Die Revision hat zum Teil Erfolg.

I.

Die Angriffe der Revision sind unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage gegen den Beklagten zu 2 als Gesellschafter der Beklagten zu 1 richten.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach deutschem internationalem Privatrecht sich die rechtliche Struktur einer Gesellschaft nach dem Recht am Ort des Sitzes ihrer Verwaltung richtet (BGHZ 53, 181, 183). Dieser Grundsatz des Personalstatuts gilt auch für Personenhandelsgesellschaften (BGH LM HGB § 105 Nr. 7). Demnach ist schweizerisches Recht maßgebend für die Existenz der Beklagten zu 1 und die Regelung ihres Außenverhältnisses, zu dem die Haftung ihres Gesellschafters gehört (BGH LM a.a.O.). Über die in Artikel 14 des Vertrags vom 9. Mai 1968 vereinbarte Geltung deutschen Rechts kann die Anwendung der für die Gesellschafterhaftung maßgeblichen deutschen haftungsrechtlichen Normen nicht hergeleitet werden. Die Vertragsklausel über die Anwendung deutschen materiellen Rechts gilt allein zwischen den Vertragsparteien. Vertragspartner der Klägerin ist die Beklagte zu 1, der Beklagte zu 2 trat, wie das Berufungsgericht von der Revision unangefochten festgestellt hat, lediglich als deren Vertreter auf. Die schweizerischen Rechtsregeln zur Haftung des Beklagten zu 2 als Gesellschafter der beklagten schweizerischen Personenhandelsgesellschaft bleiben unberührt.

Gemäß §§ 549 Abs. 1, 562 ZPO ist es dem Senat verwehrt, die vom Berufungsgericht für das schweizerische Recht vertretene Auffassung nachzuprüfen, der unbeschränkt haftende Gesellschafter könne erst nach Auflösung der Gesellschaft oder nach erfolgloser Zwangsvollstreckung gegen diese persönlich in Anspruch genommen werden. Die Auslegung ausländischen Rechts durch den Tatrichter bindet das Revisionsgericht.

II.

Im übrigen hat die Revision Erfolg.

Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Zahlung der Jahr es pauschale in Höhe von insgesamt 18.011,03 DM auf Artikel 8 des Vertrags vom 9. Mai 1968 i.V. mit § 2 des Nachtrags vom 1. Oktober 1970; der für die Lieferung der Informationssäule in Horgen geltend gemachte Zahlungsanspruch (DM 4.000,-) folge aus der in Vollzug des Artikel 5 des Vertrags vom 9. Mai 1968 getroffenen Absprache. Der Anspruch auf Bezahlung von Schildern, Stadtplänen u.a. (DM 6.095,70) finde seine Rechtsgrundlage in den in Ausführung der Artikel 7 und 12 des Vertrags vom 9. Mai 1968 jeweils gesondert getroffenen Vereinbarungen.

Das Berufungsgericht versagt der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Leistung der Jahr es pauschale wie des Lieferungsentgelts mit der Begründung, es fehle die vertragliche Anspruchsgrundlage. Das Vertragsverhältnis sei sittenwidrig und nichtig; da im Verbreitungsgebiet für die Informationssäulen ein gewerbliches Schutzrecht nicht bestehe, stünde die vertraglich bedungene Leistung der Beklagten zu 1 (künftig: Beklagte) in einem groben Mißverhältnis zur Verpflichtung der Klägerin; die Klägerin habe bei Vertragsabschluß verwerflich gehandelt. Im übrigen erachtet das Berufungsgericht die Entgeltvereinbarung in Artikel 8 des Vertrags vom 9. Mai 1968 und in § 2 der Nachtrags Vereinbarung vom 1. Oktober 1970 wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1 GWB für nichtig. Die Nichtigkeit von Artikel 8 führe zur Gesamtnichtigkeit, da dieser die zentrale Vorschrift des Vertrags sei.

1.

Die Anwendung von § 20 GWB ist rechtsfehlerhaft.

