I.

1.

Die Beklagte rügt, das Berufungsgericht habe § 264 ZPO verletzt, weil es ohne Begründung die Klageänderung des Klägers zugelassen, insbesondere nicht zu erkennen gegeben habe, daß es sich der Notwendigkeit, sein Ermessen hinsichtlich der Sachdienlichkeit ausüben zu müssen, bewußt gewesen sei.

Dem kann nicht gefolgt werden. § 269 ZPO begründet die unwiderlegliche Vermutung der Einwilligung (§ 264 ZPO), wenn der Beklagte sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat, ohne der Änderung zu widersprechen; ausweislich des Terminsprotokolls hat die Beklagte zur Sache und zum abgeänderten Klageantrag verhandelt und die Klageänderung nicht beanstandet; darauf, ob die Beklagte in einem früheren Schriftsatz widersprochen hat, kommt es nicht an (vgl. RG WarnRspr 1916, 4; Stein-Jonas, ZPO, 19. Aufl., § 269 I m.w.N.).

2.

Die Beklagte ist ferner der Auffassung, die bereits in ihrem Antrag in der Berufungsinstanz enthaltene Erklärung, bei der Werbung gegenüber Endverbrauchern in ihren Verkaufsbroschüren neben Waren unter der Nennung von "Günstig-nur"-Preisen stets so viele Waren mit anderen als "Günstig-nur"-Preisen anzubieten, daß die letzteren überwiegen, habe zu einer vollständigen Erledigung der Hauptsache geführt. Das ist nicht richtig; der unter I 1 a gestellte Antrag des Klägers in dem in der Berufungsinstanz gestellten Umfang enthält kein Merkmal, das auf das zahlenmäßige Verhältnis der "Günstig-nur"-Preise zu den anderen Preisen abstellt; das war nur hinsichtlich des in der Revisionsinstanz für erledigt erklärten Antrages unter I 1 b, "insbesondere wenn die in den Verkaufsbroschüren genannten "Günstig-nur"-Preise mehr als die Hälfte der in den "Verkaufsbroschüren" insgesamt angegebenen Artikel betragen", der Fall; dieser Antrag fügt dem Antrag zu I 1 a ein weiteres einschränkendes Merkmal zu und ist daher sachlich ein den Hauptantrag ergänzender Hilfsantrag weniger weittragenden Umfangs; nur dieser Teil ist von der Erledigungserklärung erfaßt worden, nicht aber der Antrag im übrigen.

3.

Der Antrag zu I 1 a ist nach der Auffassung der Revision zu unbestimmt, er lasse weder die Grenzen der Rechtskraft erkennen, noch bilde er einen geeigneten Titel für die Zwangsvollstreckung. Dem kann nicht gefolgt werden.

Wenn der Kläger in dem Antrag das Vertriebssystem dahin beschreibt, daß kumulativ 1. ein Angebot durch A.-Beraterinnen, 2. in genau abgegrenzten Zeitabschnitten, 3. zu zwei Preisgruppen, nämlich einem Später-Preis und einem anderen Preis erfolgt, der niedriger liegt und 4. dieser Preis als "Gunstig-nur"-Preis bezeichnet wird, dann ist der konkrete Sachverhalt so genau abgegrenzt und umschrieben, daß ein dahinlautender Titel hinreichende, ohne Schwierigkeiten bestimmbare Merkmale enthält und deshalb zur Zwangsvollstreckung geeignet ist.

II.

