Die Klägerin kann die Beklagten aus dem allein in Betracht kommenden Klagegrund der unerlaubten Handlung (Art. 34 GG, § 839 BGB) nur in Anspruch nehmen, wenn sie nicht auf andere Weise für ihren Schaden Ersatz zu erlangen vermag (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine derartige Ersatzmöglichkeit ist der Klägerin nach Ansicht des Landgerichts deswegen eröffnet, weil die Klägerin gegen die Kommission vorgehen könne, die ihr bei der nach Art. 215 EWG-Vertrag gebotenen Berücksichtigung der Rechtsordnungen der übrigen EWG-Länder an sich nicht subsidiär hafte und die hier auch nicht einem die subsidiäre Haftung ausschließenden Prinzip der Einheit der öffentlichen Hand (BGHZ 13,88) unterfalle; in letzterer Beziehung sei dabei zu bedenken, daß die Kommission dem die Haftung auslösenden Ereignis nicht fernerstehe als die EVSt und als supranationale Behörde im Verhältnis zu den beiden Beklagten nicht eine einheitliche öffentliche Hand bilde.

Auf diese grundsätzlichen Erwägungen, die das Landgericht bei der Beurteilung einer anderweiten Ersatzmöglichkeit angestellt hat, kommt es indessen hier nicht an. Vielmehr sind die besonderen Verhältnisse ausschlaggebend, die dem vorliegenden Rechtsfall sein Gepräge geben. Diese werden maßgebend durch das rechtskräftige Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Juli 1967 bestimmt. Dieses Urteil hat der Klägerin nicht nur zur Klärung der Frage, ob der behauptete Schaden nicht durch Rückzahlung der geleisteten Abschöpfungen wiedergutgemacht werden könne, den Nachweis auferlegt, daß sie auf dem innerstaatlichen Verwaltungsrechtsweg vergeblich die Rückzahlung dieser Abschöpfungen versucht habe, sondern ihr auch aufgegeben, dem Gerichtshof die Entscheidung der zuständigen Gerichte der Bundesrepublik über ihre Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik vorzulegen. Damit soll, wie das Urteil auf S. 37 ausführt, vermieden werden, daß die Klägerin auf Grund einer unterschiedlichen Beurteilung desselben Schadensereignisses durch mehrere Gerichte, die verschiedene Rechtsnormen anwenden, entweder unzureichenden oder zu hohen Schadensersatz erhält. Bevor entschieden wird, so heißt es in dem genannten Urteil weiter wörtlich, muß dem innerstaatlichen Gericht die Möglichkeit gegeben werden, über die etwaige Haftung der Bundesrepublik zu entscheiden. Ein Endurteil kann daher - so der Europäische Gerichtshof - erst ergehen, wenn die Klägerin eine entsprechende Entscheidung des innerstaatlichen Gerichts beibringt.

Angesichts dieser Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist es zumindest in hohem Maße zweifelhaft, ob, wie die Beklagten meinen, ein Urteil des deutschen Gerichts, das die Klage wegen einer der Klägerin eröffneten Möglichkeit, von der Kommission Ersatz zu erlangen, als zur Zeit unbegründet abweist, die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Klarstellung bringt, daß die Klägerin nach der Entscheidung des deutschen Gerichts von der beklagten Bundesrepublik keinen Ersatz erhalte. Vielmehr liegt die Möglichkeit nahe, daß der Europäische Gerichtshof eine die gegenwärtige Klage wegen anderweiter Ersatzmöglichkeit abweisende Entscheidung als seinen in seinem Urteil niedergelegten Vorstellungen und Ansichten nicht entsprechend ansehen und umgekehrt vor einer Verurteilung der Kommission erst die Frage, welcher Ersatz der Klägerin durch das deutsche Gericht zugesprochen wird, geklärt sehen will. Das aber könnte für die Klägerin zu erheblichen Schwierigkeiten und Nachteilen führen, denen sie angemessenerweise nicht ausgesetzt werden darf. Daraus folgt, daß die Klägerin bei einer Rechtsverfolgung gegen die Bundesrepublik - und für die Rechtsverfolgung gegen die EVSt gilt nichts anderes - nicht auf ihr gegen die Kommission zustehende Ersatzansprüche verwiesen werden darf. Dies ist ihr nicht zumutbar und wird ihr daher durch die Bestimmung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auferlegt.

Das landgerichtliche Urteil, das diese Vorschrift zu Unrecht zu Lasten der Klägerin herangezogen hat, kann daher, soweit es nicht bereits als Folge der Erledigungserklärungen der Parteien wirkungslos geworden ist, mit der von ihm gegebenen Begründung nicht aufrechterhalten werden.

Auf der anderen Seite kann der Klage in ihrem noch anhängigen Teil nicht, wie dies die Revision möchte, etwa schon jetzt stattgegeben werden. Abgesehen davon, daß die Höhe des Klaganspruchs umstritten ist, ist zu bedenken: Die Klägerin hat eine Reihe von Amtspflichtverletzungen behauptet. Hierzu fehlt es im angefochtenen Urteil an Feststellungen; namentlich kann das Revisionsgericht nicht darüber befinden, ob den Bediensteten der Beklagten, soweit - objektiv - Pflichtverletzungen gegenüber der Klägerin zu bejahen wären, ein Verschulden zur Last gelegt werden muß oder nicht.

Mit Rücksicht hierauf kann der noch im Streit befindliche Anspruch weder als begründet noch als unbegründet angesprochen werden. Vielmehr muß die Sache in diesem Umfang zurückverwiesen werden, und zwar zweckmäßigerweise an das Landgericht, das sich in dem gebotenen Umfang mit jeder einzelnen angeblichen Pflichtverletzung auseinanderzusetzen haben wird. Dem Landgericht ist auch die Entscheidung über die auf den erledigten Teil des Rechtsstreits entfallenden Kosten zu überlassen, da eine einheitliche Kostenentscheidung geboten ist.