Die Revision meint, mit der Annahme der Nichtigkeit des Vergleiches von 1938 habe das Berufungsgericht die Auswirkungen der Rückerstattungsgesetzgebung verkannt. Es habe den Verfolgten freigestanden, Rückerstattungsansprüche geltend zu machen oder das angemessene Entgelt zu verlangen; die Rückerstattungsgesetzgebung verbiete es, das allgemeine bürgerliche Recht anzuwenden. Die Erben von Harry Br. hätten die angemessene Nachzahlung verlangt, dadurch seien die Mängel des Vergleichs von 1938 geheilt. Auf jeden Fall wären die Ansprüche des Klägers aus Ziffer 4 des Vergleichs bei Bestand geblieben.

Der Senat kann diesen Ausführungen nur in wenigen Punkten zustimmen, doch hat die Revision schon aus anderen Gründen Erfolg.

Der Kläger macht Ansprüche nur aus Ziffer 4 des Vergleichs von 1938 geltend, die das Oberlandesgericht als "billigenswert", also nicht als inhaltlich anstößig oder unsittlich bezeichnet. Der Kläger hat daher bewußt die ihm nach Ziffer 4 des Vergleichs von 1938 zustehenden Ansprüche nicht zum Gegenstand eines Rückerstattungsverfahrens gegen die Beklagte gemacht und verlangt Erfüllung bzw. Schadensersatz aufgrund des Vergleichs. Gegenüber dem Kläger war durch Ziffer 4 des Vergleichs ein typischer Entziehungstatbestand im Sinne der Rückerstattungsrechte nicht verwirklicht. Er war nicht Mitinhaber des Betriebes gewesen. Er hat zwar in dem Vergleich Widerrufserklärungen abgegeben, verzichtete auf Auskunftsrechte und übernahm eine als Karenzverpflichtung bezeichnete Wettbewerbsbeschränkung, für die er aber eine Vergütung erhielt und die durch die wesentliche Bestimmung über den Platzhalter in Ziffer 4 eingeschränkt wurde. Das Berufungsurteil enthält keine Angaben dahin, daß die Beklagte auch gegenüber dem Kläger eine Zwangslage in anstößiger, ausbeuterischer Weise ausgenutzt habe. Der Kläger erbrachte zwar gewisse Leistungen in dem Vergleich, erhielt aber eine Geldleistung von 30.000 RM und die Möglichkeit in Ziffer 4, einen sogenannten Platzhalter in Deutschland zurückzulassen. Damit wollten sich der Kläger und sein Vater mit Billigung ihrer Vergleichspartner gewisse Bindungen zum Glasgroßhandel durch einen Kaufmann ihres Vertrauens erhalten, um möglicherweise später wieder einen Betrieb eröffnen zu können. Diese Hoffnung hat nicht ganz getrogen, denn die Erben von Harry Br. haben nach dem Zusammenbruch eine neue Glasgroßhandlung wieder eröffnet.

Damit brachte der Vergleich und insbesondere seine Ziffer 4 dem Kläger doch gewisse Vorteile. Die Feststellungen ergeben hinsichtlich des Klägers - im Gegensatz zu Harry Br. - nicht, daß bei ihm ein Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also eine anstößige Ausbeutung vorgelegen hat. Selbst wenn die Beklagte dem Kläger widerrechtlich gedroht oder ihm gegenüber eine Zwangslage ausgenutzt hatte, war die Ziffer 4 des Vergleichs vorteilhaft für den Kläger, so daß eine Nichtigkeit dieser Bestimmung nach § 138 Abs. 1 BGB jedenfalls nach den bisherigen Feststellungen nicht anzunehmen ist. Danach sind diese Teile des Vergleichs, die Ansprüche für den Kläger und seinen Platzhalter W. begründeten, als gültig hinzunehmen.

Das Berufungsgericht hat aber angenommen, daß der Hauptteil des Vergleichs von 1938, soweit er Harry Br. betrifft, nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig war, und daß nach der Regel des § 139 BGB sich diese Nichtigkeit auf die Abrede mit dem Kläger erstreckte, weil der ganze Vergleich als eine Einheit zu betrachten und nicht anzunehmen sei, daß diese Ziffer 4 auch ohne den nichtigen Hauptteil geschlossen wäre.

Richtig ist, daß gegenüber Harry Br. typische Entziehungstatbestände im Sinne der Rückerstattungsgesetze verwirklicht worden sind und daß diese Entziehung in dem von den Enkeln und Erben Harry Br. durchgeführten Rückerstattungsverfahren ausgeglichen worden ist. An diesem Verfahren war jedoch der Kläger nicht beteiligt; er kann auch nicht nach den Rückerstattungsgesetzen vorgehen, weil nicht ersichtlich ist, daß ihm ein feststellbarer Vermögensgegenstand im Sinne des Rückerstattungsrechts weggenommen oder entzogen worden ist. Seine Ansprüche sind in jedem Fall nach allgemeinem bürgerlichen Recht zu beurteilen, und zwar auch, soweit die Rechtsstellung des Klägers von der Wirksamkeit des seinen Vater betreffenden Teil des Vergleichs abhängt. Nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht ist aber in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht der Vergleich insoweit als sittenwidrig und nichtig (§ 138 BGB) anzusehen. Wer in der Zeit von 1939 bis 1945 mit einem Juden Rechtsgeschäfte abschloß, dabei die für Juden infolge der staatlichen Verfolgung und Unterdrückung entstandene Not und Zwangslage ausnutzte und sich dadurch ohne angemessene Gegenleistung Vermögensvorteile verschaffte, handelte grob sittenwidrig. Derartige Verträge sind nichtig, auch wenn sich nur ein Vertragspartner allein dabei anstößig sowie unanständig verhalten und den anderen Teil ausgebeutet hat. Das entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Oberlandesgericht hat näher dargelegt, daß das alles hier für den Vergleich mit dem Vater des Klägers zutraf, der durch den Vergleich aus dem Glasgroßhandel ausgeschaltet wurde, dessen Firma ihr Ende fand und dessen wirtschaftliche Existenz in Deutschland also vernichtet wurde. Der Kläger hat die Vermögensopfer seines Vaters in dem Verfahren vor der Wiedergutmachungskammer mit näherer Begründung wiederholt mit rund einer Million Reichsmark angegeben. Zwar stand diesem Opfer die Zahlung von 90.000 RM an Harry Br. und 30.000 RM an den Kläger sowie die Regelung in Ziffer 4 des Vergleichs gegenüber, doch war das nach dem Vortrag beider Parteien kein angemessenes Entgelt und keine ausgleichende Gegenleistung. Danach bestehen in der Tat keine Bedenken gegen die Würdigung des Berufungsgerichts, daß der von Harry Br. damals geschlossene Vergleich von 1938 nichtig war.

Trotzdem führt diese Nichtigkeit hier nicht zur Nichtigkeit des vom Kläger geschlossenen Teil des Vergleichs, weil es der Beklagten nach Treu und Glauben versagt ist, sich auf eine Nichtigkeit des mit Harry Br. geschlossenen Vergleichs gegenüber dem Kläger zu berufen (§ 242 BGB). Gewiß sind ausbeuterische Geschäfte insbesondere Wuchergeschäfte, wie § 138 Abs. 2 BGB zeigt, auch dann als voll nichtig gegenüber jedermann anzusehen, wenn nur ein Geschäftsteil unter Ausbeutung des anderen Teils sich unsittlich und anstößig verhalten hat. In der Regel kann sich auch dieser Teil auf die Nichtigkeit berufen. Aber diese Regel kann bei den Besonderheiten dieses Falles gegenüber dem Kläger und für die hier geltend gemachten Ansprüche keine Anwendung finden. Im Regelfalle tritt die volle Nichtigkeit des Vertrages bei einseitiger Ausbeutung eines Vertragsteiles schon zum Schutz dieses ausgebeuteten Teiles ein, der sich regelmäßig infolge der Ausbeutung lästigen Bedingungen hat unterwerfen müssen. Hier hatte der Kläger es aber mit Billigung der damaligen Vergleichsgegner erreicht, daß als Gegenleistung für die Opfer seines Vaters wenigstens gewisse Rechte für den Kläger begründet wurden. Man kann bereits Zweifel haben, ob wirklich in diesem Falle die Regelung des § 139 BGB Anwendung finden muß, weil immerhin die damaligen Vergleichspartner von Harry Br. ihr Hauptanliegen durch dessen Ausschaltung aus dem Glasgroßhandel erreicht hatten und ihnen möglicherweise gleichgültig war, wie diese Marktlücke geschlossen wurde, nachdem die lästigen Vorrechte von Harry Br. jedenfalls erloschen waren. Aber in Anwendung des die gesamte Rechtsordnung beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben muß hier der Beklagten die Möglichkeit versagt werden, sich durch Berufung auf die durch ihre Ausbeutung hervorgerufene Nichtigkeit des Vergleichs mit Harry Br. von ihren Verpflichtungen auch gegenüber dem Kläger loszusagen. Der Vergleich mit Harry Br. war nur deshalb nichtig, weil die Beklagte und ihre damaligen Partner die schwere Notlage des Juden Harry Br. zu ihrem Vorteil in grob anstößiger Weise ausgebeutet hatten. Die Rechtsordnung sieht in solchen Fällen zwar die Nichtigkeit des Geschäfts, aber gewisse andere Ausgleichsmöglichkeiten vor, die hier durch das Rückerstattungsverfahren bezüglich der Erben von Harry Br. erledigt sind. Wenn die Beklagte es jetzt erreichte, daß durch Erstreckung der Nichtigkeit auf Ziffer 4 des Vergleichs die restlichen dem Kläger damals gewährten Gegenleistungen ebenfalls erlöschen würden, würde sie ihr damaliges anstößiges Verhalten erneut zu ihrem Vorteil und zum Schaden eines weiteren Mitglieds der Gruppe der Verfolgten ausnutzen. Ein solches Ergebnis kann nicht gebilligt werden, zumal hier hinzu kommt, daß damit dem Kläger die letzte noch vorhandene Möglichkeit entzogen würde, einen Ausgleich für die weiteren Rechtsverstöße der Beklagten zu erreichen, obwohl er zum damaligen Vergleich nicht als unmittelbar Beteiligter, sondern mehr als Außenstehender hinzugezogen worden war. Bei der besonderen Gestaltung dieses Vertragswerkes ist es deshalb der Beklagten versagt, sich auf die Nichtigkeit des Vergleiches zu berufen, um unter Anwendung des § 139 BGB auch die Nichtigkeit der Ziffer 4 des Vergleiches zu erzielen. Die Rechtsprechung hat es auch sonst bereits in Ausnahmefällen anerkannt, daß bei einseitigen Verstößen gegen die guten Sitten sich unter Umständen der anstößig Handelnde später auf sein eigenes unsittliches Verhalten nicht zum Nachteil des Ausgebeuteten berufen darf (BGH WM 1957, 1118 und 1155).

Das Berufungsgericht hat zwar in seiner Hilfsbegründung ausgeführt, daß selbst bei Wirksamkeit des Vergleichs Ansprüche des Klägers nicht bestehen würden, weil alle Rechte des Klägers mit Ausübung seines Benennungsrechts erledigt und erloschen seien. Der Senat kann dem jedoch nicht folgen: Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger bei diesem Vertrag zugunsten von Wollgast nicht dessen Rechte nach § 335 BGB geltend machen konnte. Denn das Berufungsgericht mußte weiter erwägen, ob bei dieser besonderen Vertragsgestaltung, der Entstehungsgeschichte des Vergleichs und der Bedeutung der Firma W. als eines sogenannten Platzhalters nicht der Kläger weitergehende Befugnisse haben sollte und hatte. Es drängte sich die Erörterung der Frage auf, ob nicht Wo. mit der Geltendmachung derartiger Ansprüche durch den Kläger auch im eigenen Namen immer einverstanden war. Es kann dahinstehen, ob insoweit eine Verletzung des Fragerechts vorliegt, wie die Revision rügt. Denn der Kläger hatte durch Bezugnahme auf die zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Akten des Landesamtes für Vermögenskontrolle und Wiedergutmachung in F. auch die eidesstattliche Versicherung des inzwischen verstorbenen Kaufmanns W. vom 12. Oktober 1950 vorgetragen. Darin hatte dieser erklärt, er habe in Wahrheit nur die Stellung eines Treuhänders haben sollen und hätte bei sich bietender Gelegenheit das Unternehmen wieder auf den Kläger übertragen. Daraus konnte der Tatrichter folgern, daß der Kläger auch jetzt zur Geltendmachung des hier streitigen Schadensersatzanspruches befugt war. Denn auch bei einem Vertrag zugunsten Dritter kann jeder Vertragsteil, insbesondere der Versprechensempfänger Ersatz des ihm selbst durch Nichterfüllung entstandenen Schadens beanspruchen (vgl. BGH NJW 1967, 2261 f [BGH 16.09.1966 - VII ZR 202/64]). Das Berufungsgericht muß deshalb klären, ob die Beklagte die in Ziffer 4 des Vergleichs von 1938 übernommene Verpflichtung schuldhaft verletzt hat und welcher Schaden dadurch entstanden ist, da bei einem treuhänderischen Verhältnis zwischen dem Kläger und W. der Kläger Schadensersatz derart verlangen kann, daß er so gestellt wird, wie er heute ohne die schuldhafte Vertragsverletzung der Beklagten stehen würde. Allerdings muß bei Ermittlung des Schadens darauf Bedacht genommen werden, daß für den widerrechtlichen Entzug des Hauptgeschäfts der Familie Br. nur einmal Ersatz zu leisten ist. Für die Entziehung des Geschäfts im damaligen Zustande sind die Erben von Harry Br. durch den Vergleich von 1951 bereits entschädigt; sie müssen diesen Vergleich als vollständige Entschädigung gelten lassen. Die in Ziffer 4 des Vergleichs vorgesehene Möglichkeit sollte nur für die Zukunft einen gewissen Ausgleich schaffen, wobei allen Beteiligten sicherlich klar war, daß damit nicht der Fortbestand des alten Geschäftes gewährleistet sein konnte. Das Berufungsgericht wird unter Anwendung des § 287 ZPO ermitteln müssen, wie das Schicksal eines solchen in B. neugegründeten Geschäfts bei Einhaltung des Vergleichs von 1938 gewesen wäre.