1.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, es liege keine unzulässige Sonderveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 der AO betr. Sonderveranstaltungen vom 4. Juni 1935 (RAnz Nr. 158) vor, hält aber eine irreführende Werbung im Sinne des § 3 UWG für gegeben. Das Berufungsgericht bejaht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 AO im einzelnen, verneint auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 AO, meint aber (BU 15), es müsse Sinn und Zweck der Verordnung beachtet werden; danach sollten getroffen und verboten werden nur brancheunübliche Abweichungen, nicht jedoch sollte dadurch die Möglichkeit, neuartige Verkaufsmethoden einzuführen, für alle Zeit verschlossen werden; eine solche neuartige Vertriebsform sei aber diejenige der Beklagten nach ihrem Gesamtbild; die Beklagte betreibe ihr Gewerbe nicht von festen Verkaufsstellen aus, vielmehr mit Hilfe von "Beraterinnen", die sie als Verkaufskommissionäre bezeichne, die die Kunden zu Hause aufsuchten und die Waren der Beklagten im eigenen Namen für eigene Rechnung anböten. Neuartig an dem Verkaufssystem sei weiter die Art der Preisgestaltung. Angesichts der Tatsache, daß in Jeder Campagne für Jeden Artikel nur ein Preis gelte, der allerdings von Campagne zu Campagne unterschiedlich sein könne, könne nicht von dem in § 1 Abs. 1 AO ins Auge gefaßten Leitbild einer Sonderveranstaltung gesprochen werden.

Die Veranstaltungen der Beklagten seien aber in mehrfacher Hinsicht irreführend im Sinne des § 3 UWG. Entscheidend ist für das Berufungsgericht, daß die blickfangartig herausgestellte Preisauszeichnung "Günstig-nur" in den nicht näher eingeweihten Kunden die Vorstellung erwecke, sie müßten jetzt kaufen, wenn sie sich den angebotenen besonderen Kaufvorteil sichern wollten; in vielen Fällen würden Kunden auch verleitet, den betreffenden Artikel auf Vorrat zu kaufen, um ihn nicht später zu einem höheren Preis erstehen zu müssen; gerade in der Erweckung derartiger Vorstellungen liege hier die Irreführung; denn nach einigen Campagnen tauche der Artikel zum gleichen oder geringfügig geänderten "Günstig-nur"-Preis auf, es könne sogar sein, daß er in einer späteren Campagne sogar zu einem noch geringeren "Günstig-nur"-Preis angeboten werde; auf diese Irreführung sei die Werbung der Beklagten abgestellt; in der Kundin solle der unrichtige Eindruck erweckt werden, sie erhalte besondere Preisvorteile, wenn sie bei den "Günstig-nur"-Preisen sofort zugreife und sich nach Möglichkeit auch auf Vorrat eindecke.

2.

Im Ergebnis ist dem Berufungsurteil zuzustimmen. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist das entscheidende, den Kunden irreführende Element der stete und in verhältnismäßig kurzen Abschnitten eintretende, für keinen Kunden überschaubare Wechsel von niedrigeren ("Günstig-nur") und höheren Preisen, der den Kunden zum sofortigen Kauf und evtl. zum Vorratskauf anlocke. Das Berufungsgericht stellt ferner fest, es sei kein Grund ersichtlich, warum die Preise der Beklagten ständig, manchmal nur um + oder - 0,10 DM variieren (BU 19). Bei dieser Sachlage ist aber die Klage entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts schon nach §§ 1, 2 AO begründet.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 AO will Veranstaltungen treffen, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs der Beschleunigung des Warenabsatzes dienen und deren Ankündigung den Eindruck hervorruft, daß besondere Kaufvorteile gewährt werden, und die nicht Sonderangebote im Sinne des § 1 Abs. 2 AO sind. Dabei muß es sich nicht um einzelne Veranstaltungen innerhalb eines Jahres handeln, sondern es ist auch ein Unternehmen erfaßt, dessen Tätigkeit in einer fortlaufenden Reihe von solchen Veranstaltungen besteht. Das Berufungsgericht hat auch zutreffend angenommen (BU 15), daß die Beklagte in der Absicht, ihren Warenabsatz zu beschleunigen, mit den Ankündigungen der "Günstig-nur"-Preise den Eindruck besonderer Kaufvorteile erwecke; denn bei den Kunden werde nach der Gesamtgestaltung des Vertriebs durch die A.-Beraterinnen der Eindruck hervorgerufen, daß die "Günstig-nur"-Preise Jeweils nur für einen begrenzten Zeitraum Geltung hätten, weil die Kundin von der Beraterin erfahre, daß die Verkaufsbroschüre mit den darin angegebenen Preisen nur für eine in der zeitlichen Ausdehnung festliegende Campagne diene; ob in der nächsten Campagne der Artikel wiederum zum "Günstig-nur"-Preis angeboten werde, könne die A.-Beraterin im voraus niemals sagen, so daß nach der Lebenserfahrung die Beratung dahin gehen müsse, der Kundin den schleunigen Erwerb dieses mit einem "Günstig-nur"-Preis versehenen Artikels zu empfehlen mit dem Hinweis, daß der Artikel möglicherweise in der nächsten Campagne teuerer sein werde oder in der Verkaufsbroschüre der nächsten Campagne nicht mehr enthalten sei.

Diese Veranstaltungen sind weder branchenüblich noch stellen sie, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, eine neue billigenswerte Form des Geschäftsverkehrs dar (vgl. Urteil v. 13. Juni 1973 - I ZR 61/72 - NJW 73, 1608 m.w.N.).

Es kann offen bleiben, ob der Vertrieb durch "Beraterinnen" im Wege von Hausbesuchen für sich keinen Bedenken begegnet; der Unterschied zu dem üblichen ambulanten Gewerbe ist jedenfalls erheblich, die Ausnützung von nachbarschaftlichen und persönlichen Beziehungen führt zwangsläufig zu einer stärkeren Belastung der Intimsphäre; eine Entwicklung, die nicht unbeachtet bleiben darf. Ebenso kann offen bleiben, ob die Preisgestaltung der Beklagten nicht schon für sich allein betrachtet wettbewerbsrechtlich bedenklich ist. Jedenfalls kann die Kombination von Hausbesuchen und abschnittsweise wechselnden Preisen unter Hervorhebung der jeweils zeitlich begrenzten niedrigeren Preise nicht mehr als eine Entwicklung des Geschäftsverkehrs angesehen werden, die den Vorstellungen eines auf die Aufrechterhaltung eines geordneten Wettbewerbs bedachten Kaufmannes entspricht. Die AO will gerade verhindern, daß Preise, um den Marktanteil des Unternehmens zu vergrößern, kurzfristig herab- und heraufgesetzt werden, und in dem Verkehr die Erwartung geweckt wird, es würden für eine befristete Zeit besondere Preisvorteile geboten. Eben dieser Gesichtspunkt der "Preisschaukelei", die für den Verkehr nicht überschaubar ist, schließt die Zulassung des im Klageantrag beschriebenen Systems der Beklagten als tragbare und vernünftige Fortentwicklung eines Geschäftsverkehrs aus. Auch das Berufungsgericht vertritt im Rahmen seiner Erörterung der Voraussetzungen des § 3 UWG diese Auffassung, wenn es das System insoweit sogar als irreführend ansieht. Auch wenn das Verfahren nicht irreführend sein sollte, so führt es doch jedenfalls zu einer großen Unsicherheit des Verkehrs über die künftigen Preise, aber auch über die wahre Preislage, nämlich ob der gegenwärtige Preis entsprechend der Ankündigung der Beklagten als günstiger, d.h. im Verhältnis zu einem kaufmännisch normal kalkulierten Preis der Beklagten als niedrigerer Preis anzusehen ist.

Das System der Beklagten birgt die Gefahr in sich, daß in den Wettbewerb ein erhitzendes Moment hineingetragen wird, das geeignet ist, die Grundlagen der Wirtschaft und die kaufmännische Kalkulation ungünstig zu beeinflussen (vgl. Tetzner, Das Recht der Sonderveranstaltungen und Sonderangebote 1959, S. 35).

III.

Da die Klage demnach schon nach §§ 1, 2 AO begründet ist, kommt es auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zu § 3 UWG und die dagegen gerichteten Angriffe der Revision nicht mehr an.

Den Antrag zu I 1 b (im Berufungsurteil letzter Absatz - beginnend mit "insbesondere wenn die in den Verkaufsbroschüren ...") hat der Kläger mit Zustimmung der Beklagten für erledigt erklärt; damit entfiel dieser Absatz im Berufungsurteil. Eine besondere Kostenfolge ergibt sich daraus nicht, weil der Antrag eine Beschränkung im Sinne eines Hilfsantrages enthält.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.