Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.05.1972, Az.: VIII ZR 98/71
PVV; Überprüfung von Gasflaschen; Verkäuferpflichten; Schadenersatz; Propangas; Gasflaschen; Ordnungsgemäßer Zustand
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 17.05.1972
- Aktenzeichen
- VIII ZR 98/71
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1972, 11148
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- DB 1972, 1335-1336 (Volltext mit amtl. LS)
- VersR 1972, 953-954 (Volltext mit amtl. LS)
Amtlicher Leitsatz
Der Verkäufer von Propangas hat die von ihm gelieferten Gasflaschen nicht nur auf ordnungsgemäßen äußeren Zustand, sondern auch auf einwandfreie Beschaffenheit der Flaschenventile zu überprüfen. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann bei Eintritt von Unfällen (hier: Explosion ausströmenden Gases) zur Haftung aus dem Gesichtspunkt der schuldhaften positiven Vertragsverletzung führen.
