I.

Das Berufungsgericht geht davon aus, daß S. auf Grund der ihm von den Verlagen erteilten Ermächtigungen befugt sei, die sich aus der Verletzung der Bühnenaufführungsrechte der S.-K.'schen Fassung ergebenden Ansprüche gegen die Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen. Soweit nach dem Vortrag des Klägers urheberrechtliche Nutzungsrechte wie die Verlagsrechte bei ihm und K. verblieben seien, fehle es zwar an einer Ermächtigung des Klägers durch K. zur Geltendmachung der etwa daraus herzuleitenden Ansprüche im eigenen Namen, da K. lediglich eine Vollmacht zur Vertretung in seinem Namen erteilt habe. Dies hindere den Kläger aber nicht, jedenfalls die Rechnungslegung auch insoweit zu verlangen, als Nutzungsbefugnisse durch Verwertungshandlungen des Beklagten verletzt sein können, mit denen er in Rechtsgemeinschaft mit K. stehe. Pur den vorbereitenden Anspruch auf Rechnungslegung sei ohne Bedeutung, daß nach § 8 Abs. 2 UrhG ein Miturheber nur Leistung an alle Urheber verlangen könne.

Die Revision erhebt insoweit keine Beanstandungen. Den Darlegungen des Berufungsgerichts ist auch im Ergebnis beizutreten. Hierbei kann dahinstehen, ob ein Miturheber im Sinne des § 8 UrhG bei Urheberrechtsverletzungen stets Auskunft oder Rechnungslegung an sich allein begehren kann (a.A. Möhring/Nicolini, UrhG § 8 Anm. 9). Denn wie bei anderen Gesamthandsgemeinschaften, insbesondere der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, anerkannt ist, gehen Absprachen zwischen den Gemeinschaftern über die Geschäftsführung den gesetzlichen Bestimmungen über die Rechtsfolgen gesamthänderischer Bindungen vor (vgl. BGB-RGRK 11. Aufl. Anm. 2 u. 5 zu § 432). S. hat im Vorprozeß, in dem er gleichfalls allein als Kläger aufgetreten ist, eine Vollmacht von K. vom 23. Januar 1951 (Bl. 59 d.A. des Vorprozesses) vorgelegt, durch die er bevollmächtigt worden ist, K. in allen Angelegenheiten seine Rechte an der Operette Gasparone betreffend rechtsverbindlich zu vertreten. In der vom Berufungsgericht angeführten Vollmacht (Bl. 62 d.A. des Vorprozesses, BU 10 oben) heißt es sodann, daß K. bestätige, den Kläger bevollmächtigt zu haben, ihn in dem Plagiatsprozeß die Operettenfassung betreffend rechtsgültig zu vertreten und "in meinem Namen alle ihm gutdünkenden Schritte zu unternehmen". Aus der Wendung "in meinem Namen" kann nicht gefolgert werden, daß der Kläger nur berechtigt sein sollte, Auskunft oder Rechnungslegung an beide Miturheber gemeinsam zu verlangen, vielmehr ist der fraglichen Bestätigung der Vollmacht zu entnehmen, daß K., der weder im Vorprozeß noch im vorliegenden Rechtsstreit als Prozeßpartei aufgetreten ist, dem Kläger bei der Durchführung des Prozeßverfahrens insoweit freie Hand lassen wollte. Es ist aber anerkannt, daß beispielsweise auch ein Miterbe auf Leistung an sich allein klagen kann, wenn die anderen Miterben mit einer solchen Prozeßführung einverstanden sind (vgl. RG WarnR 1908 Nr. 651). Ob und inwieweit ein solches Einverständnis auch für die noch beim Landgericht anhängigen Zahlungsansprüche anzunehmen ist, wird in dem noch anhängigen Verfahren zu klären sein.

II.

1.

In der Sache selbst geht das Berufungsgericht zu Recht davon aus, daß die Frage, ob Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung gegeben seien, nach den Vorschriften des Literatururhebergesetzes von 1901/1910 zu beurteilen sei, da die in Betracht kommenden Rechtsverletzungen vor Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes vom 9. September 1965 erfolgt seien.

