Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.11.1975, Az.: VIII ZR 73/75
Zustellungsversuch; Ersatzzustellung; Zustellungsempfänger; Geschäftslokal
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 05.11.1975
- Aktenzeichen
- VIII ZR 73/75
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 11270
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- NJW 1976, 149 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Die Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt setzt einen vorherigen vergeblichen Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsempfängers voraus; sie ist also nach einem allein im Geschäftslokal des Empfängers vorgenommenen Zustellungsversuch nicht zulässig.
