rechtsverhältnisses, § 399 BGB", daß der Vergütungsanspruch erst nach der Fälligkeit abgetreten werden kann. Erst dann werde er ein "gewöhnlicher, vom Erbbaurecht losgelöster Anspruch" (ebenso Ingenstau, ErbbauVO 4. Aufl. § 32 Rdn. 6).

Demgegenüber ist nach BGB-RGRK 11. Aufl. Anm. 2 die Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs nach § 32 ErbbauVO in Gegensatz zu § 27 Abs. 4 ErbbauVO nicht beschränkt.

Der zuletzt genannten Ansicht ist beizutreten.

Dafür spricht zunächst, daß § 32 ErbbauVO im Gegensatz zu § 27 Abs. 4 ErbbauVO keine Beschränkung der Abtretung bestimmt. Mag auch der Grund dafür, daß dem Grundstückseigentümer die Verpflichtung zur Gewährung einer Vergütung auferlegt ist, ebenso wie bei der Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf (§ 27 ErbbauVO) darin liegen, daß sowohl im Interesse der Beteiligten (Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigter) als auch im Interesse der Allgemeinheit die ordnungsmäßige Instandhaltung des Bauwerks hinreichend gewährleistet werden soll, so darf doch nicht verkannt werden, daß der Gesetzgeber die Vergütung nach § 32 und die Entschädigung nach § 27 ErbbauVO verschieden gestaltet hat. Während die Entschädigung nur den Wertersatz für die Baulichkeit selbst nebst Bestandteilen und Zubehörstücken in sich begreift, geht die Vergütung weiter. Sie umfaßt außer der Entschädigung für das Bauwerk den Ersatz für die Rechte, die sich aus dem Nutzungsrecht am Grund und Boden ergeben (vgl. BGH Betrieb 1975, 685). Der Entschädigungsanspruch ist im Gegensatz zum Vergütungsanspruch dinglich ausgestaltet, er haftet nach § 28 ErbbauVO an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang auf dem Grundstück. Beim Heimfall (§ 32 ErbbauVO) bleibt das Erbbaurecht hingegen bestehen, die dinglichen Rechte an ihm setzen sich nach Maßgabe des § 33 ErbbauVO fort. Der als Vergütung zu zahlende Geldbetrag ist nicht zweckgebunden. Von erheblicher Bedeutung ist ferner, daß der Grundstückseigentümer im Falle des § 27 das Recht hat, seine Verpflichtung zur Entschädigung dadurch abzuwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Wenn der Gesetzgeber im Anschluß hieran in § 27 Abs. 4 ErbbauVO bestimmt, daß der Entschädigungsanspruch vor Fälligkeit nicht abgetreten werden kann, so mag dies im Hinblick auf die besondere, die Interessenlage des Grundstückseigentümers stärker berücksichtigende Ausgestaltung des Entschädigungsanspruchs (vgl. Glaß/Scheidt, Erbbaurecht § 27 Anm. 3) angeordnet worden sein. Jedenfalls sind hiernach die beiden Ansprüche so unterschiedlich ausgestaltet, daß für eine entsprechende Anwendung des § 27 Abs. 4 ErbbauVO kein Raum ist.

Bedenken gegen die Abtretbarkeit vor Fälligkeit ergeben sich auch nicht aus den allgemeinen Vorschriften der §§ 398 ff BGB über die Übertragung von Forderungen und anderen Rechten. Nach § 399 BGB kann eine Forderung nur dann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Die zuletzt genannte Alternative liegt nicht vor. Aber auch der zuerst angeführte Tatbestand des § 399 BGB ist nicht erfüllt. Für eine entsprechende Anwendung des § 399 BGB (so Ingenstau a.a.O.) liegt kein durchschlagender Grund vor. Daß sich die Unabtretbarkeit vor Fälligkeit "von selbst aus der Natur des Rechtsverhältnisses" (vgl. Staudinger a.a.O.) ergibt, leuchtet nach den vorstehenden Ausführungen nicht ein. Die Wirksamkeit der Abtretung scheitert auch nicht daran, daß die Forderung zur Zeit der Abtretung noch nicht bestand. Denn auch künftige Forderungen können abgetreten werden. Eine solche Abtretung setzt voraus, daß die Entstehung der Forderung zur Zeit der Zession möglich erscheint und die abgetretene Forderung so konkret bezeichnet wird, daß sie bei ihrer Entstehung bestimmbar ist. Diese Voraussetzungen kann die Zession eines künftigen Vergütungsanspruchs erfüllen. Aus alledem folgt, daß aus den Bestimmungen über die Abtretung gemäß §§ 398 ff BGB keine durchgreifenden Bedenken bestehen, die Zession des Vergütungsanspruchs vor Fälligkeit für zulässig zu erachten.

