I.

Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß ein Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 35 GWB einen schuldhaften Verstoß gegen eine jedenfalls auch den Schutz des einzelnen bezweckende Vorschrift des GWB (bzw. eine entsprechende Verfügung der Kartellbehörde oder des Beschwerdegerichts) voraussetzt. Diesen Charakter als Schutzgesetz hat das Berufungsgericht für die Bestimmung des § 22 GWB verneint, da diese nur die Voraussetzungen für das Einschreiten der Kartellbehörde regele, jedoch kein bestimmtes Gebot oder Verbot zugunsten einzelner enthalte; soweit durch § 22 GWB Einzelinteressen begünstigt würden, handle es sich nur um einen Reflex der dem allgemeinen Interesse dienenden Norm.

Diese - von der Revision zur Überprüfung gestellte - Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.

Wie bei § 823 Abs. 2 BGB genügt auch im Fall der insoweit parallelen Vorschrift des § 35 GWB (vgl. BGHZ 29, 344, 349 - Sanifa), daß die fragliche Norm - trotz der in erster Linie bezweckten Wahrung der Allgemeininteressen - auch bestimmte Individualinteressen schützen soll; wobei allerdings der zivilrechtliche Schutz auf das Rechtsgut beschränkt ist, dessen Sicherung die fragliche Vorschrift dienen soll (vgl. BGHZ 46, 17, 23). Der Umstand, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen primär im Allgemeininteresse den Schutz der Wettbewerbsfreiheit als Institution bezweckt (vgl. BGHZ 38, 90, 102 - Grote-Revers), steht daher nicht entgegen, eine Vorschrift des GWB als Schutzgesetz im Sinn von dessen § 35 anzusehen, zumal letzterer andernfalls überflüssig wäre. Umgekehrt kann jedoch allein daraus, daß die im öffentlichen Interesse erlassenen Vorschriften gegen eine mißbräuchliche Beschränkung des Wettbewerbs in der Regel auch dem privatrechtlichen Schutz des Verletzten dienen werden (BGHZ 29, 344, 349 - Sanifa), noch nicht ohne weiteres auf den Schutzgesetzcharakter dieser Vorschriften geschlossen werden. Vielmehr bedarf es einer Prüfung im Einzelfall, ob die fragliche Norm neben ihrer Verfolgung der Allgemeininteressen nicht nur als deren bloßer Reflex oder mittelbar über eine zugunsten eines Betroffenen wirkende Mißbrauchsverfügung der Kartellbehörde (siehe § 35 Abs. 1 GWB), sondern unmittelbar auch den Schutz von Individualinteressen mit der Folge einer echten Anspruchsgewährung (nach § 35 GWB) bezweckt (etwas anderes besagt auch nicht die Sanifa-Entscheidung a.a.O.). Einen solchen unmittelbaren Schutz von Individualinteressen hat aber die Bestimmung des § 22 GWB nicht zum Ziel. Sie enthält kein Gebot oder Verbot, das unmittelbar zugunsten der von einem mißbräuchlichen Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens Betroffenen wirken könnte; sie gewährt keine unmittelbaren Ansprüche zugunsten der Betroffenen.

II.

Dagegen handelt es sich bei den Diskriminierungstatbeständen des § 26 Abs. 2 GWB um Schutzvorschriften im Sinn des § 35 GWB (BGHZ 36, 91, 100 - Gummistrümpfe), die - wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist - ebenfalls gegenüber Versorgungsunternehmen im Sinn des § 103 GWB Anwendung finden können.

Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 26 Abs. 2 GWB hat das Berufungsgericht verneint. Den hiergegen gerichteten Revisionsrügen mußte im Ergebnis der Erfolg versagt bleiben.

1.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist der für die Beurteilung der behaupteten Diskriminierung relevante Markt das Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern, da die Klägerin allein dort ihren Strombedarf befriedigen könne und dieses Versorgungsgebiet durch Demarkation geschützt sei, so daß es hinsichtlich der Stromversorgung einen abgeschlossenen Markt darstelle. In diesem Stromversorgungsgebiet sei aber lediglich die Beklagte zu 2 marktbeherrschend, dagegen nicht die dort überhaupt nicht tätige Beklagte zu 1. Der Umstand, daß die Beklagte zu 1 möglicherweise im Verhältnis zur Beklagten zu 2 als leitendes Konzernunternehmen anzusprechen sei, führe zu keiner anderen Beurteilung. Die Bestimmung des § 22 Abs. 5 GWB finde keine Anwendung. Die von § 26 Abs. 2 GWB ebenfalls erfaßte, nur mittelbare Diskriminierung erfordere eine - hier nicht gegebene - Tätigkeit beider Beklagten auf demselben relevanten Markt; im übrigen habe auch die Beklagte zu 1 keinen Einfluß auf die beanstandete Preisgestaltung der Beklagten zu 2 genommen.

