Der Angeklagte ist wegen Straßenverkehrsgefährdung im Sinne des § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a und Nr. 2 e StGB, in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 StGB) und mit Widerstand gegen die Staatsgewalt in einem besonders schweren Fall (§ 113 Abs. 1 und 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision, die Verletzung des sachlichen Rechts rügt, hat Erfolg.

1.

Die Feststellungen, die der Verurteilung nach § 315 b Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3 StGB zugrunde liegen, sind zwar äußerst knapp, jedoch noch ausreichend. Das gilt auch für das Verhalten des Angeklagten in O. Der neben dem Fahrzeug mit weit über Schrittgeschwindigkeit herlaufende Polizeibeamte, den der Angeklagte beim Rückwärtsfahren "abzuschütteln" versuchte, war dadurch erheblich gefährdet, daß die offenstehende Wagentür gegen seinen Knöchel schlug, so daß die Gefahr bestand, daß er zu Fall kam und verletzt wurde. Ein Ausweichen nach der Seite hin war ihm nicht möglich (UA S. 10).

2.

Zur Anwendung der übrigen Straftatbestände reichen die bisherigen Feststellungen dagegen nicht aus:

a)

Die Verurteilung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB scheitert - abgesehen von der nicht behandelten Frage des Ursachenzusammenhangs zwischen Trunkenheit und Gefährdung - daran, daß das Schwurgericht nicht dargelegt hat, wodurch im einzelnen der Angeklagte Leib oder Leben von Polizeibeamten und anderen Verkehrsteilnehmern in Gefahr gebracht hat. Die in § 315 c StGB verlangte konkrete Gefahr ist gegeben, wenn die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache durch das Fahrverhalten des Täters so stark beeinträchtigt wird, daß es vom Zufall abhängt, ob das Rechtsgut verletzt wird oder nicht (Cramer, Straßenverkehrsrecht, § 315 c Rdn. 51, 52). In dieser Richtung enthält das Urteil keine verwertbaren Feststellungen. Es läßt weder erkennen, wie breit die Straße war, in der der Angeklagte wendete, noch gibt es Aufschluß, welche Zeit den beiden entgegenkommenden Fahrzeugen blieb, um am Straßenrand anzuhalten und welche Zeit dem Fahrer des Citroen 2 CV, um auf das Bankett auszuscheren. Das Fehlen jeglichen Eingehens auf diese maßgeblichen Umstände sowie das Abstellen darauf, daß durch das Wendemanöver zwei andere Fahrer "behindert" worden seien (UA S. 5), läßt besorgen, daß das Schwurgericht den Begriff der Gefahr im Sinne des § 315 c StGB verkannt hat.

b)

Für die Anwendung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e fehlt es noch an weiteren unerläßlichen Feststellungen. So kann der Senat mangels näherer Darlegungen im Urteil nicht überprüfen, woraus das Schwurgericht die Unübersichtlichkeit der vom Angeklagten durchfahrenen Straßenstellen gefolgert hat. Nach den Urteilsausführungen liegt es nahe, daß auch der Begriff der Unübersichtlichkeit verkannt worden ist (vgl. dazu LK Rdn. 43 zu § 315 c). Fehlerhaft ist im Zusammenhang mit der Anwendung des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e ferner die Ansicht, der Angeklagte habe durch einen grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot den Fahrer des Citroen 2 CV erheblich gefährdet. Der hier in Frage stehende Tatbestand ist nach dem Sinn der Vorschrift nur dann erfüllt, wenn der Fahrer die rechte Fahrbahn nach links wenigstens teilweise überschreitet, nicht aber schon dann, wenn er "nicht scharf rechts fährt" (UA S. 17). Das hier angesprochene Gefahrenmoment nämlich darauf, daß bei einem plötzlichen Auftauchen eines entgegenkommenden Fahrzeugs das Risiko für einen Unfall beträchtlich erhöht wird (Cramer, § 315 c Rdn. 34). Insoweit ist jedoch nichts festgestellt. Das Schwurgericht spricht vielmehr nur von der Gefährdung eines "eventuellen" Gegenverkehrs. Der Sachverhalt, der sich daraus ergab, daß der die gleiche Fahrtrichtung einhaltende Citroen beim Herannahen die Fahrbahn verlassen hatte und auf das Bankett ausgewichen war, wird von Nr. 2 e über haupt nicht erfaßt (vgl. Cramer Rdn. 33; LK § 315 c Rdn. 46).

c)

Schließlich ist auch nicht genügend dargetan, warum ein besonders schwerer Fall des § 113 Abs. 2 Nr. 1 StGB vorliegt. Da das Auto eine Waffe im nichttechnischen Sinn ist, kommt es entscheidend darauf an, ob der Angeklagte sein Fahrzeug nicht, wie es hier naheliegt, als Fluchtmittel, sondern in einer Art benutzen wollte, die geeignet war, dem Polizeibeamten eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Auf diesen Erfolg mußte sich dann auch der Vorsatz beziehen. Angesichts der in dieser Hinsicht schon mangelhaften Feststellungen zum objektiven Tatbestand auf UA S. 10 kann die allgemein gehaltene Wendung bei der rechtlichen Würdigung auf UA S. 19, der Angeklagte habe "in Kenntnis aller Tatumstände und damit vorsätzlich" gehandelt, nicht als genügend angesehen werden.

3.

Da zwischen den verschiedenen Tatbestandsverwirklichungen zu Recht Tateinheit angenommen worden ist, muß das Urteil insgesamt aufgehoben werden, Die Zurückverweisung an eine Strafkammer des Landgerichts Hagen ergibt sich aus § 354 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 dieser Vorschrift.