Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Notzucht in Tateinheit mit Blutschande sowie wegen versuchter Notzucht in drei Fällen, in einem Falle in Tateinheit mit Gewaltunzucht und wegen Gewaltunzucht in einem weiteren Falle zur Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision, die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat im Ergebnis Erfolg.

Die Revision rügt die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts. Sie beanstandet, daß Landgerichtsrat L. sowohl ständiges Mitglied der Jugendkammer wie der 5. Strafkammer gewesen sei und am Tage der Verhandlung der Jugendkammer als Vorsitzender der 5. Strafkammer tätig geworden sei. Ein echter Verhinderungsfall habe nicht vorgelegen.

Das Gesetz läßt es zwar zu, daß ein Richter zum Mitglied mehrerer Spruchkörper bestimmt wird (§§ 63, Abs. 1 Satz 2, 117 GVG aF; § 21 e Abs. 1 Satz 4 GVG nF; zu den Voraussetzungen vgl. BVerfGE 17, 294, 300). Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so muß damit gerechnet werden, daß im Ausnahmefall Rechtsprechungsaufgaben beider Kammern (Senate) zeitlich zusammentreffen, so daß sie nicht mehr zugleich vom selben Richter wahrgenommen werden können. Da der gesetzliche Richter von vornherein so eindeutig wie möglich bestimmt sein muß (vgl. BVerfG a.a.O.), wird in diesem Zusammenhang bereits der Geschäftsverteilungsplan zu regeln haben, welche Aufgabe vorrangig zu erfüllen ist. Ist das - wie hier - unterblieben, weil in der Regel eine Kollision nicht zu erwarten ist, so darf die Entscheidung darüber, welche Tätigkeit vorgeht, nicht in das Ermessen des betroffenen Richters gestellt werden. Da in der Regel keines der zusammentreffenden Dienstgeschäfte einen in sich selbst begründeten, unbedingten Vorrang genießt, hat vielmehr der Präsident des zuständigen Gerichts auf Grund pflichtgemäßen Ermessens zu bestimmen, von welcher Aufgabe der überlastete Richter zu befreien ist, damit er die andere erfüllen kann (vgl. BGHSt 18, 162, 163; 21, 174, 175).

Mangels einer Entscheidung des Landgerichtspräsidenten lag eine rechtlich wirksame Verhinderung von Landgerichtsrat L. nicht vor. Daher war die Jugendkammer in der Verhandlung gegen den Angeklagten nicht ordnungsgemäß besetzt. Dieser Verfahrensfehler zwingt zur Aufhebung des Urteils mit seinen Feststellungen (§ 338 Nr. 1 StPO), ohne daß auf die übrigen Revisionsrügen einzugehen ist.