In Übereinstimmung mit dem Landgericht verneint es, daß S. gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens zustehe.

Soweit es sich um den Ersatz des Vermögensschadens handelt, führt das Berufungsgericht zutreffend aus, daß es für die Höhe des Anspruches von Bedeutung sein könne, ob ein Schadensersatzanspruch oder nur ein Bereicherungsanspruch gegeben sei und daß sich dies auch auf den Umfang des Rechnungslegungsanspruches auswirken könne. Etwaige Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten seien zwar nach § 51 LitUrhG verjährt, jedoch seien den Nutzungsberechtigten Bereicherungsansprüche gegen die Beklagten erwachsen, da die von den Beklagten ausgewertete Passung von Rogati urheberrechtlich geschützte Teile der Textfassung von Steffan und Knepler enthalte. Ansprüche auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung seien aber nicht verjährt, da deren Verjährung sich nicht nach § 51 LitUrhG, sondern nach § 195 BGB richte.

2.

Die Annahme des Berufungsgerichts, daß sich die Verjährung von Bereicherungsansprüchen, die ihre Grundlage in einer nach dem Literatururhebergesetz zu beurteilenden Urheberrechtsverletzung haben, nach § 195 BGB und nicht nach § 51 LitUrhG richte, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Die Revision trägt vor, das Berufungsgericht habe übersehen, daß erst in § 97 Abs. 3 UrhG eine Regelung getroffen worden sei, derzufolge Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt blieben. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes sei daher die Bestimmung des § 51 LitUrhG eine Spezialvorschrift gewesen, die den Zeitraum der Verjährung abschließend und damit auch für etwaige Bereicherungsansprüche auf drei Jahre beschränkt habe.

Dem kann nicht gefolgt werden.

a)

Liegen im Falle einer Urheberrechtsverletzung sowohl die nach dem Literatururhebergesetz für einen Schadensersatzanspruch als auch die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für einen Bereicherungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen vor, so richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen die Verjährung des Bereicherungsanspruchs nicht nach der des tatbestandlich damit zusammenfallenden Schadensersatzanspruches, sondern nach der Vorgchrift des § 195 BGB.

Hinsichtlich der auf §§ 823 ff BGB beruhenden Schadensersatzansprüche ist anerkannt, daß dann, wenn auch die für einen Bereicherungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, beide Ansprüche nebeneinander bestehen. Jeder Anspruch ist grundsätzlich nach den ihn regelnden Vorschriften zu beurteilen. Die Verjährung des Bereicherungsanspruchs richtet sich daher regelmäßig nicht nach der Verjährungsfrist eines aus dem gleichen Tatbestand entstandenen Schadensersatzanspruchs (RG DJ 1938, 1598; BGB-RGRK 11. Aufl. Vorbem. zu § 812 Anm. 32). Soweit es sich um unerlaubte Handlungen im Sinne der §§ 823 BGB handelt, spricht hierfür auch die Vorschrift des § 852 Abs. 2 BGB. Danach ist der Ersatzpflichtige, der durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt hat, auch nach Vollendung der Verjährung des Schadensersatzanspruches zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Für Urheberrechtsverletzungen gilt in der Regel nichts anderes. Denn ihrem Wesen nach sind auch die aus der Verletzung des Urheberrechts folgenden Schadensersatzansprüche des Verletzten Ansprüche aus unerlaubter Handlung (vgl. Ulmer, Urheber- u. Verlagsrecht, 2. Aufl. S. 403f).

b)

Entgegen dem Vorbringen der Revision stellt die Vorschrift des § 51 LitUrhG keine besondere Regelung in dem Sinne dar, daß ihr entnommen werden müßte, sie regele nicht nur die Verjährung der aus einer Urheberrechtsverletzung sich ergebenden Schadensersatzansprüche, sondern auch die Verjährung der Bereicherungsansprüche.

Dies kann entgegen der Ansicht der Revision nicht daraus hergeleitet werden, daß sich aus dem Literatururhebergesetz selbst die Zulässigkeit eines Bereicherungsanspruchs nicht ausdrücklich ergibt. Die auf das Urteil RGZ 113, 413 gestützte Auffassung der Revision, das Reichsgericht habe wegen des Fehlens einer ausdrücklichen Vorschrift über den Bereicherungsanspruch im Literatururhebergesetz die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches aus § 812 BGB abgelehnt, ist fehlsam. Denn das Reichsgericht hat diese Ansicht später ausdrücklich aufgegeben (RGZ 121, 258). Auch der Bundesgerichtshof hat stets die Auffassung vertreten, daß bei Verletzung urheberrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte ohne Rücksicht auf ein Verschulden die allgemeinen Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zur Anwendung kommen (so schon BGHZ 5, 116, 123 - Parkstraße 13; vgl. ferner BGHZ 38, 356, 369 - m.w.Nachw. - Fernsehwiedergabe von Sprachwerken). Dies ist nunmehr in § 97 Abs. 3 UrhG klargestellt, derzufolge Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben.

Findet aber bei Urheberrechtsverletzungen der Bereicherungsanspruch seine Grundlage in den Vorschriften der §§ 812 ff BGB, so kann die Vorschrift des § 51 LitUrhG nicht als eine Spezialvorschrift angesehen werden, die entgegen ihrem Wortlaut nicht nur die Verjährung von Schadensersatzansprüchen, sondern auch die Verjährung der sich aus einer Urheberrechtsverletzung ergebenden Bereicherungsansprüche regelt.

c)

Mit Recht hat das Berufungsgericht auch die vom Landgericht zur Stützung seiner abweichenden Auffassung vorgebrachten Gründe nicht als durchgreifend erachtet, weil die vom Landgericht genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sich auf Fälle beziehen, mit denen der vorliegende Sachverhalt nicht vergleichbar sei.

In dem Urteil BGHZ 36, 252 ("Gründerbildnis") ist entschieden worden, daß die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sich auch dann nach der Sonderregelung des § 21 UWG und nicht nach der Vorschrift des § 852 Abs. 1 BGB richtet, wenn die zum Schadensersatz verpflichtende Handlung zugleich einen schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Über die hier interessierende Frage, ob die Verjährung eines tatbestandlich mit einem Schadensersatzanspruch aus dem Spezialgesetz zusammenfallenden Bereicherungsanspruchs aus § 812 BGB sich nach der für den Schadensersatzanspruch nach dem Spezialgesetz geltenden Verjährungsvorschrift oder nach § 195 BGB richtet, ist dagegen in jenem Urteil nicht zu entscheiden gewesen.

Aus den vom Landgericht genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu der Vorschrift des § 558 BGB (BGH NJW 1964, 545 [BGH 18.12.1963 - VIII ZR 193/62]; 1965, 151) läßt sich für den vorliegenden Fall nicht die Folgerung ziehen, daß die sich ausdrücklich auf die Verjährung von Schadensersatzansprüchen beziehende Vorschrift des § 51 LitUrhG sich auch auf die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aus §§ 812 ff BGB erstrecken solle. Denn diese Auslegung der Verjährungsvorschrift des § 558 BGB beruht unter anderem darauf, daß bereits in der Begründung dieser Gesetzesbestimmung ausdrücklich hervorgehoben worden ist, sie solle für alle Ersatzansprüche wegen der durch vertragswidriges Verhalten des Mieters entstandenen Veränderungen und Verschlechterungen gelten, also auch für die auf das Eigentum oder auf eine unerlaubte Handlung gegründeten Ansprüche dieser Art. 

d)

Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß es auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht ungerechtfertigt sei, wenn der Verletzer eines Urheberrechtes den Vermögensvorteil, den er durch den Eingriff in fremde Rechte rechtswidrig erlangt habe, auch nach Ablauf der kurzen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche an den herausgebe, auf dessen Kosten er ihm zugute gekommen sei.

Die Vorschrift des § 852 Abs. 2 BGB, nach der der Ersatzpflichtige auch nach Vollendung der Verjährung des Schadensersatzanspruches zur Herausgabe dessen verpflichtet ist, was er durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten erlangt hat, beruht auf dem Gedanken, daß in Fällen, in denen derselbe Tatbestand sowohl den Schadensersatz- als auch den Bereicherungsanspruch begründet, der Bereicherungsanspruch in Wirklichkeit nur eine Einschränkung des Schadensersatzanspruches darstellt (BGB-RGRK a.a.O. § 852 Anm. 17). In diesem eingeschränkten Umfange erscheint daher eine Haftung des Verletzers auch dann noch zumutbar, wenn der Schadensersatzanspruch verjährt ist. Die Sachlage ist aber nicht anders, wenn die unerlaubte Handlung in einer Urheberrechtsverletzung besteht, da auch insoweit der Bereicherungsanspruch weniger umfaßt als der Schadensersatzanspruch, insbesondere nicht den Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns gewährt (vgl. Ulmer a.a.O.S. 407).

Zwar hat bei Urheberrechtsverletzungen der Bereicherungsanspruch den gleichen Umfang wie der Schadensersatzanspruch, wenn im Rahmen der Schadensliquidation die Zahlung einer angemessenen Vergütung gefordert wird (vgl. hierzu BGHZ 20, 345, 353 ff Motorroller). Insoweit macht die Revision geltend, bei dieser Art der Schadensberechnung könne sich der Verletzer praktisch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen ( § 818 Abs. 3 BGB ) so daß der Umfang beider Ansprüche der gleiche sei. Dies aber lasse es geboten erscheinen, von der gleichen kurzen Verjährungsfrist von 3 Jahren für beide Ansprüche auszugehen. Dem ist entgegenzuhalten, daß diese Folge nicht auf einer Besonderheit des Urheberrechts beruht, sondern darauf, daß aus tatsächlichen Gründen in Fällen der sog. Ersparnisbereicherung ein Wegfall der Bereicherung in der Regel nicht in Betracht kommt.

Auch insofern bestehen daher keine Besonderheiten, die es rechtfertigen könnten, bei nach dem Literatururhebergesetz zu beurteilenden Urheberrechtsverletzungen einen etwa gegebenen Bereicherungsanspruch abweichend von der allgemeinen Regelung nur der kurzen, für den Schadensersatzanspruch geltenden Verjährung zu unterwerfen.

e)

Demnach hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, daß die Bereicherungsansprüche, die den Nutzungsberechtigten aufgrund der widerrechtlichen Verwertung der von R. herrührenden Gasparone-Fassung entstanden sind, noch nicht verjährt sind.

III.

Das Berufungsgericht bejaht, daß gemäß § 242 BGB ein Anspruch auf Rechnungslegung gegeben sei, um eine Grundlage für die Berechnung des Bereicherungsanspruches zu gewinnen.

Es führt im einzelnen aus, die Beklagten hätten mit den Schreiben und Anlagen, auf die sie sich bezögen, ihre Pflicht zur Rechnungslegung bisher nicht erfüllt. Andererseits bestehe gegen sie kein Anspruch auf Auskunft über die vertraglichen Bedingungen, aufgrund deren die Einnahmen erzielt worden seien. Auch komme eine gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten nicht in Betracht. Soweit der Anspruch sich gegen den Beklagten zu 2 richte, ende dessen Verpflichtung zur Rechnungslegung mit der letzten erwiesenen Verletzungshandlung im Februar 1959.

Diese Ausführungen enthalten keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beklagten.

IV.

Da auch gegen die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht bezüglich der noch unerledigten Klageanträge zu Ziff. 2 bis 4 keine rechtlichen Bedenken bestehen, war die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.