Es kann auf sich beruhen, ob die Vereinbarung über die Anwendung des deutschen Rechts auch auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezogen werden kann, wie das Berufungsgericht angenommen hat. Denn auch wenn das der Fall sein sollte, könnte das nur bedeuten, daß das Gesetz in dem von ihm selbst gezogenen Rahmen angewendet werden solle. Das Gesetz ist jedoch nach § 98 Abs. 2 nur auf Wettbewerbsbeschränkungen anwendbar, die sich in seinem Geltungsbereich auswirken. Im Geltungsbereich des Gesetzes wirkten sich aber nur die Bindungen aus, die die Klägerin in Art. 9 des Vertrages eingegangen ist. § 20 GWB ist hierauf nicht anwendbar. Die Klägerin könnte nämlich in diesem Zusammenhang nur als Linzengeberin behandelt werden. Beschränkungen des Lizenzgebers sind nicht nach § 20 GWB, sondern - soweit sie in Individualverträgen enthalten sind - nach den §§ 15 bis 19 GWB zu beurteilen (BGH LM § 20 GWB Nr. 12 - Naht Verlegung). Bei den von der Klägerin eingegangenen Beschränkungen handelt es sich um solche, die nach § 18 GWB von der Kartellbehörde für unwirksam erklärt werden könnten; von dieser Möglichkeit hat die Kartellbehörde keinen Gebrauch gemacht.

2.

Das Berufungsgericht hat die Sitten Widrigkeit der in Artikel 8 des Vertrags bzw. § 2 des Nachtrags festgelegten Zahlungsverpflichtung der Beklagten damit begründet, daß die Leistung der Beklagten und die Gegenleistung der Klägerin in einem groben Mißverhältnis stünden. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß sittenwidrig handle, wer die schwächere Lage des anderen bewußt ausnutze, um übermäßigen Gewinn zu erzielen. Der übermäßige Gewinn der Klägerin ergebe sich schon daraus, daß die Beklagte nach Artikel 8 des Vertrags in Verbindung mit § 2 des Nachtrags über den mit DM 4.000,- angesetzten Selbstkostenaufwand hinaus für die Informationssäule im Laufe von 10 Jahren 18.500,- DM zu zahlen habe. Ein den Selbstkostenaufwand um 462 % übersteigender Betrag sei derart hoch, daß zwischen dem Wert der Ware und dem Entgelt ein grobes Mißverhältnis bestünde. Die Klägerin habe bei Abschluß des Vertrags verwerflich gehandelt. Durch die Fassung von Artikel 1 des Vertrags vom 9. Mai 1968 werde der unzutreffende Eindruck erweckt, der Vertragsgegenstand, die Thoca-Informationssäule, genieße weltweiten gewerblichen Rechtsschutz. Der Beklagte zu 2 habe die bezüglich des gewerblichen Rechtsschutzes bestehende Lage, insbesondere die Voraussetzung für einen weltweiten Schutz verkannt und sich aus dieser nachteiligen Lage heraus auf die drückenden finanziellen Bedingungen eingelassen. Es sei unvorstellbar, daß der Beklagte zu 2 bei Kenntnis der Schutzrechtslage für die Beklagte zu 1 den Vertrag mit der Klägerin abgeschlossen hätte. Die Zahlungsverpflichtung nach Artikel 8 könne nur als Gegenleistung für Unterlizenzen verstanden werden, die der Klägerin für das Vertragsgebiet aber nicht zustünden. Derartige geschäftliche Machenschaften seien mit der Sittenordnung nicht vereinbar. Auch als Kaufvertrag sei die Vertragsvereinbarung weit von der Gerechtigkeitsvorstellung des Gesetzgebers entfernt; danach sollten mit der Zahlung des Kaufpreises alle Rechte des Verkäufers an der verkauften Sache erloschen sein, es sei nicht gerechtfertigt, den Hersteller der veräußerten Sache an den Mieteinnahmen zu beteiligen, die Vermietung sei Ausfluß der Aktivität des Käufers.

3.

Die Revision rügt zu Recht die Verletzung von § 286 ZPO und der §§ 138, 157 BGB.

Die vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen nicht die Schlußfolgerung, der Vertrag verstoße gegen die guten Sitten und sei deshalb nichtig. Eine Nichtigkeit des Vertrags wegen Wuchers im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB hat das Berufungsgericht soweit ersichtlich nicht für gegeben erachtet; die Beklagte hat selbst nicht vorgetragen, zum Abschluß des Rechtsgeschäfts sei es unter Ausbeutung ihrer Notlage, ihres Leichtsinns oder ihrer Unerfahrenheit gekommen. Das Berufungsgericht erachtet eine Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts gemäß § 138 Abs. 1 BGB deshalb für gegeben, weil neben dem groben Leistungsmißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung der Klägerin beim Abschluß des Vertrags eine verwerfliche Gesinnung anzulasten sei.

a)

Bei der Feststellung eines groben Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB bedarf es der abwägenden Gesamtbeurteilung der gegenseitigen Leistungsverpflichtungen der Vertragspartner. Das Berufungsgericht stellt im wesentlichen allein auf die Höhe der Zahlungsverpflichtung der Beklagten ab, ohne sich im gebotenen Maße mit den ihr von der Klägerin vertragsgemäß gewährten Vorteilen auseinanderzusetzen; das ist fehlerhaft. Das Berufungsgericht berücksichtigt nicht, daß die Klägerin auf eine eigene Betätigung in der Schweiz und auf Verkäufe an Dritte verzichtet hat, und daß nach dem Vortrag der Parteien jedenfalls bei Vertragsabschluß keine Konkurrenz gerate auf dem Markt waren. Für die Beurteilung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung ist weiter erheblich, daß die Beteiligung der Klägerin an den Mieteinnahmen mit ihrer vertraglichen Verpflichtung verknüpft war, die T.-Informationsgeräte einschließlich der dazu gehörenden Informations- und Werbeunterlagen zum Selbstkostenaufwand zu liefern; zudem war die Höhe der Gewinnbeteiligung nach Art. 8 Abs. 2 des Vertrags vom 9. Mai 1968 abhängig von einer Steigerung, aber auch von einer Verminderung der Mieteinnahmen der Beklagten. Das Berufungsgericht hätte im Rahmen der Prüfung nach § 138 BGB auch die gegebenen Gewinnchancen der Beklagten in Betracht ziehen müssen und in diesem Zusammenhang auch berücksichtigen müssen, daß die Beklagte im Jahre 1969 eine Erweiterung des Markts auf Italien angestrebt und auch erreicht hat.

b)

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kann nur dann als sittenwidrig gemäß § 138 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn zu einem auffälligen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung eine verwerfliche Gesinnung des die übermäßigen Vorteile beanspruchenden Teils hinzutritt (RGZ 150, 1, 5; BGH WM 66, 823, 834). Auch die vom Berufungsgericht zur subjektiven Einstellung der Klägerin getroffenen Feststellungen werden zu Recht von der Revision angegriffen. Weder der - unstreitige - objektive Gehalt der Umstände des Vertragsabschlusses noch der Vertragsinhalt stützen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe bei Vertragsabschluß verwerflich gehandelt, hinreichend.

Da die tatrichterlichen Feststellungen die Begründung der Sittenwidrigkeit des Vertrags nicht tragen, ist das Urteil aufzuheben.

4.

Für den Fall, daß das Berufungsgericht nach erneuter tatrichterlicher Prüfung die Sittenwidrigkeit des Vertrags vom 9. Mai 1968 i. V. mit dem Nachtrag vom 1. Oktober 1970 nicht für gegeben erachtet, bedarf es der Entscheidung über die von der Beklagten hilfsweise erklärte Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung. Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, der persönlich haftende Gesellschafter der Klägerin habe wider besseres Wissen die Beklagte bei Vertragsabschluß darüber getäuscht, daß in der Bundesrepublik Deutschland für das gelieferte T.-Informationsgerät Patentschutz bestehe, der für ganz Westeuropa gelte. Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz unter Beweisangebot den Anfechtungstatbestand weiter dahin konkretisiert, die Klägerin habe ihr vorgespiegelt, es bestünde auch in der Schweiz Patent- und Gebrauchsmusterschutz. Die Beklagte macht damit geltend, über das Ausmaß ihrer rechtlichen und tatsächlichen Monopolstellung auf dem schweizerischen Markt getäuscht und dadurch zum Vertragsschluß veranlaßt worden zu sein. Hierin liegt ein nach § 123 Abs. 1 BGB rechtserheblicher Vortrag. Ob die Anfechtung innerhalb der Ausschlußfrist des § 124 BGB erfolgt ist, ist eine vom Tatrichter zu prüfende Frage. Die Beschränkung der Anfechtung auf die Zahlungsverpflichtung gemäß Artikel 8 des Vertrags vom 9. Mai 1968 in Verbindung mit § 2 des Nachtrags vom 1. Oktober 1970 ist rechtlich nicht möglich, da es sich hierbei nicht um eine selbständige, aus dem übrigen Vertragswerk herauslösbare vertragliche Übereinkunft handelt (vgl. hierzu RGZ 146, 234, 236). Damit wird die Anfechtungserklärung nicht unzulässig, da die Beklagte ihre Erklärung nicht unter der Bedingung der Wirksamkeit der Teilanfechtung abgegeben hat, vielmehr hilfsweise den Vertrag insgesamt als nichtig behandelt wissen möchte.

