Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.06.1974, Az.: 4 StR 136/74

Die Besetzungsrüge greift durch. Die Verfügung des Landgerichtspräsidenten vom 6. August 1973, durch die der Richter U. Vertreter des Richters Dr. W. bestimmt wurde, erging zu einem Zeitpunkt, zu dem feststand, daß der Richter Dr. W. für die gesamte Dauer der 3. Schwurgerichtstagung verhindert war. Bei einer solchen Verhinderung für die ganze Dauer der Schwurgerichtstagung liegt kein bloßer Vertretungsfall vor, vielmehr muß in diesem Fall das Präsidium des Landgerichts einen anderen Richter zum ordentlichen Mitglied des Schwurgerichts bestellen (BGHSt 21, 308). Da dies nicht geschehen ist, muß das Urteil aufgehoben werden. Auf die übrigen Verfahrensrügen braucht also nicht eingegangen zu werden.

Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Herbeiführung der Gefahr i.S. des § 113 Abs. 2 Nr. 2 Fahrlässigkeit nicht genügt. Der Täter muß vielmehr auch hinsichtlich der Herbeiführung dieses Erfolgs, nämlich der Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung, zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln (BGH VRS 44, 422; vgl. auch Dreher, 34. Aufl. Anm. 6 B zu § 113). Soweit eine Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Unfallflucht erfolgt ist, auch soweit die Strafzumessung und die Einziehung des Kraftfahrzeugs angegriffen sind, ist die Sachrüge unbegründet.