2.

Die Revision macht weiter geltend, die in der Hilfsbegründung vom Oberlandesgericht vertretene Meinung, die Abtretung vom 16. März 1971 habe den Vergütungsanspruch nicht erfaßt, sei rechtsfehlerhaft. Dieser Ansicht des Tatrichters widerspreche zunächst der von ihm als wahr unterstellte Sachverhalt.

Die Rüge hat ebenfalls Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat den Vortrag der Klägerin als wahr unterstellt, daß "jedes Entgelt für eine Veräußerung des Erbbaurechts abgetreten sein sollte und nicht etwa nur der Kaufpreis aus dem konkret beabsichtigten Verkauf gemeint war". Mit der Erwägung des Berufungsrichters, die Ausübung des Heimfallanspruchs sei keine Veräußerung des Erbbauberechtigten, kann die Erheblichkeit dieses Klagevortrags aber nicht ausgeräumt werden.

Der Heimfall ist in § 2 Nr. 4 ErbbauVO als Verpflichtung des Erbbauberechtigten normiert, das Erbbaurecht auf den Grundstückseigentümer zu übertragen. Es tritt also kein Rückfall und kein Übergang kraft Gesetzes ein (vgl. BGH WM 1965, 1152). Das Erbbaurecht muß vielmehr im Wege der Einigung und Eintragung im Grundbuch übertragen werden. Diese Übertragung ist eine Verfügung über das Erbbaurecht und damit nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes (vgl. §§ 135 ff BGB) eine Veräußerung.

Die Vergütung gemäß § 32 ErbbauVO ist nun zwar keine aus der Veräußerung erwachsende Gegenleistung (Entgelt), sondern wirtschaftlich betrachtet ein Ausgleich für den Verlust des Erbbaurechts und nach dessen gemeinem Wert zu berechnen (vgl. Ingenstau a.a.O. § 32 Rdn. 2). Die formalrechtliche Betrachtung besagt aber nicht, daß die so geartete Vergütung in der Vorstellung von Vertragspartnern nicht "Entgelt für die Veräußerung" im Sinn des auszulegenden Vertrags sein kann. Der Berufungsrichter durfte sich jedenfalls bei der Würdigung des von ihm als wahr unterstellten Vertrags nicht mit der formalen Feststellung begnügen, die Ausübung des Heimfallanspruchs sei "keine Veräußerung durch den Erbbauberechtigten". Damit hat er den möglichen Sinngehalt des Klagevortrags nicht ausreichend bedacht. Die Klägerin hatte überdies mit Schriftsatz vom 18. Juni 1974 unter Beweisantritt vorgetragen, es sei für alle Parteien klar gewesen, daß jedweder Erlös aus der Veräußerung der Lagerhalle bis zur Höhe von 80.000 DM auf Grund der notariellen Abtretung an die Klägerin habe fließen sollen. Dies unterstreiche auch ein Ausspruch, den Fräulein Zacher, die bei den notariellen Besprechungen zugegen gewesen sei, nach Vergleichseröffnung getan habe. Sie habe gegenüber dem Zeugen Breidenbach geäußert: "Ihnen kann doch nichts passieren, Sie sind doch abgesichert." Zumindest war der Berufungsrichter unter solchen Umständen gehalten, auf seine Beurteilung des als wahr unterstellten Vertrags hinzuweisen (§ 139 ZPO). Die Klägerin hätte dann, wie die Revision geltend macht, vorgetragen, daß jedes Entgelt, das dem Beklagten im Rahmen seines Erbbaurechts zufließen wird, gemeint war.

Hiernach wird das angefochtene Urteil auch nicht von der vorerwähnten Hilfsbegründung getragen. Eine Erörterung der gegen die ergänzende Vertragsauslegung vorgetragenen Revisionsangriffe erübrigt sich unter diesen Umständen.

C)

Das Berufungsurteil muß somit aufgehoben werden. Mangels Entscheidungsreife ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Ihm wird auch die Entscheidung über die Kosten der Revision übertragen.