III.

Sollte das Berufungsgericht eine Nichtigkeit des Vertrags nicht für gegeben erachten, so wird es folgende Erwägungen in seine Entscheidung miteinzubeziehen haben.

1.

Die von der Beklagten auf die Behauptung einzelner Vertragsverstöße gestützte außerordentliche Kündigung des Vertrags, welche allein einen Teilbetrag der geltend gemachten Jahrespauschale erfaßt, könnte eine vorzeitige Auflösung dieses auf Dauer angelegten Vertrags nur rechtfertigen, wenn sie in angemessener Frist auf die gerügte Vertragsverletzung erfolgt ist und ein Festhalten am Vertrag bei Abwägung der beiderseitigen Interessen der Beklagten unzumutbar ist. Soweit die Kündigung im Anwalts schreiben vom 14. Juni 1971 darauf gestützt wird, die Klägerin habe vertragswidrig der Firma S. Italien zur exclusiven Bearbeitung überlassen, wird unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu beachten sein, daß der Vereinbarung mit der Firma S. ein Informationsgespräch der Klägerin mit der Beklagten vorausgegangen war, der Vertrag mit der Firma S. nur bis 5. Mai 1971 Bestand hatte und die Firma S. auf dem italienischen Markt keine Aktivitäten entfaltet hatte.

2.

Außerdem wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob der Beklagten, die vorträgt, die aufkommende Konkurrenz Mache eine gewinnbringende Nutzung der Säulen unmöglich, gegebenenfalls neben der Vertragskündigung gemäß § 242 BGB das Recht auf Anpassung ihrer Zahlungsverpflichtung an veränderte Markt Verhältnisse zusteht. Dabei ist es denkbar, daß eine unangetastete faktische Monopolstellung der Beklagten und eine gewinnbringende Vermietung der T.-Informationssäulen als vertragsgemäße Bedingung oder als Geschäftsgrundlage für die Verpflichtung zur Zahlung der Jahrespauschalen im festgelegten Umfang angesehen wurden. Das wäre gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln. Hier könnte die Höhe des vereinbarten Jahrespausenalsatzes als Anhaltspunkt für eine dahingehende Vertragsauslegung in Betracht kommen; beachtenswert erschienen in diesem Zusammenhang auch die in Artikel 8 Absatz 2 des Vertrags vom 9. Mai 1968 enthaltene Anpassungsklausel sowie die in § 2 Abs. 2 des Nachtrags vom 1. Oktober 1970 zur Zahlungsverpflichtung enthaltene Formulierung "soweit die Säulen in dieser Zeitspanne genutzt werden können". Bei der Festsetzung eines angemessenen Betrags wäre zu berücksichtigen, daß die Leistungen der Klägerin im übrigen vertragsgemäß nur nach Selbstkostenaufwand berechnet werden.

3.

Soweit die Beklagte eine am Selbstkostenaufwand orientierte Preisgestaltung in Höhe der Rechnungsposten von DM 4.000,- und DM 6.095,70 bestreitet, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der Beklagten dieser Einwand nicht auf Grund ihrer kaufmännischen Obliegenheit, Abrechnungen alsbald auf ihre Ordnungsgemäßheit zu überprüfen, verwehrt ist. Bei Bestehen ständiger Geschäftsbeziehungen kann bei Abrechnungen unter Kaufleuten, um die es sich hier handelt, eine unverzügliche Beanstandung nach Treu und Glauben geboten sein (BGH NJW 1950, 383, 388; OLG Düsseldorf DB 1973, 1064). Eine allgemeine Regel läßt sich hierfür nicht aufstellen. Es ist daher unter Berücksichtigung der besonderen Lage des Einzelfalls zu ermitteln, ob ein Widerspruch gegen die Abrechnung als verspätet zu werten ist oder nicht.

IV.

Das Berufungsgericht hat bei der zu treffenden Entscheidung zugleich auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden.