I.

Den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und das Feststellungsinteresse der Klägerin hat das Berufungsgericht aus zutreffenden Gründen bejaht.

II.

Keinen Erfolg hat die Revision, soweit sie geltend macht, nach § 6 FStrG könnten nur solche Pflichten auf den neuen Eigentümer übergegangen sein, die die Gemeinde im Gestattungsvertrag in ihrer Eigenschaft "als Baulastträger" übernommen habe, nicht dagegen obligatorische Verpflichtungen der vorliegenden Art, die die Gemeinde im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge eingegangen sei. Der Senat hat schon im Urteil vom 6. Juli 1973 (BGHZ 61, 124, 126 f) zu § 10 Abs. 1 Landesstraßengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. November 1961 und im Urteil vom 19. Oktober 1973 (LM Schlesw.-Holst. Straßen- u. WegeG Nr. 1) zu § 17 Abs. 1 Satz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22. Juni 1962, welche beide Vorschriften § 6 Abs. 1 FStrG entsprechen, unter Hinweis auf die bundesrechtliche Praxis und die amtliche Begründung zu § 6 FStrG ausgeführt, es gelte auch für Verpflichtungen der Gemeinden aus Energieversorgungsverträgen (dort Gasversorgung) die Regel, daß obligatorische Rechte und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stünden, (abgesehen von der Konzessionsabgabe) auf den neuen Eigentümer übergehen. Davon bei der hier gebotenen unmittelbaren Anwendung des § 6 FStrG abzugehen, besteht kein Anlaß.

III.

Die Revision bleibt weiter ohne Erfolg, soweit es sich um die Frage handelt, ob von der Gemeinde vertraglich übernommene Pflichten über die Gestattung der Straßenbenutzung auch insoweit übergehen, als es sich um Straßen handelt, die bis zum Zeitpunkt des in § 6 Abs. 1 FStrG angeordneten Eigentumsübergangs im Gemeindeeigentum standen, in diesem Zeitpunkt aber noch nicht zur Einlegung von Leitungen benutzt worden waren.

Die Revision beruft sich zur Begründung ihrer Ansicht auf die tatrichterliche Auslegung des Versorgungsvertrags dahin, daß die Gemeinde Bü. gegenüber der Klägerin nur insoweit vertragliche Verpflichtungen übernommen habe, als sie kraft ihres Eigentums oder einer etwaigen Ermächtigung in der Lage dazu war; deren vertraglichen Pflichten hätten sich daher, wie der Tatrichter feststellte, mangels abweichender gesetzlicher Regelung auf den jeweiligen Stand der Straßen beschränkt, die ihrer Verfügungsbefugnis unterliegen. Die Revision zieht daraus den Schluß, daß die hier maßgebende vertragliche Verpflichtung der Gemeinde in dem Zeitpunkt aufgehört habe, in dem eine noch nicht zur Leitungsverlegung benutzte Straße aufhörte, im Eigentum der Gemeinde zu stehen, also hier in dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum auf die Beklagte übergegangen ist. § 6 Abs. 1 FStrG begründe weder eine neue noch ändere sie eine bestehende Verpflichtung der Beklagten. Nach den vom Senat in den beiden oben genannten Urteilen entwickelten Grundsätzen erstreckt sich der in § 6 Abs. 1 FStrG normierte Übergang von Rechten und Pflichten, die mit der Straße im Zusammenhang stehen, auch auf die vom früheren Straßeneigentümer in einem Konzessionsvertrag übernommenen Folgekosten. Allein der Umstand, daß aus straßenrechtlichen Gründen die Straßenbaulast und damit kraft Gesetzes das Eigentum an der Straße für bestimmte, im Zuge von Bundesstraßen liegende Ortsdurchfahrten von der Gemeinde auf den Bund übergeht, sollte an den von der Gemeinde durch Vertrag übernommenen Pflichten, soweit sie mit der Straße im Zusammenhang stehen, nichts ändern. Beschränkten sich die Verpflichtungen der Gemeinde nach dem Vertrag auf den jeweiligen Bestand der Straßen, die ihrer Verfügungsbefugnis unterlagen, so gelten die auf die Beklagte kraft Gesetzes übergegangenen Rechte und Pflichten nunmehr hinsichtlich der Straße, die zur Zeit des in § 6 FStrG bestimmten Eigentumsübergangs vom Vertrag erfaßt waren. Für eine unterschiedliche Behandlung einerseits der Straßen, die schon vor dem Übergang zur Leitungsverlegung benutzt worden waren, und andererseits der Straßen, bei denen dies noch ausstand, ist kein Raum. Entscheidend ist, daß im Zeitpunkt des Übergangs sowohl hinsichtlich der einen als auch der anderen die vertraglich geregelten Rechte und Pflichten bestanden.

IV.

Die Revision erweist sich sonach insgesamt als unbegründet und ist mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen.