Bundesgerichtshof
Beschl. v. 30.01.1976, Az.: 2 StR 792/75

Der Angeklagte ist wegen räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Seine Revision hat teilweise Erfolg. Zwar ist die Verfahrensbeschwerde nicht ausgeführt und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Auch hat die Überprüfung des Schuldspruchs auf die Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Vom Landgericht ist das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB 1975 mit der Begründung verneint worden, das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit weiche nicht vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle so ab, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens möglich sei. Diese formelhafte Begründung reicht hier nicht aus. In den Strafzumessungsgründen führt das Urteil ausschließlich Umstände an, die für den Angeklagten sprechen. Hinzu kommt, daß die Strafkammer auf die Mindeststrafe des Regelstrafrahmens erkannt hat. Da ferner die Feststellungen zum Tatgeschehen die Anwendung des milderen Strafrahmens nicht ohne weiteres als ungerechtfertigt erscheinen lassen, hätte es zur Verneinung eines minder schweren Falles einer ausführlichen Begründung bedurft. Bei der neuen Entscheidung wird zu beachten sein, daß der Begriff des minder schweren Falles nunmehr weiter ist als im früheren Recht (BGHSt 26, 97 ff).