2.

Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bestimmt sich der für die Beurteilung nach § 26 Abs. 2 GWB relevante Markt nach der Art der in Frage stehenden Ware mit ihrer Eignung für die Bedarfsdeckung der Marktgegenseite. Da nach den rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Strombedarf der Klägerin in ihrem im Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern gelegenen Werk auftritt und die Klägerin ihren (über ihre Eigenversorgung hinausgehenden) Strombedarf allein in dem durch Demarkation geschützten und dadurch in sich abgeschlossenen Versorgungsgebiet des Uberlandwerks Achern decken kann, ist auch allein dieses Gebiet der für die Beurteilung nach § 26 Abs. 2 GWB relevante Markt.

3.

Auf diesem relevanten Markt besitzt die Beklagte zu 2 nach der hierfür getroffenen Stromlieferungs- und Gebietsabgrenzung ein Monopol. Mit der Revision kann ferner unterstellt werden, daß die Beklagte zu 2 als konzernzugehöriges Unternehmen der einheitlichen Leitung der Beklagten zu 1 unterliegt. Das könnte allenfalls dazu führen, daß auch die Beklagte zu 1 auf dem allein maßgebenden Markt des Versorgungsgebiets des Uberlandwerks Achern als marktbeherrschend anzusehen wäre. Daraus kann jedoch nicht, wie die Revision befürwortet, gefolgert werden, daß nunmehr das Versorgungsgebiet des gesamten Konzerns als relevanter Markt anzusehen wäre. Allein der Umstand, daß das marktbeherrschende Unternehmen auch auf anderen örtlich begrenzten, jedoch für den Geschäftsverkehr des angeblich Diskriminierten mit den fraglichen Waren unerreichbaren Märkten ebenfalls tätig und dort gegebenenfalls auch marktbeherrschend ist, kann nicht zu einer Erweiterung des für die Diskriminierung räumlich allein maßgebenden Marktes führen. Eine Erweiterung des relevanten Marktes ergibt sich auch nicht dadurch, daß sich die behauptete diskriminierende Strompreisgestaltung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Klägerin für ihren Absatz im gesamten Bundesgebiet auswirken kann; das ist eine etwaige Schadensfolge, betrifft aber nicht die Tatbestandsvoraussetzungen der Diskriminierungstatbestände.

4.

Die Revision beruft sich auch ohne Erfolg darauf, daß es sich bei dem vom Berufungsgericht als relevanten Markt festgestellten Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern um eine konzerninterne Marktaufteilung handle, die auf die Begrenzung des für die Diskriminierung relevanten Marktes ohne Einfluß bleiben müsse. Ob reine konzerninterne Marktaufteilungen insoweit gegebenenfalls außer Betracht zu bleiben haben, bedarf hier keiner Prüfung. Nach den rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich hier nicht um eine solche konzerninterne Marktaufteilung, sondern um eine im Bereich der Energieversorgung übliche und aus Gründen der im Allgemeininteresse liegenden, gesicherten Stromerzeugung notwendige Stromlieferungs- und Gebietsabgrenzung (vgl. BGHZ 59, 42, 45 - Stromtarif), die bereits aus der Zeit vor Erwerb der Kapitalbeteiligung der Beklagten zu 1 am Gesellschaftskapital der Beklagten zu 2 herrührt und überdies u.a. mit dem Badenwerk getroffen wurde, das nicht dem Konzern der Beklagten zu 1 angehört. Die Rechtswirksamkeit dieser Stromlieferungs- und Gebietsabgrenzung wird aber auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt.

III.

Danach ist zwar davon auszugehen, daß beide Beklagten in dem als relevanten Markt anzusehenden Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern marktbeherrschend sind. Gleichwohl kann die Klage nicht zum Erfolg führen, da die Klägerin nach den rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts gegenüber anderen gleichartigen Abnehmern in diesem Versorgungsgebiet nicht unterschiedlich behandelt worden ist. Eine unterschiedliche, sie diskriminierende Preisgestaltung behauptet die Klägerin allein im Verhältnis zu solchen Strombeziehern, deren Strompreise aufgrund des StV berechnet werden. Solche Strombezieher befinden sich aber nach den - insoweit nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in dem hier allein maßgebenden Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern. Daß die Beklagte zu 1 in anderen Versorgungsgebieten Mitbewerber der Klägerin zu den besonders günstigen Bedingungen des StV beliefert, hat für die Beurteilung einer diskriminierenden Preisgestaltung im Versorgungsgebiet des Überlandwerks Achern außer Betracht zu bleiben.

IV.

Der Revision mußte daher der Erfolg versagt bleiben, ohne daß es noch auf ihre weiteren Rügen gegen die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts anzukommen hatte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.